Da hilft auch alles Lobbyieren nichts mehr: Die Entscheidung der EU-Kommission, den Druck auf die Schweiz beim Rahmenabkommen zu erhöhen, wurde von oberster Ebene abgesegnet. «Mehrere Mitgliedstaaten waren sehr unzufrieden, dass es nach dem Treffen in Bern keinerlei Fortschritte beim institutionellen Abkommen gab», heisst es von einer gut unterrichteten Quelle in Brüssel.

Entsprechende Diskussionen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Staats- und Regierungschefs hätten am Rande des Gipfeltreffens in Brüssel vergangene Woche stattgefunden.

Unmittelbar danach hat die EU-Kommission den Antrag an die Mitgliedstaaten verschickt, wonach der Schweiz die Gleichwertigkeit der Börsenregulierung nur provisorisch zuzugestehen sei. Dieser wurde gestern einstimmig angenommen, einzig die Briten haben sich enthalten, wie Recherchen zeigen.

Alle Anstrengungen der Schweizer Diplomatie, noch einige EU-Länder auf ihre Seite zu ziehen, waren also vergeblich. Die Umsetzung des Beschlusses ist nur noch Formsache und wird am heutigen Donnerstag geschehen.

Brüssel fühlt sich veräppelt

Ursprünglich hätte die sogenannte Äquivalenz-Erklärung der Schweizer Börsenregulierung unbefristet gelten und damit den Handel europäischer Aktien in der Schweiz längerfristig sicherstellen sollen. Eine solche Entschliessung wurde von den EU-Staaten Mitte November auch gutgeheissen. «Die Umstände haben sich geändert», begründete der EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis gestern den Meinungsumschwung hin zu einer Äquivalenz-Erklärung nur für die nächsten zwölf Monate.

Erstmals offiziell bestätigt die EU-Kommission auch den Zusammenhang mit dem institutionellen Rahmenabkommen, wo es «keine substanziellen Fortschritte» gegeben habe, so Dombrovskis. Er wies ausserdem darauf hin, dass die EU durchaus das Recht habe, auch bei rein technischen Äquivalenz-Beschlüssen den politischen Kontext einzubeziehen.

Bundesratssprecher André Simonazzi wehrte sich gestern gegen die «Politisierung einer technischen Frage». Der Bundesrat werde «adäquate Massnahmen» prüfen. Was das genau heisst, liess er offen.

Dass die EU sich vom Bundesrat in Sachen Rahmenabkommen veräppelt fühlt, ist in Brüssel ungewöhnlich offen zu hören: Es gebe einen EU-Beschluss, wonach es das Rahmenabkommen jetzt brauche. Damit dürften die Berichte zu den Beziehungen zur Schweiz von 2014 und 2017 gemeint sein. «Aber die Schweiz liefert nicht», so ein EU-Diplomat. Dies, obwohl Bundespräsidentin Leuthard beim Brüssel-Besuch im April mit Juncker vereinbart habe, alles zu tun, um das institutionelle Abkommen in der zweiten Hälfte 2017 abzuschliessen. Nun habe der Bundesrat ein Jahr Zeit, seine Versprechen einzulösen.

Immer klarer wird auch, dass die Schweiz zunehmend in den Sog des Brexits gerät. Die EU-Kommission will mit den Briten bis im Oktober kommenden Jahres eine politische Grundsatzerklärung aushandeln, in welchem Rahmen die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich stattfinden kann.

Dass die Schweiz Zugang zum Binnenmarkt hat, obwohl sie weder EU-Recht automatisch übernimmt noch den Urteilen des Europäischen Gerichtshof unterstellt ist, ist für Brüssel je länger je mehr ein Unding. Die Integrität des Binnenmarktes und die Überwachung der vier Freiheiten (Kapital, Güter, Dienstleistungen und Personenverkehr) durch den EuGH haben für die EU oberste Priorität.

Für Unmut sorgt anscheinend auch, dass Teile der Schweizer Politik auf einen für London gütlichen Ausgang der Brexit-Verhandlungen und eine eidgenössisch-britische Allianz spekulieren. Es helfe nicht besonders, dass vor allem die Briten auf EU-Ebene für die Schweizer Position lobbyieren, ist zu hören. So oder so: Für die EU muss sich die Schweiz allmählich entscheiden.