Google Streetview

Gibt es bald eine «Lex Google»?

Hanspeter Thür, der Eidg. Datenschutzbeauftragte (Archiv)

Hanspeter Thür, der Eidg. Datenschutzbeauftragte (Archiv)

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür erhöht den Druck auf den Internet-Konzern Google. Er verlangt Google-Gesetz. Und setzt auf eine Gegenoffensive mit europäischen Behörden.

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür erhöht den Druck auf den Internet-Konzern Google. In einem Interview mit der Zeitung "Sonntag" fordert er ein Google-Gesetz: "Es braucht auch eine Reaktion auf der Ebene der Gesetzgebung. Ich bin der Meinung, dass man Internet-Angebote und Applikationen, die eine Gefährdung der Persönlichkeitsrechte zur Folge haben können, einem Genehmigungsverfahren unterziehen muss."

Genehmigung erforderlich

Das habe nicht nur für Google zu gelten, so Thür: "Jeder, der mit persönlichkeitsgefährdenden Applikationen auf den Markt geht, muss sich zertifizieren lassen. Er muss nachweisen, dass er die Privatsphäre bestmöglich berücksichtigt. Die Rechtslage ist heute nicht so. Hier hat der Gesetzgeber mit der Ergänzung des Datenschutzgesetzes noch eine Aufgabe zu erfüllen."

Gemeinsame Strategie in Europa

Im Nachgang zur Daten-Affäre, bei der Google bei Kamerafahrten für Street View auch personenbezogene Daten abgefischt hat, ist zudem eine gemeinsame, europäische Strategie angelaufen, wie Thür offenlegt. Er hat die Gegenoffensive lanciert und mit den europäischen Datenschutzbehörden Kontakt aufgenommen: "Wir verlangen von Google, dass man uns die Daten zur Verfügung stellt. Meine Vorstellung ist, dass eine uns unterstellte Expertengruppe anschliessend analysiert, was genau passiert ist und welche Daten aufgezeichnet wurden. Es geht darum, auf europäischer Ebene eine Gegenposition zu etablieren."

Es müsse ein "gewisser Druck" auf Google erzeugt werden, sagte Thür gegenüber dem "Sonntag" weiter: "Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass ein weltweiter Konzern mit derart vielen Experten über Jahre hinweg Daten sammelt und es sich nur um einen Fauxpas handelt." Er erwarte jetzt eine vollständige Offenlegung, was genau passiert ist. "Von dieser Klärung hängt auch die Glaubwürdigkeit dieser Firma ab", so Thür. In einem ersten Schreiben an Datenschützer Thür, aus dem der "Sonntag" zitiert, hatte Google Switzerland noch erklärt, es handle sich bei den gesammelten Informationen «grundsätzlich nicht um Personendaten». Für Thür hat Google nun «ein Glaubwürdigkeitsproblem».
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