Politik

Initiativkomitee bricht Unterschriftensammlung für ein E-Voting-Moratorium ab

Die Unterschriftensammlung für ein E-Voting-Moratorium wird abgebrochen.

Die Unterschriftensammlung für ein E-Voting-Moratorium wird abgebrochen.

Die Initiative für ein E-Voting-Moratorium kommt nicht zustande. Das Komitee konnte in den letzten Monaten kaum Unterschriften sammeln. Zudem erachtet es ein Teil seiner Ziele als bereits erreicht.

(gb.) Wegen des Coronavirus war es in den letzten Monaten kaum oder gar nicht möglich, Unterschriften für Volksinitiativen zu sammeln. Das bekamen auch die Initianten des E-Voting-Moratoriums zu spüren. Wie sie am Montag Abend bekannt gaben, brechen sie die Unterschriftensammlung ab. Das Zustandekommen der Initiative wäre angesichts der erforderlichen Schutzkonzepte und der verbleibenden Zeit nur mit unverhältnismässigen Arbeitsaufwand zu ermöglichen, heisst es in einer Mitteilung.

Dem Komitee gehörten die Nationalräte Franz Grüter (SVP/LU), Gregor Rutz (SVP/ZH), Balthasar Glättli (Grüne/ZH), alt SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab sowie der Luzerner Jungfreisinnige Nicolas A. Rimoldi an. Mit der geplanten Initiative wollten sie die Einführung der elektronischen Stimmabgabe verhindern. Nach Angaben des Komitees wurden bereits die Hälfte der erforderlichen Unterschriften gesammelt.

Wie die Initianten in ihrer Mitteilung schreiben, seien wichtige Ziele der Kampagne bereits erreicht worden. Die Anfälligkeit für Pannen bei E-Voting sei mittlerweile breit bekannt. Zudem hätten die Behörden die Schwachstellen selbst erkannt und ein Moratorium beschlossen. Auch der Nationalrat habe mit seiner Zustimmung zu einer entsprechenden parlamentarischen Initiative einen Marschhalt beim E-Voting beschlossen.

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