Crypto AG

Geheimdienst-Affäre: Bundesrat seit Monaten alarmiert – zwei Alt-Justizminister erinnern sich an nichts

Elisabeth Kopp war von 1984 bis 1989 Justizministerin. (Archivbild)

Elisabeth Kopp war von 1984 bis 1989 Justizministerin. (Archivbild)

Bereits im August des letzten Jahres informierte der Schweizer Nachrichtendienst Bundesrätin Viola Amherd über die Gerüchte, welche um die Crypto AG kursierten. Arnold Koller und Elisabeth Kopp wissen hingegen von nichts.

Die amerikanische CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst sollen über eine Schweizer Firma mit manipulierten Verschlüsselungsgeräten andere Staaten abgehört haben: Es ist eine Nachricht, die noch vor ihrer Veröffentlichung ihre Kreise gezogen hat. Hochrangige Politiker und Beamte beschäftigten sich mit den Recherchen, die ein Journalistenkonsortium unter Beteiligung der «Rundschau» von SRF am Dienstag enthüllt hat.

  • Im August des letzten Jahres informierte der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) die zuständige Bundesrätin Viola Amherd über Gerüchte, die um die Firma Crypto AG kursierten. Im November setzte die Verteidigungsministerin den Gesamtbundesrat in Kenntnis. Im Januar beschloss die Regierung, eine Untersuchung in Auftrag zu geben. Dies bestätigte das zuständige Verteidigungsdepartement von Bundesrätin Viola Amherd. Man sei bereits im November orientiert worden, erklärte eine Sprecherin – um gleich zu relativieren: «Die zur Diskussion stehenden Ereignisse nahmen um 1945 ihren Anfang und sind heute schwierig zu rekonstruieren und zu interpretieren.» Der Bundesrat hat den früheren Bundesrichter Niklaus Oberholzer eingesetzt, um «das Thema zu untersuchen und die Faktenlage zu klären». Bis Ende Juni soll sein Bericht vorliegen.
  • Gleichzeitig reagierte auch das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin. Bereits Mitte Dezember sistierte es – gestützt auf das Güterkontrollgesetz – die Generalausfuhrbewilligung für die international tätigen Nachfolgefirmen der Crypto AG. Dies gelte solange, bis die Sachlage und die offenen Fragen geklärt seien, erklärt Parmelins Departement.
  • Ebenfalls im November informierte der Bundesrat die parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und die Nachrichtendienst-Aufsichtsbehörde darüber, was sich da anbahnt.
  • Der Bund kaufte während Jahrzehnten selbst Verschlüsselungssysteme bei der Crypto AG, manche davon stehen bis heute im Einsatz. Noch vor Jahren lieferte die Firma hochsensible Produkte für das neue Führungsnetz der Armee; Insidern zufolge belief sich das Auftragsvolumen auf 60 Millionen Franken. Ist die Schweiz selbst von einer Sicherheitslücke betroffen? Die entsprechenden Geräte wurden in den vergangenen Wochen von der zuständigen Kryptologie-Fachstelle der Armee überprüft. Schwächen könnten «gemäss heutigem Kenntnisstand» ausgeschlossen werden, erklärt das Verteidigungsdepartement.

Die Bundesräte Koller und Kopp erinnern sich an nichts

Die Departemente reagieren ungewöhnlich schnell – und mit vorgefertigten Sprachregelungen – auf die Recherchen. Doch viele Fragen bleiben offen.

So auch die Frage, ob alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer für seine Untersuchung bereits ehemalige Verteidigungs- und Justizminister kontaktiert hat. Wussten sie von der Spionagetätigkeit über die Crypto AG? Der 86-jährige Arnold Koller, von 1987 bis 1989 Verteidigungsminister und von 1989 bis 1999 Justizminister, sagt gegenüber CH Media, er habe zwar gewusst, dass es die Crypto gebe: «Aber ich kann mich sonst an nichts erinnern.» Elisabeth Kopp, Justizministerin von 1984 bis 1989, sagt: «Ich erinnere mich nicht.» Das sei nicht zu ihr gedrungen.

Das Parlament dürfte sich kaum mit der vom Bundesrat selbst in Auftrag gegebenen Untersuchung zufriedengeben. Zumal aus Geheimdienstakten laut der «Rundschau» klar hervorgeht, dass die Schweizer Geheimdienste in die Operationen der amerikanischen CIA und des deutschen BND eingeweiht gewesen seien. Es gebe sogar Hinweise, dass «Schlüsselpersonen in der Regierung» davon gewusst hatten.

Das ZDF zitiert den NDB-Vizedirektor Jürg Bühler, der einst für die frühere Bundespolizei gearbeitet hat. Unter seiner Federführung soll die Behörde – so legen es die Recherchen nahe – in den 1990er-Jahren eine Untersuchung gegen die Crypto AG förmlich abgewürgt haben. Man habe die Besitzverhältnisse der Zuger Firma zu recherchieren versucht, sei aber nicht weitergekommen, erklärte Bühler gemäss ZDF. «Im Nachhinein merken wir jetzt, dass wir teilweise angelogen wurden. Das ist natürlich ärgerlich.»

Hat die offizielle Schweiz wirklich nichts über die wahren Hintergründe der Crypto AG gewusst? Hat sie das Gebaren der Firma geduldet? Oder zumindest indirekt selbst von deren manipulierten Chiffriergeräten profitiert? Diese Fragen müssten restlos aufgeklärt werden, sagt Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli. «Stand heute kann dies vielleicht nur eine Parlamentarische Untersuchungskommission wirklich glaubwürdig tun, weil sowohl der Bundesrat wie auch die GPDel selbst ein Teil der Untersuchung sein müssen.» Die Geschichte betreffe die neutrale Schweiz, ihre Glaubwürdigkeit und ihre guten Dienste in der Aussenpolitik.

«Man darf die Situation nicht überbewerten»

Geheimdienst-Affäre: «Man darf die Situation nicht überbewerten»

Am Dienstag geriet mit den "Cryptoleaks" die Schweiz in ein peinliches Licht. Die USA und Deutschland haben mit Geräten der Zuger Crypto AG jahrzehntelang andere Staaten ausspioniert. Ob es dadurch einen Reputationsschaden für die Schweiz gibt, welches die Folgen sein werden und wie eine mögliche Prognose aussehen könnte, erzählt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaftspolitik bei Economiesuisse, im Interview mit Keystone-SDA.

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

Autor

Roman Schenkel

Autor

Othmar von Matt

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