Die Grossmächte rüsten auf. Die Militärausgaben stiegen im vergangenen Jahr auf rund 1740 Milliarden US-Dollar, wie das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri schätzt. Das ist so viel wie seit dem Kalten Krieg nie mehr.

Stark in die Armee investiert haben in den vergangenen Jahren zum Beispiel China, Russland und Saudi-Arabien. China entwickelte etwa den neuen Tarnkappenjet J-20, Russland baute unter anderem seine Seekriegsflotte mit neuen Schiffen der Karakurt-Klasse aus.

Eine Trendwende ist nicht in Sicht – im Gegenteil. Die USA, deren Ausgaben zuletzt schrumpften, wollen wieder deutlich mehr Geld ausgeben für das Militär. US-Präsident Donald Trump drängt die anderen Mitglieder des Verteidigungsbündnisses Nato dazu, ebenfalls mehr in die Verteidigung zu investieren. Jüngst bekräftigten die Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel: Jedes Land soll 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufwenden.

Die USA übertreffen dieses Ziel locker: 2017 gaben sie rund 600 Milliarden Dollar für das Militär aus, das entspricht 3,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Andere Länder liegen hingegen deutlich darunter, so etwa Italien (1,5 Prozent) oder Deutschland (1,2 Prozent). Rund um die Schweiz soll in den nächsten Jahren also aufgerüstet werden.

«Jetzt sieht man, dass es nicht reicht»

Und auch hierzulande soll mehr Geld in die Verteidigung fliessen. Aktuell gibt die Schweiz laut offiziellen Angaben 0,7 Prozent ihres BIP für die Armee aus (siehe Box am Ende des Artikels). Als Nicht-Nato-Mitglied muss sie zwar keinerlei Vorgaben erfüllen. Dennoch sehen bürgerliche Politiker für sie eine gewisse Verpflichtung. «Das Zwei-Prozent- Ziel der Nato ist ein Zeichen, dass die Schweiz ihre Hausaufgaben machen muss», sagt der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli.

Die Nato-Länder hätten zuvor während 15 Jahren ihre Verteidigungsausgaben tendenziell zurückgeschraubt – so wie die Schweiz. «Jetzt sieht man, dass das nicht reicht», sagt er. Die Armee müsse genügend Mittel haben, um das Land gemäss Verfassungsauftrag verteidigen zu können.

Eine Aufstockung auf zwei Prozent des BIP – was mehr als eine Verdoppelung des Armeebudgets wäre – ist in der Schweiz derzeit zwar kein Thema. Die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler sagt: «Als neutrales Land haben wir eine andere Ausgangslage als die Nato.»

Dass die Armee künftig mehr Geld braucht als bis anhin, ist im bürgerlichen Lager jedoch Konsens. Das Parlament hat den Verteidigungsetat bereits auf fünf Milliarden Franken pro Jahr erhöht.

Der Bundesrat will es weiter aufstocken, um über das ordentliche Budget neue Kampfjets und Boden-Luft-Raketen für acht Milliarden Franken zu kaufen. «Die Erneuerung der Luftverteidigung ist wichtig», sagt Glanzmann-Hunkeler. Werde die Erhöhung des Budgets wie geplant umgesetzt, reiche dies momentan aus. Für Dittli ist dies hingegen das «absolute Minimum, um glaubwürdig zu sein».

Auf ein höheres Armeebudget drängt auch die SVP. «Die weltweite Aufrüstung zeigt deutlich, dass die rot-grünen Träumereien vom gesicherten ewigen Frieden vorbei sind», sagt SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Die SVP wollte kürzlich eine fixe Vorgabe in die Verfassung schreiben: Die Armeeausgaben sollten mindestens 1 Prozent des BIP betragen, was momentan mehr als 6,5 Milliarden Franken wären.

Der Nationalrat versenkte den Vorstoss aber deutlich. Viele Politiker halten eine starre BIP-Vorgabe – unabhängig von der Höhe – nicht für zielführend. «Besser sind verbindliche Zahlungsrahmen für jene Projekte, die es tatsächlich braucht», sagt Glanzmann-Hunkeler.

Auf die Bremse treten linke Politiker. Die Zürcher Nationalrätin Chantal Galladé, die am rechten SP-Flügel politisiert, sagt: «Eine wirkungsvolle Sicherheitspolitik der Schweiz bedeutet nicht höhere Rüstungsausgaben.» Die Schweiz müsse vielmehr ihre Rolle als Vermittlerin verstärkt wahrnehmen. «Dieses Image beschädigen wir mit sinnlosem Wettrüsten», warnt sie.

Die Schweiz sei umgeben von Nato-Ländern, gibt sie zu bedenken. «Unsere Sicherheitspolitik muss in einer verstärkten Kooperation stattfin- den und nicht in einer Angleichung der Rüstungsausgaben», hält Galladé fest.

Die Zweifel des Experten

Sicherheitsexperte Mauro Mantovani von der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich hegt indes grosse Zweifel, ob die europäischen Nato-Staaten ihr Versprechen jemals wahrmachen werden. «Vielleicht werden einzelne Staaten wie Deutschland ihre Rüstungsausgaben tatsächlich leicht erhöhen, temporär und um die USA zu beschwichtigen, aber nicht auf 2 Prozent», prognostiziert er.

Die Schweiz müsste in diesem Fall als neutrales und gegenüber Russland militärisch nicht exponiertes Land aber nicht nachziehen. Betroffen wäre sie von allfällig erhöhten Verteidigungsausgaben im Nato-Raum laut Mantovani einzig indirekt: «Die westliche Rüstungsindustrie, bei welcher die Schweiz ihre Systeme einzukaufen pflegt, würde ihre Preise zügig erhöhen.»

Das käme für die Schweiz zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Laut Armee müssen in den nächsten Jahren neben den F/A-18-Jets auch Leopard-Panzer, Artilleriegeschütze und weitere Waffensysteme der Bodentruppen aus Altersgründen ersetzt werden. Das könnte dann plötzlich teurer werden als gedacht.