Rüstung

Heftiger Streit um Bodluv-Bericht: Ist es eine politische Abrechnung mit dem Verteidigungsminister?

Claude Janiak (l.): «Werden die eine oder andere Formulierung ändern.» – Alfred Heer Nationalrat (r.): «Jetzt haben die Leute Zeit, seriös Anträge zu stellen.»

Claude Janiak (l.): «Werden die eine oder andere Formulierung ändern.» – Alfred Heer Nationalrat (r.): «Jetzt haben die Leute Zeit, seriös Anträge zu stellen.»

Die Geschäftsprüfungskommission der Räte konnte sich gestern nicht auf einen Bodluv-Bericht einigen. Rot-Grün und Teile der SVP sahen im Bericht eine politische Abrechnung mit Verteidigungsminister Guy Parmelin

Hat Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) das Milliardenprojekt Luftabwehr, genannt Bodluv, im Frühjahr zu Recht sistiert? Das war die Kernfrage, die die Subkommission der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) zu beantworten hatte. Gestern war es so weit: Das Plenum der GPK sollte den Untersuchungsbericht ihrer Subkommission in Bern verabschieden und anschliessend veröffentlichen.

Sollte, denn es kam anders. Statt wie geplant nach zweistündiger Debatte vor die Medien zu treten, schaffte die GPK mit Ach und Krach und 17 zu 12 Stimmen gerade mal Eintreten auf den Bericht. Die Diskussion soll nun im Januar weitergehen, bis dahin bleibt der Bodluv-Bericht unter Verschluss: Denn er muss nachgebessert werden.

Lange Gesichter bei den Autoren des Berichts waren die Folge. Sie hatten mit wenig Widerstand gerechnet: Die sechsköpfige Subkommission unter Ständerat Claude Janiak (SP) hatte ihr Werk zuvor einstimmig verabschiedet. Zur Gruppe gehören weiter: Doris Fiala und Damian Müller (beide FDP), Thomas de Courten und Alex Kuprecht (beide SVP) und Ida Glanzmann (CVP).

Im Plenum der GPK sorgte das Werk aber für rote Köpfe. Zwei Lager standen sich, vereinfacht gesagt, gegenüber: FDP, CVP und ein Teil der SVP kämpften für den Bericht. Rot-Grün im Verbund mit einer SVP-Gruppe war heftig dagegen und hielt dem Verteidigungsminister die Stange.

Massive Kritik am Bericht

Die Kritik, die am Werk der Subkommission vorgebracht wurde: Der Bericht sei tendenziös gegen Parmelin gerichtet, es sei ein «politischer Bericht».

So steht im Rapport der schwere Vorwurf, die Bodluv-Sistierung habe zu einer «Sicherheitslücke» geführt. Das sei gar nicht möglich, kontern die Parmelin-Supporter: Denn Bodluv sei ja überhaupt nur gestartet worden, weil die Armee nach dem Volksnein zum Gripen freie Mittel hatte und dringend ein grosses Rüstungsprojekt brauchte.

Die Kritiker werfen den Autoren zudem Einseitigkeit vor: Sie hätten nur Bodluv-Supporter befragt, nicht aber Bodluv-Kritiker. Auch der Vorwurf, die Sistierung habe den Bund 20 Millionen gekostet, sei so nicht haltbar. Denn: Hätte Parmelin das immer teurer werdende Projekt laufen lassen, hätte es vermutlich weit grössere Mehrkosten verursacht. Kurzum: Für die Kritiker ist der Bodluv-Bericht ein schlechter Bericht, eine sachlich nicht zu begründende Abrechnung mit Parmelin. Wie dies im Vorfeld vermutet worden war (die «Nordwestschweiz» berichtete).

Claude Janiak, Präsident der Arbeitsgruppe, hält dagegen: «Wir haben in der Arbeitsgruppe klar getrennt zwischen Prozess und Beschaffungsvorhaben Bodluv. Uns ging es nicht um das Projekt, nicht darum, ob Bodluv gut ist oder nicht. Sondern einzig darum zu klären, wie es zum Sistierungsentscheid kam und ob dieser Entscheid zweckmässig war und welche Kostenfolgen er hat.» Die Arbeitsgruppe habe sich an ihr Mandat gehalten. Einige Mitglieder der GPK aber hätten es leider nicht geschafft, diese zwei Fragen auseinanderzuhalten. «Das ist schade, weil es für die Glaubwürdigkeit der Kommission nicht hilfreich ist», sagt Janiak.
Es gab und gibt Kritik, wonach Rüstungslobbyisten, die Bodluv aus finanziellen Gründen um jeden Preis wollen, auf die Arbeitsgruppe Einfluss nahmen. Janiak sagt: «Den Vorwurf, wir seien von aussen, etwa von Rüstungslobbyisten, beeinflusst worden, weise ich mit Nachdruck zurück. Das stimmt schlicht und einfach nicht.»

Nach drei Stunden hitziger Debatte machte GPK-Präsident Alfred Heer (SVP, ZH) der Kommission gestern beliebt, den Entscheid auf den nächsten Januar zu vertagen. Das wurde dann auch so beschlossen. «Jetzt haben die Leute Zeit, seriös Anträge zu stellen zum Bericht», so Heer, der rundum Lob für seine ausgewogene Leitung der Sitzung erhielt. «Im Januar werden wir den Bericht bereinigen und entsprechend anpassen», beruhigt Heer die Gemüter.
Janiak stellt denn auch in Aussicht, dass die Subkommission über die Bücher geht: «Wir werden jetzt gestützt auf die Diskussion die eine oder andere Formulierung im Bericht von uns aus ändern. Die GPK-Mitglieder können ihrerseits Anträge einreichen.»

Parmelin selbst äusserte sich gestern nicht. Im Interview mit der «Nordwestschweiz» machte er kürzlich klar, dass der Sistierungsentscheid für ihn nach wie vor richtig ist: «Es gab zu viele Fragen, die noch offen waren, etwa bei den Kosten und den Anforderungen.»

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