Marokko setzt sie bereits ein. Das Wallis auch. Nun eruieren die Parlamentsdienste ebenfalls, ob sich Spracherkennungsprogramme eignen, um Ratsdebatten ganz oder teilweise für das amtliche Bulletin zu protokollieren. Auch Übersetzungsprogramme sind ein Thema. Zumindest für Mails in einer Fremdsprache oder für den internen Gebrauch könnte künftig das Übersetzungsprogramm DeepL Translator eingesetzt werden, findet Philippe Schwab, der Generalsekretär der Parlamentsdienste. Er selbst testet den Online-Dienst für maschinelle Übersetzung seit vier Monaten. Und die Parlamentsdienste planen, für die Wahlen 2019 erstmals Chatbot einzusetzen. Diese virtuellen Kommunikationsroboter sollen Fragen zu den Nationalratswahlen beantworten.

Die 317 Mitarbeiter der Parlamentsdienste, die zur Hauptsache die 246 Parlamentarier betreuen und auch für das Bundeshaus zuständig sind, sehen sich seit Juni 2017 mit einem umfassenden Reorganisations-Programm konfrontiert. Noch bis im Mai werden Funktionen und Lohnklassen sämtlicher Stellen überprüft. Gefordert sind auch die Mitarbeiter selbst. Bis Mai sollen sie den Beschrieb ihres eigenen Stellenprofils weiterentwickeln. Schwab sagt: «Ich erwarte zum Beispiel, dass sich die Protokollführer mit der Frage auseinandersetzen, was sie in ihrer Arbeit gegenüber heute für einen Mehrwert bringen können.»

Philippe Schwab ist seit 2013 Generalsekretär der Parlamentsdienste. Am traditionellen Jahresfest Anfang Januar war der Generalsekretär in einer Ansprache sehr weit gegangen. «Es braucht einen Neuanfang», sagte er. Im Juni sollen die neuen Profile und die Lohnklassen der Angestellten feststehen. Vorgesehen ist, dass sie ab 1. Januar 2019 in Kraft treten. Ändern sich Profil oder Lohnklasse, erhalten die Angestellten einen neuen Arbeitsvertrag. Lohnwirksam werden neue Profile erst ab 2021 – weil Bundesangestellte eine zweijährige Lohn-Besitzstandgarantie haben.

«Grosse Unruhe»

Diese massive Umgestaltung der Parlamentsdienste sorge für «grosse Unruhe», schreibt CVP-Präsident Gerhard Pfister in einer Interpellation. Er spricht davon, dass die schlechte Kommunikation zu «endlosen internen Diskussionen und mehreren Kündigungen» und damit zu einem Verlust an Ressourcen geführt habe. Da frei werdende Stellen von Kommissions-Sekretariaten mit Leuten besetzt würden, die intern rotieren, «gehen Erfahrung, spezialisiertes Fachwissen und die nötigen Netzwerke verloren», kritisiert Pfister. Für ihn kommt es damit zu einem institutionellen Problem: «Die Kommissionen des Parlaments werden dadurch geschwächt, insbesondere gegenüber der ohnehin schon mächtigen Verwaltung.»

Pfister zieht deshalb in Betracht, die Aufsicht über die Parlamentsdienste neu zu regeln. Die Verwaltungsdelegation, die aus Präsidenten und Vizepräsidenten von National- und Ständerat besteht, sei befangen, da sie stark auf die Unterstützung der Ratssekretariate angewiesen sei. Pfister möchte unbefangenere Mitglieder des Ratsbüros entsenden. «Wir werden die Interpellation im Ratsbüro besprechen», sagt FDP-Nationalrätin Isabelle Moret, in der Delegation zuständig für die Parlamentsdienste. «Danach äussern wir uns dazu.»

Auch von den Gewerkschaften ist Kritik zu hören. Es gebe beim Personal «ein generelles Unbehagen zur Führung der Geschäftsleitung», sagt Christof Jakob vom VPOD Bern, Kanton und Bund. «Mitarbeitende haben sich deswegen an uns gewandt.» Sie kritisierten die «mangelnde Wertschätzung» des Personals. Beim Personalverband des Bundes (PVB) sagt Präsidentin und SP-Nationalrätin Barbara Gysi: «Wir stehen mit verschiedenen Leuten in Kontakt, beraten und begleiten sie. Wir haben auch schon einen Workshop durchgeführt.»

Er verstehe die Unsicherheit und die Ängste der Mitarbeiter, sagt Philippe Schwab. Das sei legitim. Man dürfe aber nicht vergessen, dass sie den Wandel mitgestalten könnten. Zudem sei es ihm ein Anliegen, «gemeinsame Lösungen» zu finden. «Wir stehen im Schaufenster.» Es seien nicht Sparvorgaben, die zur Reorganisation geführt hätten, sondern die Tatsache, dass sich die Parlamentsdienste zu lange nicht erneuert hätten. Die Stellenprofile seien teilweise über zehn Jahre alt. Die Digitalisierung verändere auch die Arbeitswelt der Parlamente, sagt er. «Wir wollen aber die Piloten der Veränderung sein, nicht nur die Passagiere.»

Die Geschäftsleitung der Parlamentsdienste hat eine Strategie entwickelt für die Jahre 2017 bis 2020 und dabei Handlungsfelder definiert. So sollen die Parlamentsdienste vermehrt zum Dienstleistungsbetrieb werden. «Wir bedienen in erster Linie Organe wie den Nationalrat, den Ständerat, Kommissionen oder Präsidien», sagt Schwab. «Dienstleistungen für einzelne Parlamentarier sind nachgelagert.»

Schwab schwebt ein Paradigmawechsel vor: Die Parlamentsdienste sollen das Heft stärker in die Hand nehmen und besser über das Parlament informieren. «Wer verkörpert das Parlament? Alle 246 Ratsmitglieder, aber gleichzeitig auch niemand», sagt er. Das soll ändern. Im Rahmen der Wahlen 2019 ist eine Ausstellung zu 100 Jahre Proporzwahlen vorgesehen. Diesen Wechsel sollen auch die Angestellten vollziehen. Er will, dass sie stärker als Kollektiv auftreten. «Das Gärtchendenken ist vorbei», sagt er. «Jeder Mitarbeiter ist Botschafter des Parlaments und nicht eines einzelnen Dienstes.» Das wiederhole er «gebetsmühlenartig».