Geheimdienst
Gesuch einer Basler Partei zeigt: Der Nachrichtendienst des Bundes verfügt über Personeninformationen, die er nicht speichern darf

Ein Gesuch der Partei Basta zeigt: Der Nachrichtendienst des Bundes fichiert, als hätte es die Fichenaffäre nicht gegeben.

Christian Mensch
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Kurden-Demonstration in Basel: Ein Fall für den Staatsschutz?

Kurden-Demonstration in Basel: Ein Fall für den Staatsschutz?

Kenneth Nars

Basta, Basels linke Partei, wollte es wissen. Im Juni 2018 stellte sie beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ein Gesuch um Einsicht, was über die Partei und ihre Exponenten in den Staatsschutzdateien gespeichert sei. Es galt, dem Jubiläum eines Skandals zu gedenken: Zehn Jahre zuvor hatte die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats enthüllt, dass der damalige Dienst für Analyse und Prävention (DAP) im Zusammenhang mit den Grossratswahlen 2004 sechs gewählte Mandatsträger fichierte, allesamt links und türkischstämmig.

Darunter die damalige Basta-Grossrätin und heutige Nationalrätin Sibel Arslan. Die Empörung war gross und wurde nicht kleiner, als eine parlamentarische Untersuchung auf Bundesebene unter der Leitung des Baselbieter Ständerats Claude Janiak zur Kenntnis gelangte: Der Staatsschutz führte 200'000 personenbezogene Datensätze. Es schien, als hätte er aus dem Fichenskandal der 1990er-Jahre keine Lehren gezogen.

Zwei Jahre nach dem Gesuch liegt die angeforderte Akte der Partei und auch dieser Zeitung vor. Und sie zeigt: Die Staatsschützer sind ihren alten Problemen treu geblieben – und neue sind dazugekommen.

Es hapert schon beim Auskunftsrecht. Die Datenschutzbeauftragte des NDB quittierte die Basta-Anfrage mit der Mitteilung, nach drei Monaten würden die Resultate vorliegen. Doch nach Ablauf der Frist waren nur gerade vier der zwölf Informations- und Speichersysteme des NDB vollständig durchforscht, und lediglich ein Treffer war angezeigt: Ein Zeitungsbericht des «Blick» über die Verhaftung einer in Basel lebenden Türkin mit dem Vermerk, dass Basta die Schaffung einer Anlaufstelle für solche Fälle fordere. Es dauerte bis in den August 2020, bis auch die restlichen Auswertungen zugeschickt wurden.

Eine positive Mitteilung ist dem Dossier enthalten: «Der Verein Basta wurde weder beobachtet, noch war er für den NDB von Interesse.» Eine strukturierte Fiche gibt es demnach nicht.

Erfassung von politischer Tätigkeit ist verboten

Als «Beifang» taucht Basta in zahlreichen anderen Files auf: Insgesamt 37 Fundstellen listet der NDB in seiner «nachträglichen Auskunft» auf. Diese beziehen sich nicht nur auf die Partei als Organisation, sondern auch auf ihre Vertreter. Dabei ist das Nachrichtengesetz (NDG) eigentlich klar: Absatz 5 im Artikel 5 verbietet die Beschaffung und Bearbeitung von Informationen über die politische Bestätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz.

Die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel), die unter Janiak vor zehn Jahren den Staatsschutz untersucht hat, steht nun unter dem Co-Präsidium der Baselbieter Ständerätin Maya Graf – und sie scheint keinen Schritt weiter: Der NDB führt in seinen Dateien Personeninformationen, für die zu speichern er keine Rechtsgrundlage hat. Dies geht aus dem neuesten Jahresbericht der Delegation hervor.

Rechtliche Probleme mit der Volltextsuche

Wirklich bereinigt hat der NDB seinen Datenbestand nie, doch zusätzlich problematisch ist die Situation, seit der NDB sein verzweigtes System mit Volltextsuche durchforschen kann. Abgesichert durch zwei Rechtsgutachten hat die GPDel schon bei der Einführung vor fünf Jahren den Nachrichtendienst darauf aufmerksam gemacht, dass «alle Informationen, welche mittels Freitextsuche auffindbar sind, von Gesetzes wegen als ‹personenbezogen erschlossen› gelten».

Dass diese Auflage der Aufsichtskommission nicht eingehalten wird, zeigt sich exemplarisch in der Akte Basta.

Eng überwacht von der NDB werden die Aktivitäten der kurdischen PKK. Die Organisation ist in der Schweiz legal, in Deutschland etwa als terroristische Organisation verboten. Archiviert und der Volltextsuche zugänglich gemacht werden etwa Berichte PKK-naher Publikationen wie «Özgür Politika» oder der Agentur ANF. Weil darin Basta wiederholt gelobt wird für ihre Unterstützung kurdischstämmiger Politiker, ist der mehrfache Vermerk der Partei in der Staatsschutzakte gesichert.

