Kunden sollen künftig gewarnt werden, wenn Abonnemente wie etwa für Handys oder für das Fitnessstudio automatisch verlängert werden. Die Rechtskommission des Ständerats spricht sich wie ihre Schwesterkommission dafür aus, dass die Kunden mindestens einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist informiert werden müssen.

Die Kommission unterstützt mit 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine parlamentarischen Initiative des ehemaligen Genfer Nationalrats Mauro Poggia vom MCG, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Poggia kritisierte, es gebe immer mehr Klauseln, die eine stillschweigende oder automatische Verlängerung des Vertrags bei dessen Auslaufen vorsähen, wenn der Kunde oder die Kundin nicht rechtzeitig kündige.

Im Visier hat Poggia insbesondere Mobilfunkanbieter sowie Abonnemente für Bücher- und Fitnessclubs. Am Grundsatz, dass ein Dienstleistungsvertrag stillschweigend verlängert werden kann, will er jedoch nicht rütteln.

Die parlamentarische Initiative geht nun zurück an die Rechtskommission des Nationalrats, die einen Gesetzesentwurf ausarbeitet.