Kampf um den Bundesrat

Glättli zur Grünen-Strategie: «Wir treten an, weil wir es ernst meinen» ++ FDP-Walti kontert: «Es gibt keinen Grund für eine Abwahl»

Heute Freitag wollen die Grünen weitere Details über ihre Bundesrats-Kandidatur enthüllen. Und auch die FDP hat zu einem Point de Presse zu diesem Thema eingeladen. Die Grünen informierten um 16.00 Uhr. Die FDP informiert jetzt live.

Die FDP erklärte um 17.30 Uhr ihre Strategie bei der Bundesratswahl vom 11. Dezember 2019:

Olivier Feller, Regula Gössi, Beat Walti.

Olivier Feller, Regula Gössi, Beat Walti.

Das waren die wichtigsten Aussagen von FDP-Präsidentin Regula Gössi:

  • "Wenn man nach jeder Wahl die Zauberformel in Frage stellt, dann führt das dazu, dass die Bundesräte im ständigen Wahlkampf sind."
  • "Die Leistungsausweise unserer zwei Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter sind gross."

 Das waren die wichtigste Aussage von FDP-Fraktionschef Beat Walti:

  • "Wir tun gut daran, ein erfolgreiches, stabiles System, das gute Ergebnisse geliefert hat, nicht sofort über den Haufen zu werfen."
  • "Danke für eine wohlwollende Berichterstattung."

Das waren die wichtigsten Aussagen von FDP-Vize-Fraktionschef Olivier Feller:

  • "Wir haben keine linke Mehrheit im Land, die eine Grünen-Bundesrätin rechtfertigen würde."
  • "Es gibt keine Vakanz, die eine mögliche neue Zusammensetzung rechtfertigen würde."

Nach den Worten von FDP-Fraktionspräsident Beat Walti hat die Fraktion einstimmig beschlossen, nicht nur ihre zwei eigenen amtierenden Bundesräte zur Wahl vorzuschlagen, sondern sämtliche amtierende Bundesratsmitglieder zu unterstützen: "Es gibt keinen Grund, ein Mitglied der Landesregierung in der aktuellen Situation nicht wiederzuwählen", sagte er. Die Schweiz habe ein erfolgreiches stabiles System, das sehr gute Ergebnisse erzielt habe in den letzten Jahren. "Wir können das nicht kurzfristig über den Haufen werfen."

Keine neue Zauberformel

Der neue Vize-Fraktionspräsident Olivier Feller (VD) machte klar, dass es keine Hearings mit grünen Kandidierenden geben werde. Eine Anpassung der Zauberformel sei nicht ausgeschlossen, aber sicher nicht sofort. "Wir verneinen den Erfolg der Grünen nicht. Aber er muss zuerst bestätigt werden", sagte Feller.

FDP-Präsidentin Petra Gössi sagte, es könne nicht sein, dass nach jeder Wahl eine mathematische Berechnungsformel herangezogen werde. Dies hätte nach jeder Wahl Veränderungen zur Folge und die Bundesräte würden sich in einem ständigen Wahlkampf befinden. Das wolle niemand.

Wenn ein echtes Abbild des Volkswillens im Bundesrat erreicht werden wolle, so müsste der Bundesrat vom Volk gewählt werden. Dies sei aber vom Volk verworfen worden. Gössi wies auch auf die Leistungsausweise von Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter hin.

Die Grünen erklärten um 16.00 Uhr ihre Strategie bei der Bundesratswahl vom 11. Dezember 2019:

Fraktionspräsident Balthasar Glättli und Bundesratskandidatin Regula Rytz.

Fraktionspräsident Balthasar Glättli und Bundesratskandidatin Regula Rytz.

Das waren die wichtigsten Aussagen von Grünen-Fraktionspräsident Balthasar Glättli:

  • "Wahlen müssen Konsequenzen haben."
  • "Wir treten an, weil wir es ernst meinen."
  • "Wir greifen einen Sitz der FDP an."
  • "Wir sind nicht für die Abwahl eines SP-Bundesrats zu haben. Für strategische Spiele anderer Parteien, sind wir nicht zu haben."
  • "Wir werden keinen Sitz der SVP angreifen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, weil wir unseren Sitz arithmetisch begründen."
  • "Wir haben noch nicht entschieden, ob wir den Sitz von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter angreifen. Es geht hier nicht um Personen." 
  • "Wir greifen die erste Vakanz an. Sind wir erfolgreich, hat die FDP die Wahl, ob sie Ignazio Cassis oder Karin Keller-Sutter aufstellt für den nächsten Wahlgang. Wir greifen keine Person an."

