Verhüllungsverbot

Gegenvorschlag zur Burkainitiative: GA-Besitzerinnen müssen den Schleier lüften

Der Bundesrat will Burka und Nikab nicht verbieten. Er lehnt die Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab, will aber gesetzliche Regeln erlassen. (Themenbild)

Der Bundesrat will Burka und Nikab nicht verbieten. Er lehnt die Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab, will aber gesetzliche Regeln erlassen. (Themenbild)

Der Bundesrat will die Burkainitiative mit einem Gegenvorschlag bekämpfen. Behörden können neu, unter Androhung von Busse, die Enthüllung verlangen. Faktisch bleibt damit fast alles beim Alten.

Der Bundesrat will nichts von einem schweizweiten Burkaverbot wissen. Auch, weil es hierzulande nun einmal kaum Burkaträgerinnen gebe, wie er in der am Freitag präsentierten Botschaft argumentiert. Bei den wenigen verschleierten Personen handle es sich zudem meist um Touristinnen. Ein generelles Verbot auf Bundesebene habe damit vor allem symbolische Bedeutung und wäre unverhältnismässig.

Allerdings: Auch der vom Bundesrat präsentierte indirekte Gegenvorschlag zur Burka-Initiative setzt vor allem auf Signalwirkung. Die Auswirkungen wären überschaubar - und nicht nur, weil es in der Schweiz kaum vollverschleierte Frauen gibt. Der Bundesrat schlägt nämlich vor, dass die Behörden von Personen verlangen können, vorübergehend ihr Gesicht zu zeigen, und zwar «vollständig vom Kinn bis zur Stirn». Dies können sie jedoch zur Identifizierung bereits heute.

Bussen bis zu 10000 Franken

Neu ist die Enthüllungspflicht explizit im Gesetz festgeschrieben. Und wer sich weigert, den Schleier zu lüften, kann künftig mit bis zu 10'000 Franken gebüsst werden. In der Praxis dürften die Bussen in den meisten Fällen aber nur einige hundert Franken betragen.

Gebüsst werden könnten neu zum Beispiel Asylbewerberinnen, die aufgrund ihrer Gesichtsbedeckung nicht identifizierbar sind. Oder vollverschleierte Frauen mit einem ÖV-Abo. Um sicherzustellen, dass die Frau mit dem eigenen GA oder Halbtax unterwegs ist, müssen die Kontrolleure das Gesicht der Frau sehen können.

Weigert sie sich, gibt es somit eine Busse, selbst bei gültigem Fahrausweis. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) warnt dennoch vor unerwünschter Folgen. Hauptsächlich wären wohl verhüllte Fussballfans betroffen, die Angestellten des öffentlichen Verkehrs würden damit auf unverhältnismässige Weise belastet, so der SGB.

Die Umsetzung hat noch weitere Tücken, wie der Kanton Schwyz in seiner Vernehmlassungsantwort schreibt: «Unklar ist, welche Person Adressat einer Busse sein sollte, wenn eben gerade diese Person nicht eindeutig identifiziert wurde.»

Behörden meist am längeren Hebel

In den allermeisten Fällen sind Bussen auch künftig nicht nötig. Denn häufig sitzen die Behörden ohnehin - und bereits heute - am längeren Hebel. Nämlich überall dort, wo sie ganz einfach eine Leistung verweigern können.

So stellen sie schon heute ganz einfach keinen Pass aus, wenn jemand sein Gesicht nicht zeigen will. Hindert das Tragen einer Vollverschleierung ein Frau daran, sich in der Schweiz zu integrieren, können die Behörden die Aufenthaltsbewilligung oder das Bürgerrecht verweigern. Führt die Burka dazu, dass sie nicht arbeitsfähig ist, gibt es kein Arbeitslosengeld.

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