«Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.» – Kein anderer Satz ihrer mittlerweile zehnjährigen Kanzlerschaft verfolgt Angela Merkel mehr als diese Aussage vom Oktober 2013, mit der sie ihr Missfallen gegenüber dem US-amerikanischen Auslandgeheimdienst NSA ausdrückte.

Der Satz nämlich droht mit immer grösserer Heftigkeit auf die CDU-Politikerin zurückzuprallen. «Angela Merkel wurde vom Opfer, das ausspioniert wurde, zur Chefin der Tatverdächtigen», sagte Peter Pilz, der für die Grünen im österreichischen Parlament sitzt, gestern zur «Nordwestschweiz». Doch der Reihe nach. 

Im Zentrum der Affäre, die in den nächsten Wochen ganz Europa umtreiben könnte und nun auch die Schweiz erreicht hat, steht ein E-Mail von Februar 2005, das Pilz zugespielt wurde und das er kürzlich veröffentlichte. Absender: ein Mitarbeiter der Deutschen Telekom. Empfänger: der deutsche Geheimdienst (Bundesnachrichtendienst, BND).

Im Schreiben ist von einer «grossen Umschaltaktion» die Rede. Es finde nun kein «nationaler Verkehr» mehr statt, die sogenannte Prioritätenliste sei stattdessen auf Transitglasfaserkanäle im Ausland umgestellt worden.

Laut Pilz bedeutet dies, dass der BND das Ausspionieren von deutschen Zielen für die Amerikaner blockiert habe. Dafür seien in Frankfurt – einer der wichtigsten Schaltstellen des globalen Internets – Datenströme anderer Länder angezapft worden, die durch Deutschland flossen.

Zehn Swisscom-Leitungen

In Wien hat Pilz Strafanzeige gegen einzelne involvierte Mitarbeiter der Telekom und des BND wegen Verdachts auf geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs eingereicht. Gleiches könne bald auch in der Schweiz geschehen, sagt er. Denn das Land sei wie Österreich und mehr als 20 weitere EU-Länder von der Spionage betroffen. «Zehn Leitungen der Swisscom stehen auf der NSA-Liste, die mir vorliegt», sagt Pilz. «Über diese Leitungen sind gemäss unserer Recherchen Bankdaten und Daten internationaler Organisationen mit Sitz in der Schweiz ausspioniert worden.»

Am kommenden Mittwoch werde er in Bern an der Seite des Zürcher Grünen-Nationalrats Balthasar Glättli auftreten und weitere Belege präsentieren, sagt der Abgeordnete, der in der Vergangenheit mehrere österreichische Affären aufgedeckt hat.

Grüne Parteien möglichst vieler europäischer Staaten will Pilz zu Strafklagen motivieren. So, hofft er, werde die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zu einer Entschuldigung für ihr «heuchlerisches Verhalten» gezwungen.

Schweizer NDB wird aktiv

Die Swisscom habe keine Hinweise darauf, dass internationale Geheimdienste auf ihre Infrastruktur zugegriffen hätten, sagt Sprecherin Annina Merk auf Anfrage. «Swisscom kann die Kommunikationskanäle so weit schützen, wie sie ihr Netz nicht verlassen.» Bei Daten, die das Swisscom-Netz verlassen, könne sie keine Garantien abgeben.

Bereits reagiert hat der Nachrichtendienst des Bundes, das Schweizer Pendant zum BND. Man sei im ständigen Kontakt mit den betroffenen Institutionen und Firmen, sagt Medienchefin Isabelle Graber. «Zurzeit sind Abklärungen im Gange, um Verbindungen zu unserem Land zu prüfen.»

So oder so – die Erkenntnis ist nicht neu, die Beweise aber werden immer erdrückender: Vielleicht geht Ausspähen unter Freunden «gar nicht». Aber es ist an der Tagesordnung.