«TalkTäglich»

Glarner kontert Juso-Präsidentin: «Inzwischen bürgern Ausländer Ausländer ein – soweit sind wir»

Zwei Talk-Gäste, zwei Meinungen: Tamara Funiciello, Juso, und Andreas Glarner, SVP, streiten über die erleichterte Einbürgerung

Zwei Talk-Gäste, zwei Meinungen: Tamara Funiciello, Juso, und Andreas Glarner, SVP, streiten über die erleichterte Einbürgerung

Die wichtigsten Momente im Zusammenschnitt.

Da hätte sich Moderator Markus Gilli keine motivierteren Gegner aussuchen können: In der Sendung «TalkTäglich» diskutierten Juso-Präsidentin Tamara Funiciello und SVP-Nationalrat Andreas Glarner über die erleichterte Einbürgerung von Ausländern dritter Generation. Einig wurden sich die beiden nur in einem Punkt.

Am 12. Februar 2017 entscheidet das Schweizer Stimmvolk, ob Personen der dritten Generation, die umgangssprachlich auch als «Terzos» bezeichnet werden, von einer erleichterten Einbürgerung profitieren sollen. Dem Thema widmete sich auch die Sendung "TalkTäglich" unter der Moderation von Markus Gilli.

Es diskutierten Tamara Funiciello, Präsidentin der Juso Schweiz und Vizepräsidentin der SP Schweiz, sowie der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner.

Gilli will gleich zu Anfang wissen, ob diese 25'000 Personen, die für eine erleichterte Einbürgerung in Frage kämen, überhaupt als Ausländer bezeichnet werden können.

«Ich rede grundsätzlich immer von Menschen mit und Menschen ohne Pass», antwortet Funiciello und führt aus, was ein Schweizer Pass für sie bedeutet: Rechte und Pflichte in dieser Gemeinschaft haben oder eben nicht. «Und sie sollten diese wie wir auch haben.»

Daraufhin will Gilli von Glarner wissen, ob er denn nicht zwischen Menschen, die in der Schweiz geboren wurden und anderen, die erst zwei Jahre hier leben, unterscheide.

Für Glarner geht es nicht um den «Idealfall»

«Doch eben und genau diesen Unterschied machen wir ja», sagt Glarner. Das Ziel der Initiativgegner sei, Personen nicht unkontrolliert einzubürgern, da sie wissen wollen, mit wem sie zusammenleben und wem sie diese Rechte geben. Dann gibt er zu, dass er mit dem «Idealfall» – der Grossvater, der bereits in den Sechzigerjahren eingereist ist – kein Problem hat: «Da können wir den Pass gleich am Eingang abgeben», sagt er. Jedoch: Ein Ja in dieser Abstimmung hat eine Verfassungsänderung zur Folge, die auch noch in 40 Jahren gilt.

«Und da geht es um ganz andere Menschen, zum Beispiel mit Status F anwesende Wirtschaftsmigranten, die ihren Vater als Familiennachzug mitnehmen können und Kinder zeugen, die innerhalb von 10 Jahren dann bei uns eingebürgert werden.»

Die Diskussion, die sehr gemässigt gestartet ist, wird angeheizt, als Funiciello Glarner ins Wort fällt und ihn berichtigt: «Es geht nicht um automatische Einbürgerung.» Stattdessen seien klare Kriterien vorgegeben, die auch für eine normale Einbürgerung gelten.

Erleichterte Einbürgerung: Andreas Glarner erklärt, warum die SVP Nein sagt.

Erleichterte Einbürgerung: Andreas Glarner erklärt, warum die SVP Nein sagt. (18. Januar 2017)

Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am 12.Februar über die erleichterte Einbürgerung für Personen der dritten Ausländergeneration ab. Die SVP ist als einzige der grossen Parteien gegen die Vorlage. Nationalrat Andreas Glarner (SVP/AG) nimmt Stellung. 

Genau auf diese normale Einbürgerung will Glarner während der Diskussion immer wieder zu sprechen kommen. Gilli wird nicht müde, einzugreifen und den SVP-Nationalrat daran zu erinnern, dass dies nicht Thema der Sendung sei. Schliesslich konzentriert sich Glarner auf ein weiteres Problem, das die Initiative für ihn darstellt: Bei einer Annahme hätte der Bund die Autorität, Personen erleichtert einzubürgern.

«Jetzt bleiben Sie bei der Wahrheit und der Realität»

Auch hier bietet Funiciello Glarner Paroli. Die Initiative sieht eine Kontrolle der einbürgerungswilligen Personen vor. Der Bund frage anlässlich eines Einbürgerungsantrags erst beim zuständigen Kanton nach, der anschliessend die Wohngemeinde konsultiere, bevor über ein Gesuch entschieden wird.

«Aber wir von der Gemeinde sehen die Personen nicht mehr, die integriert werden sollen», fällt ihr Glarner ins Wort. Schliesslich interessiere es ihn nicht, ob die Person wisse, wie das Matterhorn heisst. Glarner will die Gesuchssteller persönlich treffen, um sie beurteilen zu können.

Um seine Worte zu unterstreichen, greift Glarner auf seine Erfahrungen als Präsident der Aargauer Einbürgerungskommission zurück. «Ich bin erschrocken, was wir alles schon durchgewunken haben», sagt er und dann: «Inzwischen bürgern Ausländer Ausländer ein - so weit sind wir.»

Doch das will Moderator Gilli nicht so gelten lassen. «Herr Glarner, jetzt bleiben Sie bei der Wahrheit und der Realität», weist er ihn zurecht. Dieser hat sich im Verlaufe der Diskussion jedoch bereits in Rage geredet und wiederholt, dass es ihm nicht um die jetzigen «Terzos» gehe, sondern um diejenigen, für die die Verfassungsänderung in Zukunft gelte. «Wir wollen diese Personen sehen.»

Burka als Symbol für unkontrollierte Einbürgerung

«Sie sagen ‹später kommen aber die Afrikaner›, als wären diese schlechtere Ausländer – als ob es Kategorien von Ausländern geben und diese sich voneinander unterscheiden würden. Das finde ich verheerend», meint Funiciello.

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Kritiker hingegen bemängeln die Kluft zwischen Bild und Inhalt der Abstimmungsvorlage. (12. Januar 2017)

Das sieht Glarner anders, denn gewisse Ausländergruppen gefährdeten seiner Meinung nach die Sicherheit der Schweiz. So erwähnt er den Islam mit Glaubensbrüdern, die «sehr oft» terroristisch tätig seien. «Die Burka steht als Symbol für unkontrollierte Einbürgerung – wir wissen nicht mehr, was dahinter ist.» Und dann kommt er wieder auf die normale Einbürgerung zu sprechen: «40'000 pro Jahr sind genug! Es wird jetzt schon eingebürgert wie die Weltmeister.» 

Schlussendlich sind sich die beiden Diskussionspartner nur in einem Punkt einig: Als Glarner von gemeinsamen Werten spricht, fällt ihm Funiciello ins Wort: «Ein ‹wir› gibt es hier nicht. Unsere einzige Gemeinsamkeit ist, dass wir beide einen roten Pass besitzen, aber Werte teilen wir nicht.» Das scheint Glarner auch recht zu sein: «Ich will auch keine Werte mit Ihnen teilen.»

Sehen Sie hier den ganzen Talk in voller Länge:

Erleichterte Einbürgerung

Erleichterte Einbürgerung

Am 12. Februar entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration.

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