Bundesrat

«Im Bundesrat fehlt es an Teamgeist»

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr.

«Im Bundesrat fehlt es an Teamgeist»

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr.

Lange hat Jacqueline Fehr mit ihrer Kandidatur gezögert. Im Interview erklärt die Zürcher SP-Nationalrätin, warum sie die Richtige für den Sitz in der Landesregierung ist und warum es kein Vorteil ist, aus einfachen Verhältnissen zu stammen.

Frau Fehr, Sie durchlaufen derzeit einen Marathon bei Fraktionen und in den Medien. Welche Frage war für Sie bisher die schwierigste?

Jacqueline Fehr:Wann ich das letzte Mal gelogen habe.

Was haben Sie geantwortet?

Fehr: Ich hätte einen Termin verschoben mit der Begründung, dass ich aus familiären Gründen nicht könne.

Reden wir über Sachthemen: Wann tritt die Schweiz der EU bei?

Fehr: Es kann überraschend schnell gehen – das haben wir beim Bankgeheimnis gesehen. Möglich aber auch, dass noch 15 bis 20 Jahre verstreichen.

Warum soll die Schweiz überhaupt beitreten?

Fehr: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass der Spielraum bei den Verhandlungen mit der EU kleiner wird und dass wir über kurz oder lang unsere Interessen mit einem Beitritt besser vertreten können.
Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn wir gezwungen werden, EU-Recht auch als Nichtmitgliedland automatisch zu übernehmen. An diesem Punkt könnte die Meinung zugunsten eines Beitritts kippen. Gut ist, dass in jedem Fall das Volk das letzte Wort zur Frage des EU-Beitritts haben wird.

Braucht die Schweiz eine Armee?

Fehr: Ja, aber eine stark ab- und umgebaute Armee mit viel weniger Soldaten als heute und mit neuen, realistischen Aufgaben. Namentlich muss sie sich viel stärker in der Friedensförderung engagieren und sich insgesamt an der menschlichen Sicherheit ausrichten. Zu diesem Zweck muss ihr Auftrag auf einer nüchternen Risikoanalyse basieren.

Ende November wird über die Ausschaffungsinitiative der SVP und den Gegenvorschlag abgestimmt. Die SP ist beim Gegenvorschlag gespalten. Ihre Meinung?

Fehr: Ich lehne die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag ab. Im Parlament habe ich aber so gestimmt, dass überhaupt ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden konnte. Ich war der Überzeugung, dass man dem Gegenvorschlag wegen des darin erhaltenen Integrationsartikels den Weg nicht verbauen sollte.

Ist der Islam eine Bedrohung für unsere Kultur?

Fehr: Der Islam nicht. Ausserhalb der Schweiz gibt es politische Ausrichtungen des Islams, die Bedrohungspotenzial haben.

Sind Sie für ein Kopftuchverbot an Schweizer Schulen?

Fehr: Ich bin gegen ein generelles Kopftuchverbot, wobei beispielsweise Lehrerinnen kein Kopftuch tragen sollten, weil sie eine Vorbildfunktion haben und damit in religiösen Fragen neutral auftreten müssen. Mit der Diskussion um Kopftücher schlagen wir uns aber mit einem Scheinproblem herum. Eine Frau mit Kopftuch hat in der Schweiz noch nie zu einem Problem geführt.

Es gibt Mädchen, die gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen.

Fehr: Das ist ein Problem der Integration – und dieses wird mit einem Kopftuch-Verbot nicht gelöst.

Muss das Rentenalter in der Schweiz erhöht werden?

Fehr: Nein, das Ziel muss sein, dass alle, die gesundheitlich dazu in der Lage sind, bis 65 arbeiten können. Das bedeutet, dass die betriebsinterne Weiterbildung, gerade auch für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gestärkt werden muss und die Unternehmen ältere Mitarbeitende einstellen müssen. Es darf nicht sein, dass man mit 50 zum alten Eisen gehört. Bei körperlich harter Arbeit braucht es die Möglichkeiten, sich ohne Renteneinbussen frühzeitig pensionieren zu lassen. Mittelfristig bin ich grundsätzlich für ein Rentenalter-System, bei dem die Anzahl Erwerbsjahre zählt und nicht das Alter. Menschen, die früher zu arbeiten beginnen, könnten sich früher pensionieren lassen.

