Ausländerpolitik

Heirat kann illegalen Aufenthalt nicht mehr legitimieren

Wer sich illegal in der Schweiz aufhält, soll seinen Aufenthalt nicht mehr nachträglich durch eine Heirat legitimieren können. Ausländische Brautleute müssen künftig nachweisen, dass sie sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten.

Der Bundesrat hat beschlossen, die rechtlichen Grundlagen für die Unterbindung von Ehen bei rechtswidrigem Aufenthalt auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Die Zivilstandsämter erhalten mit dem Erlass Zugriff auf das Zentrale Migrationsinformationssystem.

Die neuen Regelungen gelten auch für gleichgeschlechtliche Paare, die ihre Partnerschaft eintragen lassen wollen. Die Änderung des Zivilgesetzbuches geht auf eine parlamentarische Initiative von SVP-Präsident Toni Brunner zurück. Das Parlament hiess die Revision Mitte letzten Jahres gut.

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