Auch die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland steht unter Beobachtung. Als der Nationalrat 2018 debattierte, ob diese Geldflüsse gestoppt werden sollen, speicherte der NDB einen Bericht der «Basler Zeitung», in welchem festgehalten ist, dass Sibel Arslan ein solches Verbot ablehnte (und damit dem Bundesrat folgte).

Demonstrationen von Linken oder Antifa-Organisationen wecken automatisch das Interesse des Staatsschutzes. So fanden sich in den Datenspeichern Dokumente zu den Demonstrationen gegen eine OECD-Tagung, gegen das WEF, gegen einen geplanten Auftritt des damaligen BaZ-Verlegers Tito Tettamanti an der Universität Basel oder gegen die in Basel angemeldete Söldnerfirma Aegis Defence Services. Diese Vermerke tauchen in der Basta-Akte auf, da sich die Partei oder ihre Vertreter sich dazu haben vernehmen lassen oder als Mittler zwischen den Demonstranten und den Behörden auftraten.

Für die GPDel mag diese Auflistung ohne Überraschung sein. In ihrem Bericht hat sie festgestellt: «Die Mehrheit der Zeitungsartikel und Meldungen von Nachrichtenagenturen sowie Texte von Internetseiten, die beim NDB ediert wurden, hätten vom Dienst weder beschafft noch bearbeitet werden dürfen.»

Kontrollverlust bei den Staatsschützern

Dem Nachrichtendienst wird immerhin attestiert, dass er weniger aus Kontrollmanie handelt, sondern vielmehr die Kontrolle über die Dokumente verloren hat. Er ist zum Opfer der technischen Möglichkeiten geworden. Offen hat der NDB gegenüber der GPDel eingeräumt, es sei «schlicht unmöglich», die notwendige Triage der tausenden Pressemeldungen nach den Kriterien des Gesetzes zu gewährleisten. Die GPDel stellte im Gegenzug die Frage, warum der NDB Tausende von Pressemeldungen beschafft, «für deren Bearbeitung offensichtlich niemand Zeit hat».

Kontrollverlust scheint es auch bei den kantonalen Vollzugsbehörden zu geben, deren Berichte in die nationale Dateienablage INDEX-NDB wandern. In Basel-Stadt ist die Fachgruppe 9, eine Abteilung der Basler Staatsanwaltschaft, zuständig. Diese hat Basta siebenmal vermerkt. Drei der Einträge hat der NDB bei der Bearbeitung des Einsichtsgesuchs umgehend gelöscht, weil offenkundig war, dass dafür keine Rechtsgrundlage besteht. Es handelt sich um Screenshots von Facebook-Eintragungen, in denen Basta etwa über eine Petition gegen eine Massenkündigung berichtete.

Handwerklicher Tiefpunkt staatlicher Fichenarbeit ist jedoch die Speicherung einer Zeitungsseite der bz. Der NDB interessierte sich für die Berichterstattung über einen Prozess gegen eine Frau, die an einer Demonstration teilgenommen hatte und wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Gewalt gegen Beamte zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt wurde. In die Basta-Akte geriet das Dokument, weil auf der gleichen Zeitungsseite eine Nachricht steht, in der es heisst: Basta unterstütze zusammen mit den Grünen, der SP-Grossbasel West und dem VCS eine Petition gegen mehr Schwerverkehr im St. Johann.

Die Datenleichen, die nicht gelöscht wurden

Die Basler Politik hatte beim Bund richtig Druck gemacht, als die Fichierung ihrer Grossräte publik geworden war. Resultat war die Schaffung eines eigenen Kontrollorgans über den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt. Dessen jüngster Jahresbericht zeichnet ein rosiges Bild der Basler Staatsschützer. Es sei etwa sichergestellt, dass Gesuchsteller von Demonstrationen nicht in die Datenbank INDEX-KND aufgenommen würden, wenn dies keine nachrichtendienstliche Relevanz habe. Aus der Basta-Akte geht allerdings hervor, dass Gesuchsteller für Demonstrationen sehr wohl durch die Volltextsuche «personenbezogen erschlossen» wurden.

Ob das städtische Kontrollorgan umfassend informiert wurde, ist so offen wie die Frage, ob Basta tatsächlich alle sie betreffenden Akten erhalten hat. Schliesslich hat die GPDel bei eigenen Stichproben festgestellt, dass die Auskunft in gewissen Fällen unvollständig gewesen sei. Die Lücken gingen dabei nicht auf ein bewusstes Zurückhalten von Informationen zurück. Vielmehr liege es «in der Natur der Freitextsuche, dass die Vollständigkeit ihrer Resultate nicht wirklich gewährleistet werden kann».

Wer richtig sucht, der findet auch weiterhin, was vor mittlerweile zwölf Jahren zum zweiten Fichenskandal geführt hat: die Fichierungen der kurdischstämmigen Politiker im Zusammenhang mit den Basler Wahlen 2004. Längst hätten sie gelöscht sein müssen. Doch die GPDel habe feststellen müssen: «Solche Berichte waren im Sommer 2019, das heisst 15 Jahre später, beim NDB noch immer auffindbar.»