Lobbying

Geschickt eingefädelt: Ueli Maurer will die Rechte der Versicherten massiv abbauen

Bei Finanzplatzlobbyisten wohlgelitten: Ueli Maurer, Bundesrat.Anthony Anex/Keystone

Bei Finanzplatzlobbyisten wohlgelitten: Ueli Maurer, Bundesrat.Anthony Anex/Keystone

Im SVP-Bundesrat Ueli Maurer haben Banken und Versicherer einen zuverlässigen Helfer – das hat inzwischen schon System.

Finanzminister Ueli Maurer (67, SVP) hatte es gut eingefädelt. Als der Bundesrat im Juni 2017 die Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verabschiedete, blieb es merkwürdig still. Die üblichen Störmanöver aus anderen Departementen bei windschiefen Vorlagen blieben aus. Offenbar realisierte keiner, was da zusammengebraut worden war.

So schickte der Bundesrat an jenem Mittwoch einen Gesetzesentwurf in die parlamentarische Debatte, der «ein Kniefall vor den Versicherungsunternehmen» ist, wie sich die mittlerweile erwachte SP Schweiz gestern per Communiqué ausdrückte.

Im November 2017 schlug als Erster der «Beobachter» Alarm: «Der Entwurf des Bundesrats sieht so aus, als hätte ihn der Versicherungsverband diktiert.» Abwegig ist die Vermutung nicht: Seit 2017 ist Thomas Helbling (FDP) Direktor des Schweizer Versicherungsverbands (SVV). Helbling war vorher Vizekanzler des Bundes.

Letzte Woche doppelte der «Kassensturz» nach, unterstützt von Professoren: Die VVG-Revision führe zu massiven Verschlechterungen für die Versicherungskunden, die ohnehin schon am kürzeren Hebel sind. So sollen Versicherungen (2016 erzielten sie Gewinne von 8 Milliarden) künftig Vertragsbedingungen einseitig anpassen dürfen. Der Versicherte muss zwar informiert werden und er kann kündigen, aber das nützt ihm oft nichts. Etwa bei der Krankentaggeld- oder Lebensversicherung: Gerade ältere oder kranke Personen finden keine neue Versicherung mehr.

Versicherer marschieren durch

Die Versicherungslobby hatte schon 2013 einen Coup gelandet. In einer Nacht-und- Nebel-Aktion hatte sie erreicht, dass das Parlament die von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) eingebrachte und mit Branchen- und Konsumentenvertretern ausgearbeitete VVG-Totalrevision versenkte. Einer der Treiber neben SVP-Exponenten war FDP-Präsident Fulvio Pelli, Verwaltungsrat der Mobiliar. Widmer-Schlumpf argumentierte, die Vorlage sei ein «Mittelweg», das Parlament solle sich «die einzelnen Vorschläge in der Detailberatung noch einmal ansehen». Aber das Parlament wollte nicht, es wies die Vorlage undiskutiert an den Bundesrat zurück. Das war auch ein Denkzettel für Widmer-Schlumpf, die sich in der Finanzwelt mit Regulierungen Feinde geschaffen hatte.

Der Bundesrat setzte wieder eine Arbeitsgruppe ein, die eine Teilrevision vorschlug. Die Versicherungen gingen in der Vernehmlassung erneut auf Distanz. Denn mittlerweile stand nicht mehr Widmer-Schlumpf an der Spitze des Finanzdepartements, sondern Ueli Maurer. Und dieser baute die Vorlage nach dem Gusto der Versicherungen um. «Widmer-Schlumpf hat sich stärker für die Rechte und den Schutz der Versicherten und Konsumentinnen eingesetzt», stellt Nationalrätin und Konsumentenschützerin Prisca Birrer-Heimo (SP, LU) fest. Bei den Vorlagen aus Maurers Hand sei das «leider nicht mehr so».

Das System Maurer

Das Vorgehen beim VVG gehört zum System Maurer. Das Strickmuster war bereits beim Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) das gleiche. Unverblümt schlug sich der Finanzminister im April 2016 auf die Seite der Banken. Er legte der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK) entgegen den Gepflogenheiten einen Katalog von Änderungsvorschlägen vor. Diese stammten, wie der «Tages-Anzeiger» festhielt, von den Banken selbst. Diese hatten das gleiche Anliegen wie jetzt die Versicherungen: Die Stellung der Banken sollte gegenüber den Kunden noch weiter gestärkt werden. Birrer-Heimo sagt heute: «Von einer Verbesserung des Anlegerschutzes, wie es nach der Finanzkrise 2008 zu Recht gefordert wurde, ist fast nichts mehr übrig.» Und es drohten weitere Verschlechterungen.

Ermottis Lob für Maurer

Mit dem Rückenwind der Mehrheit von SVP und FDP in Parlament und Bundesrat segelt Bauernsohn Maurer nach dem Kursbuch des Finanzplatzes. Beobachter sagen, seine Tür stehe für Finanzplatzvertreter offen; Konsumentenschützer blieben aussen vor. Vor einem Jahr absolvierte der Reisemuffel eine Lobbyingtour nach Asien, an seiner Seite Spitzenvertreter der Schweizer Banken, so UBS-Chef Sergio Ermotti. Ermotti wusste Maurers Einsatz zu schätzen: «Dass wir uns so vorstellen, macht uns stärker und wir gewinnen an Glaubwürdigkeit», lobte der Spitzenbanker.

Wie das Versicherungsvertragsgesetz herauskommt, wird sich erst noch zeigen. Gestern stritt die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats darüber – in Abwesenheit von Maurer. Entscheide sollen an einer nächsten Sitzung fallen.

Dann soll Maurer wieder dabei sein.

Meistgesehen

Artboard 1