Warum braucht die Schweiz keine neuen Atomkraftwerke?

Fehr: Wenn wir unser technologisches Potenzial nutzen, können wir die Stromversorgung mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sicherstellen.

Dann haben Sie auf Ihrem Haus selbstverständlich auch Solarzellen.

Fehr: Leider nicht. Unser Haus ist ehrlich gesagt energietechnisch alles andere als vorbildlich. Mein Ziel ist es, diese Investition noch zu tätigen...

Sind Sie für eine zweite Gotthardröhre?

Fehr: Nein, das Volk hat in verschiedenen Abstimmungen gesagt, dass es die Verlagerung der Güter auf die Schiene will. Mit der Neat leisten wir dazu einen wichtigen Schritt. Wir sollten die Verlagerung nicht mit einer zweiten Röhre torpedieren. Klar ist aber, dass es für die Zeit der Sanierung eine Lösung braucht, welche die Anbindung des Tessins sicherstellt.

Muss Bahnfahren teurer werden?

Fehr: Wenn wir die Bahninfrastruktur ausbauen wollen, müssen wir wissen, wie wir das bezahlen. Alles andere wäre politische Zechprellerei. Bei der Finanzierung steht die Verlängerung des so genannten Finöv-Fonds im Vordergrund. Zusätzlich müssen wir uns überlegen, ob wir zusätzliche Mittel über eine geringe Mehrwertsteuererhöhung brauchen oder auch über höhere Billettpreise.

Zur Krankenkasse: Muss der Leistungskatalog der Grundversicherung gekürzt werden?

Fehr: Es braucht vor allem eine besser koordinierte Medizin, insbesondere für chronisch kranke Menschen. 10Prozent der Kranken verursachen 80Prozent der Kosten. Dort könnte gespart werden, und zwar bei gleicher Qualität. Deshalb arbeiten wir an der «ManagedCare»-Vorlage. Das Grundproblem ist jedoch: Viele Akteure sind daran interessiert, mehr zu verdienen, statt Kosten zu senken. Ich zweifle, ob gewisse Behandlungen wirklich nur zum Wohl der Patienten veranlasst werden.

Gemäss einer Umfrage ist eine Mehrheit der Bevölkerung für die aktive Sterbehilfe bei todkranken Patienten. Sind Sie für eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe?

Fehr: Ja – aber mit strengen Kontrollen und nur mit staatlichen Konzessionen.

Frau Fehr, Sie haben keine Führungserfahrung. Wie könnten Sie da eine gute Bundesrätin werden?

Fehr: Ich bin seit über 20 Jahren in der Politik und bringe damit in der politischen Führung viel Erfahrung mit. Zudem lehrt uns die Vergangenheit: Ein guter Manager ist nicht automatisch ein guter Bundesrat.
In letzter Zeit hat es im Bundesrat nicht an Managementqualitäten gefehlt, sondern an Teamgeist und an politischer Sensibilität.

Wovor haben Sie im Falle einer Wahl am meisten Respekt?

Fehr: Vor der Einsamkeit. Und vor der Veränderung der eigenen Persönlichkeit, die ein solches Amt verursachen kann. Ich zähle deshalb sehr auf mein Umfeld, das mich immer wieder auf den Boden holen wird.

Sie sagten in einer Rede: «Wo ich geboren wurde, kommen in der Regel keine Bundesrätinnen zur Welt»...

Fehr: Ich meinte damit, dass ich aus sehr einfachen Verhältnissen stamme. Doch darüber wurde bereits genug geschrieben.

Ist es ein Vorteil gegenüber Simonetta Sommaruga, dass Sie aus einfachsten Verhältnissen stammen?

Fehr: Es ist kein Vorteil, es ist ein Teil von mir! Dank diesem kenne ich die Sorgen und Nöte vieler verschiedener Bevölkerungsschichten aus eigener Anschauung und habe einen einfachen Zugang zu den Menschen.

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