Fragen und Antworten

Geld ohne Arbeit: Wollen wir uns diese Utopie wirklich leisten?

Bedingungsloses Grundeinkommen: Bei der Unterschriften-Übergabe zur Volksinitiative im Oktober 2013 bedeckten 8 Millionen Fünfrappenstücke den Bundesplatz in Bern

Bedingungsloses Grundeinkommen: Bei der Unterschriften-Übergabe zur Volksinitiative im Oktober 2013 bedeckten 8 Millionen Fünfrappenstücke den Bundesplatz in Bern

Jeder Bewohner der Schweiz soll ohne Gegenleistung Geld bekommen. Die wichtigsten Fakten zur Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen.

1. Wer soll das bedingungslose Grundeinkommen erhalten?

Gemäss Initiativtext «die ganze Bevölkerung» – also aller Voraussicht nach beispielsweise auch ausländische Staatsangehörige mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sowie Personen im Asylprozess. Im Falle einer Annahme der Initiative müsste der unscharfe Begriff genauer definiert werden. Ein wichtiges Kriterium wäre etwa, wie lange jemand in der Schweiz gelebt haben muss, um Anspruch auf das Grundeinkommen zu haben.

2. Wie hoch wäre das Grundeinkommen?

Auch dies wird offengelassen. Die Höhe soll im Gesetz geregelt werden, das Bundesrat und Parlament nach einem Ja ausarbeiten müssten. Als Zielsetzung hält die Initiative fest, dass das Grundeinkommen ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen soll.

3. Existiert wenigstens eine grobe Vorstellung der Zahlen?

Ja. Als Diskussionsgrundlage schlägt das Initiativkomitee vor, dass alle Erwachsenen monatlich 2500 Franken und alle Kinder und Jugendlichen einen Viertel davon, also 625 Franken, erhalten. Damit würde das Grundeinkommen leicht unter der durchschnittlichen Armutsgrenze für eine Einzelperson liegen, welche die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) für das Jahr 2015 auf 2600 Franken veranschlagt hat.

4. Wer steht hinter der Initiative?

Ein parteipolitisch unabhängiges Komitee, dem unter anderem der frühere Bundesratssprecher Oswald Sigg angehört. Für die Vorlage machen sich auch Prominente stark: etwa Musiker Endo Anaconda, Regisseur Christoph Marthaler und die Schriftsteller Adolf Muschg und Ruth Schweikert.

5. Wie würde sich das Grundeinkommen auf das Einkommen einer Person auswirken?

Jede Person in der Schweiz würde das Geld erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen und ohne dafür irgendwelche Bedingungen erfüllen zu müssen. Dies würde sich unterschiedlich auswirken:

Personen, die 2500 Franken oder mehr verdienen und in gleichem Umfang erwerbstätig bleiben, haben mit dem Grundeinkommen gleich viel Einkommen wie heute. Von ihrem Erwerbseinkommen werden 2500 Franken abgeschöpft, in die allgemeine Kasse für Grundeinkommen eingespeist und dann an die Person zurückerstattet. Ihr Einkommen setzt sich neu aus 2500 Franken Grundeinkommen sowie dem allfälligen Rest ihres Erwerbseinkommens zusammen – für sie ist die Initiative ein Nullsummenspiel.

Personen, die weniger als 2500 Franken verdienen oder gar kein Erwerbseinkommen haben, verfügen im Falle der Annahme der Initiative über mehr Einkommen als heute. Sie erhalten 2500 Franken Grundeinkommen ohne jede Gegenleistung.

Analog ist das Verfahren bei Personen mit Sozialleistungen (Renten, Sozialhilfe usw.). Das Grundeinkommen ersetzt diese Geldleistungen bis zur Höhe des Betrags des Grundeinkommens. Das heisst: Sind die heutigen Leistungen geringer als 2500 Franken, hat die Person nach Annahme der Initiative mehr Geld zur Verfügung.

6. Was kostet uns eine allfällige Annahme der Initiative?

Viel. Wie viel genau, ist ungewiss und hängt vom Berechnungsmodell ab. Hätte schon damals ein Grundeinkommen von 2500 respektive 625 Franken existiert, wären im Jahr 2012 gemäss Bund insgesamt 208 Milliarden Franken an über 6,5 Millionen Erwachsene und gegen 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche ausbezahlt worden.

7. Wie soll dieser horrende Betrag von 208 finanziert werden?

Der Initiativtext lässt dies offen. Die Initianten schlagen jedoch drei Finanzierungsquellen vor:

Alle Erwerbseinkommen würden bis zur Höhe des Grundeinkommens durch dieses ersetzt. Somit würde von jedem Lohn der Anteil bis zu 2500 Franken pro Monat zur Finanzierung des Grundeinkommens abgeschöpft (siehe Frage 5). Dies ergibt gemäss Berechnungen des Bundes für 2012 zusammengezählt den Betrag von 128 Milliarden Franken.

Auch Sozialhilfeempfänger erhielten bis zu 2500 Franken pro Monat nicht mehr aus der Sozialhilfe, sondern vom Grundeinkommen. So könnten wohl rund 55 Milliarden Franken aus den heutigen Geldleistungen der sozialen Sicherheit in die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens transferiert werden.

Bleibt eine Lücke von 25 Milliarden Franken. Diese müsste durch erhebliche Einsparungen oder – eher – über zusätzliche Steuern gedeckt werden. Um das Ausmass fassbar zu machen, hat der Bundesrat in seiner Botschaft modellhaft festgehalten: Wenn man zusätzliche 25 Milliarden Franken über die Mehrwertsteuer einnehmen wollte, müssten deren Sätze um etwa acht Prozent erhöht werden.

8. Ist das bedingungslose Grundeinkommen eigentlich eine linke Idee?

Vor allem, aber nicht nur. Rechte Anhänger der Idee hoffen, ein garantiertes Grundeinkommen eliminiere die vielfach ineffizienten und administrativ aufwendigen Sozialfürsorgeprogramme. Ein prominenter Fürsprecher der Idee war der neoliberale Ökonom Milton Friedman.

9. Wie argumentieren die Gegner der Initiative?

Eine breite Koalition aller Parteien lehnt das Grundeinkommen als total utopisches, unmöglich zu finanzierendes Projekt ab. Zudem fürchten sie, dass nach der Einführung kaum noch jemand arbeiten würde. Der Ständerat lehnte die Vorlage ohne Gegenantrag ab, der Nationalrat mit 146:14 Stimmen bei 12 Enthaltungen.

Meistgesehen

Artboard 1