Interview
Nimmt das Parlament leichtfertig eine dritte Coronawelle in Kauf? SVP-Nationalrat Albert Rösti nimmt Stellung

Die Gesundheitskommission drängt auf Antrag von Albert Rösti auf eine raschere Öffnung von Restaurants, Theatern und Fitnesscentern. Es mache sich zunehmend Unmut breit, wenn die Landesregierung weiterhin im Alleingang ganze Wirtschaftszweige nicht arbeiten lasse, sagt der Berner SVP-Nationalrat.

Kari Kälin
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Der Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti.

Der Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti.

Bild: Peter Schneider/Keystone

Albert Rösti, Sie haben in der Gesundheitskommission erfolgreich den Antrag gestellt, dass der Bundesrat Restaurants, Theater und geschlossene Betriebe wie Fitnesscenter am 22. März wieder öffnen muss. Ist das ein Putschversuch?

Albert Rösti: Putschversuch? Das ist dummes Zeug. Man muss die Geschichte hinter meinem Antrag sehen. Die Gesundheitskommission hat schon zwei Wochen vor der letzten Sitzung verlangt, dass der Bundesrat dem Parlament eine Strategie zum Lockdown-Ausstieg unterbreitet. Das Parlament kann in der Frühlingssession darüber diskutieren, wenn es im Rahmen der Härtefallanpassungen über den Antrag der Kommission entscheidet.

Das Problem ist doch: Sollten die Coronafallzahlen stark ansteigen, zum Beispiel wegen der mutierten Virusvarianten, kann der Bundesrat nicht mehr reagieren, weil ihm das Parlament Fesseln anlegt.

Viele Bürger stören sich daran, dass das Parlament ausgeschaltet ist bei wegweisenden Entscheiden. Die Position des Bundesrats wird gestärkt, wenn das Parlament mitredet. Es macht sich nämlich zunehmend Unmut breit, wenn die Landesregierung weiterhin im Alleingang ganze Wirtschaftszweige nicht arbeiten lässt.

Dem Bundesrat sind bei einem raschen Anstieg der Neuinfektionen aber die Hände gebunden. Er müsste tatenlos zusehen, wie wir in ein gesundheitspolitisches Debakel schlittern.

Das trifft nicht zu. Sollte sich die Lage unerwartet dramatisch zuspitzen, kann der Bundesrat via Epidemiengesetz Notrecht erlassen. Die aktuell tiefen Infektionszahlen lassen aber einen Spielraum zu. Bis Mitte April sollten alle Personen der Risikogruppen geimpft sein, bis im Sommer alle, die es wünschen. Dann darf es keine Lockdowns mehr geben.

Sie würden bestreiten, mit Ihren Forderungen leichtfertig eine dritte Welle in Kauf zu nehmen?

Niemand kann das ausschliessen. Ich sage auch nicht, dass wir nichts mehr tun sollen. Es braucht Begleitmassnahmen wie die Impfungen, Massentests und die rigorose Umsetzung von Schutzkonzepten. Bei den Skiliften klappt das hervorragend. Wir müssen bedenken, dass derzeit fast eine halbe Million Menschen im Land einem Arbeitsverbot unterliegen. Die psychische Belastung steigt massiv an. Die Kollateralschäden der undifferenzierten Lockdown-Politik sind enorm. Auch das entscheidende Kriterium spricht für eine Öffnung: Die Intensivstationen der Spitäler sind derzeit nur noch zu einem Viertel mit Covid-Patienten ausgelastet.

Was passiert mit dem Antrag der Gesundheitskommission, wenn sich der Bundesrat dem Druck nach einer rascheren Öffnung beugt?

Im Idealfall kommt der Bundesrat dem Parlament zuvor und folgt der Gesundheitskommission. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren verlangt ähnliche Schritte. Ich gehe daher davon aus, dass der Bundesrat rascher erste Öffnungsschritte beschliesst. Damit würde der Antrag der Gesundheitskommission überflüssig.

Falls der Bundesrat an seinem vorsichtigen Öffnungsplan festhält und der Antrag der Gesundheitskommission im Parlament scheitert, wird dann die SVP zum zivilen Ungehorsam aufrufen, zur illegalen Öffnung von Restaurants, wie das einzelne Nationalräte schon getan haben?

Eine Niederlage im Parlament gälte es zu akzeptieren. Ich würde sicher nicht zum zivilen Ungehorsam aufrufen. Es ist wichtig, dass das Parlament mitredet, weil es den Unmut in der Bevölkerung abfedern kann. Sollte der Bundesrat aber wider Erwarten auf stur stellen und ab März nicht einmal die Terrassen von Restaurants öffnen, wird dieser noch wachsen.