Die direkte Demokratie gehört zu den heiligsten Kühen der Schweiz – wer daran schrauben möchte, beisst sich schnell einmal die Zähne aus. Den jüngsten Versuch unternimmt nun die liberale Denkfabrik Avenir Suisse, sie will die eidgenössische Volksinitiative reformieren. Diese habe sich von der eigentlichen Bestimmung als Oppositionsinstrument der Stimmbürger entfernt, was auch an der deutlich gestiegenen Erfolgsquote von Initiativen abzulesen sei. Oder wie es Direktor Gerhard Schwarz metaphorisch sagt: «Jeden Tag Champagner macht das edle Getränk zu Sprudelwasser.»

Mit fünf Massnahmen will Avenir Suisse den Volksrechten «wieder zu ihrem Recht verhelfen». Revolutionär ist keine, als Gesamtpaket liefern sie aber einen durchaus neuen Ansatz für eine Diskussion, die seit Jahrzehnten andauert. Einer der Vorschläge steht gar seit weit über einem Jahrhundert zur Debatte: die Gesetzesinitiative. Es war im fernen Jahr 1872 – also noch bevor das Instrument der Volksinitiative überhaupt in die Verfassung geschrieben wurde –, als die Einführung der Gesetzesinitiative hauchdünn am Volksmehr scheiterte. Seither wurde sie mindestens ein Dutzend Mal aufs Tapet gebracht, ohne dass ihr je Leben eingehaucht wurde.

Die Lösung, die keine war

Doch was ist sie überhaupt, die Gesetzesinitiative? Schweizer Stimmbürger können auf eidgenössischer Ebene zwar die Änderung der Verfassung verlangen, nicht aber die Revision eines bestehenden oder die Einführung eines neuen Gesetzes wie es die Gesetzesinitiative erlauben würde. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist das problematisch: Denn während der Zweck einer Verfassung die abstrakte Definition der tragenden Rechtsgrundlagen ist, beziehen sich die Anliegen von Initianten oftmals auf konkrete Sachfragen, was sich in den Initiativtexten widerspiegelt. In jüngerer Vergangenheit sei etwa die Minder-Initiative und insbesondere die Durchsetzungsinitiative der SVP erwähnt, die für Ausschaffungen von kriminellen Ausländern ein höchst konkretes Regelwerk in die Verfassung schreiben will. Dass Interessensgruppierungen auf das Mittel der Volksinitiative zurückgreifen, ist ihnen nicht zu verübeln – schliesslich haben sie zumindest auf direktdemokratischer Ebene kein anderes.

Mehr Unterschriften: Avenir Suisse fordert höhere Hürden für Volksinitiativen.

Mehr Unterschriften: Avenir Suisse fordert höhere Hürden für Volksinitiativen.

2003 glaubte man, mit der sogenannten allgemeinen Volksinitiative eine elegante Lösung für das Problem gefunden zu haben, die Bevölkerung stimmte ihr deutlich zu. Sie hätte es erlaubt, mittels allgemein formulierten Anliegen Gesetze einzuführen, anzupassen oder aufzuheben. Doch die allgemeine Volksinitiative überlebte gerade mal sechs Jahre. Weil sie sich als untauglich erwies, wurde sie per Volksentscheid wieder aus der Verfassung gekippt, bevor sie überhaupt in Kraft trat.

Mit der Gesetzesinitiative erhofft sich Avenir Suisse nun, den Gordischen Knoten zu lösen. Denn deren Hürden sollen im Vergleich zur Verfassungsinitiative tiefer sein – die Hälfte der Unterschriften würde genügen. Eine Prüfbehörde, etwa die Bundeskanzlei, würde sie auf ihre Verfassungskompatibilität durchleuchten.

Auf kantonaler Ebene existiert die Gesetzesinitiative längst – und sie wird reger als die Verfassungsinitiative benutzt. Für eine Einführung auf eidgenössischer Ebene stehen die politischen Chancen allerdings schlecht: Erst im letzten Dezember lehnte der Nationalrat eine entsprechende parlamentarische Initiative ab. Begründung der vorberatenden Kommission: Mit dem neuen Instrument würde eine «Komplizierung und Verrechtlichung der Volksrechte einhergehen». Für Avenir Suisse kein valables Argument: Es sei den Initiativkomitees zuzutrauen, einen sauberen Text zu formulieren – nötigenfalls mit juristischer Beratung.