Kanton Bern

Fusionsprozess weiter forcieren

Auch wenn ihm «nicht ganz wohl» ist dabei: Regierungsrat Christoph Neuhaus will Gemeindefusionen weiter vorantreiben. Das Vorhaben, die heute 392 Gemeinden auf 300 zu reduzieren, sei kaum realistisch; die Fusion von Grossgemeinden sei «unbezahlbar».

Samuel Thomi

«Die Frage nach der optimalen Gemeinde» beschäftigt Christoph Neuhaus: «Wie gross muss sie sein? Über welche Kompetenzen soll sie verfügen? Was sind ihre Aufgaben?», sagt der Justiz-, Kirchen- und Gemeindedirektor gestern an einem Mediengespräch in Bern.

Weil der Druck auf die Gemeinden mit wachsenden Aufgaben zunehme, er in der Nähe der Gemeinden zum Bürger wiederum «viele Vorteile» sehe, sei für ihn die Ausgangslage schwer: «Mir ist dabei nicht ganz wohl», kommentierte Neuhaus auf Nachfrage.

Dennoch stellte er sich klar hinter die Anfang Jahr vom Grossen Rat beschlossene und kurz darauf vom Regierungsrat bekräftige härtere Gangart gegenüber in Schieflage geratenen Gemeinden (wir berichteten). Konkret: Bei der Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs soll die Bestandesgarantie in der Kantonsverfassung dahingehend gelockert werden, dass Fusionen neu vom Kanton angeordne werden können.

Dies nur, falls eine Gemeinde alleine nicht überlebensfähig ist oder sie sich einer Gruppenfusion entziehen will. «Es kann durchaus ökonomisch Sinn machen, als Kanton über eine nicht mehr überlebensfähige Gemeinde verfügen zu können», so Neuhaus.

Unerreichbare Fusionsgesetz-Ziele

Dagegen müsse «hinsichtlich einer grossen Berner Gemeinde» die Frage erlaubt sein, kommentierte er in Anspielung auf die Stadt Bern, ob «solch grosse Konstrukte auch wirklich immer alles besser im Griff haben und effizient erledigen».

Daher sei der Kanton abgekommen von der Definition einer Mindestzahl von Einwohnern oder vergleichbaren Kennwerten: «So wie eine Gemeindefusion nicht nur wegen dem Geld zustande kommen kann, müssen wir als Kanton auch Rücksicht auf das Bauchgefühl der Bevölkerung nehmen».

Darauf verwiesen auch erste Resultate der Zwischenbilanz des Gemeindefusionsgesetzes (GFG, s. Kasten links), sagte «Mr. Gemeindefusionen», Ernst Zürcher, stv. Vorsteher Amt für Gemeinden und Raumordnung. Die GFG-Evaluation soll bis Herbst vorliegen; dann berate der Grosse Rat die Anpassungen der Bestandesgarantie in der Verfassung.

Ähnliche Druckmittel kennen bereits die Kantone AG, FR, GL, GR, JU, LU, SG, TG, TI und VS. Zusätzliche Anreize, wie die oft von Gemeinden gewünschte stärkere Beratung durch den Kanton, oder grössere finanzielle Anreize, nannte Neuhaus als weitere Möglichkeiten. Allerdings müsse davon abgesehen werden, dass Grossgemeinden wie Bern mit umliegenden grösseren Gemeinden fusioniert würden: «Das wäre für den Kanton schlicht unbezahlbar», so Neuhaus.

«Kein Einfluss auf Privatwirtschaft»

Übers weitere Vorgehen werden seit letzter Woche Landeskirchgemeinden, Burgergemeinden und burgerliche Korporationen informiert. Wie die politischen Gemeinden fallen auch diese Körperschaften unter die zu ändernden Bestimmungen. Gehts nach Neuhaus, käme die Verfassungsänderung 2012 vors Volk und träte 2013 in Kraft.

Angesprochen auf die Ende Juni an der Urne zur Abstimmung stehende Fusion der Stadt Langenthal mit der Nachbargemeinde Untersteckholz, ob der Kanton nicht Druck machen sollte, um gleichzeit auch die heute unterschiedlichen Stromnetze von IBL und Onyx anzupassen (s. Ausgabe vom 26. März), lehnte Neuhaus «klar ab». Der Kanton könne «keinen Einfluss auf die privatwirtschaftlich organisierte Versorgung mit Strom» nehmen; auch nicht als Mehrheitsaktionär der BKW und damit der Onyx.

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