Die Grünen erheben Anspruch auf einen Bundesratssitz und unterstützen die Kandidatur ihrer Präsidentin Regula Rytz für die Bundesratswahlen vom 11. Dezember. Der Angriff gilt einem FDP-Sitz.

Der Zürcher Nationalrat Glättli sagte im Anschluss an eine Fraktionssitzung am Freitagnachmittag vor den Medien, die Fraktion habe mit Akklamation beschlossen, mit Regula Rytz in den Kampf um einen Sitz in den Bundesrat zu ziehen.

Die Mitglieder seien sich einig gewesen, sie sei die stärkste und beste Kandidatin, die Exekutiverfahrung habe und die sich in Bundesbern auskenne. Sie sei auch eine Brückenbauerin, die Sachpolitik mache mit dem Ziel, die Schweiz voranzubringen.

Die Fraktion habe sich für eine Einerkandidatur entschieden. Dies sei ganz klar ein strategischer Entscheid. Es gehe um die Frage, ob sie gegen einen amtierenden Bundesrat oder eine amtierende Bundesrätin einen Sitz gewinnen könnten.

Der Angriff ist die Konsequenz der Wahl

Der 20. Oktober sei ein Umbruch gewesen. Er habe die Schweiz und die Parteienlandschaft verändert. "Heute treten wir an, weil wir es ernst meinen", sagte Glättli. "Wir finden, dass die Wahlen Konsequenzen haben müssen". Die Wahlen seien historisch gewesen und das nicht nur für die Grünen, sondern auch für die Schweiz.

"Wir sind die viertstärkste Partei", sagte Rytz an der Medienkonferenz. "Wir haben jetzt drei Wochen Zeit für die Diskussion." Es werde aber jede Partei für sich entscheiden müssen.

Die Grüne Partei stehe nicht zur Verfügung für irgendwelche Spielchen zur Abwahl eines SP-Bundesrats einerseits oder einer SP-Bundesrätin aber auch nicht für die Abwahl einer CVP-Bundesrätin: "Das haben wir heute ganz klar beschlossen. Diese Spielchen machen wir nicht mehr" , sagte Glättli. Es sei auch beschlossen worden, keinen SVP-Sitz anzugreifen. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Angriff auf FDP-Sitz

Der Angriff gelte einem Sitz eines FDP-Bundesrates. Ob die Partei nach einer allfälligen ersten Niederlage noch einmal antrete, müsse noch entschieden werden. "Es geht uns nicht um eine bestimmte Person, sondern um die Übervertretung der FDP", sagte Glättli.

"Wenn man den ersten Sitz angreift, überlässt man den Entscheid der Partei, wen sie ins Rennen schicken will für den verbleibenden Sitz", sagte Glättli weiter. Am Vortag hatte Rytz noch angekündigt, den Sitz des Tessiner FDP-Bundesrats Ignazio Cassis im Visier zu haben.

"Es ist eine Reise ins Ungewisse", sagte Glättli. Die Grünen hätten mit den anderen Parteien geschaut, ob es eine Möglichkeit gebe, sich einvernehmlich auf eine neue Zauberformel zu einigen. "Dies ist leider nicht der Fall", sagte Glättli.

"Wir glauben an unsere Chance, aber wir haben noch nichts gewonnen", sagte er weiter. Stabilität bewahren heisse, die Zauberformel anzupassen, nämlich zwei Sitze für die beiden stärksten Parteien und je einen für die drei nächstgrösseren Parteien.

Das sagen CVP SVP und SP zur Bundesratsfrage:

Ob der Angriff der Grünen erfolgreich sein wird, hängt von den anderen Parteien ab. Die CVP-Fraktion will am morgigen Samstag eine Auslegeordnung vornehmen und über die Zusammensetzung des Bundesrats diskutieren.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi will seiner Fraktion beantragen, den SP-Sitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga anzugreifen. Rytz hatte allerdings vor den Medien erklärt, dass sie eine Wahl auf Kosten der Berner SP-Bundesrätin nicht annehmen würde.

"Die aktuelle Situation zwingt alle Parteien dazu, nach einer stabilen Lösung zu suchen", sagte SP-Präsident Christian Levrat der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es dürfe nicht sein, dass jede Partei riskiere, bei einem Bundesratsrücktritt einen Sitz zu verlieren, "sonst kann sich niemand mehr bewegen." Derzeit liefen viele Gespräche, vor allem bilateral. Er bekräftigte im weiteren die Aussage des Vortags: Die Kandidatur der Grünen sei eine logische Folge der Wahlen. (jk/sda)

Folgende Varianten der Zauberformel sind denkbar:

Die Zauberformel

Die Zauberformel

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