Andy Ryser lässt nicht so schnell locker. «Wir machen alles, um unser Geld zurückzubekommen», sagt der Direktor des Thurgauer Sozialversicherungszentrums. Das führt gelegentlich bis vor Bundesgericht. Dort kann die Invalidenversicherung nun einen Erfolg verbuchen. Die Richter in Lausanne haben eine Beschwerde des Sozialversicherungszentrums Thurgau gutgeheissen.

Zum konkreten Fall äussert sich Ryser nicht. Amtsgeheimnis. Er meint nur: Wenn jemand zu unrecht Sozialleistungen bezogen hat und dann Vermögen versteckt statt zurückzuzahlen, werde alles unternommen. «In solchen Fällen bleiben wir hartnäckig», sagt Ryser.   

IV-Betrüger achtet darauf, dass bei ihm nichts mehr zu holen ist

Besonders hartnäckig versuchen ein IV-Betrüger aus Dussnang und seine Lebenspartnerin, von der IV ergaunertes Geld nicht zurückzahlen zu müssen. 185'000 Franken bezog der heute 66-jährige Mechaniker während neun Jahren zu Unrecht von der Invalidenversicherung (siehe Box).

Wegen gewerbsmässigen Betrugs ist er deswegen 2013 zu 14 Monaten bedingt verurteilt worden. Gegen die Frau sind schon Schuldsprüche wegen Gehilfenschaft zu mehrfachem Betrug sowie Urkundenfälschung gesprochen worden.

Der Fall beschäftigt die Gerichte aber weiterhin. Noch heute ist das Sozialversicherungszentrum daran, rund 100'000 Franken zurückzubekommen. Doch der IV-Betrüger achtet darauf, dass bei ihm nichts mehr zu holen ist. Dafür überschrieb er sein Haus an seine Frau und liess sich von ihr scheiden. Dennoch wohnen sie noch beide unter dem selben Dach. Diese Masche liess der Kanton nicht auf sich sitzen und zog erneut vor Gericht.

Lebenslanges Wohnrecht als Gegenleistung

Vor dem Bezirksgericht in Münchwilen bekam das Sozialversicherungszentrum recht. Die Richter sahen den Tatbestand einer «gemischten Schenkung» als erfüllt. Denn der IV-Betrüger sicherte sich als Gegenleistung für die geschenkte Liegenschaft das lebenslange Wohnrecht, machte das erst nachträglich wieder rückgängig. Das Gericht entschied, dass der Wert der Liegenschaft dem Vermögen des Mannes zurückzuführen sei und somit gepfändet werden könne.

Doch die Frau legte Berufung ein. Und sie bekam vor dem Obergericht recht, wegen eines formaljuristischen Fehlers. Weil das Sozialversicherungszentrum zuerst ein Betreibungsbegehren einleitete und sich erst danach gegen die Schenkung der Liegenschaft mit einer Anfechtungsklage wehrte, sei die Berufung der Frau begründet, urteilte das Obergericht.

Bundesgericht korrigiert das Thurgauer Obergericht

Der Rechtsvertreter des Sozialversicherungszentrums nannte es «überspitzten Formalismus» und zog den Fall ans Bundesgericht weiter. Dort pfeifen nun die Richter das Obergericht zurück und urteilen, dass das Sozialversicherungszentrum «eine genügende Grundlage für die wirksame Erhebung seiner Anfechtungsklage» habe. Somit dürfte der IV-Betrüger doch noch mit dem Wert seiner Liegenschaft für die unrechtmässigen Leistungen geradestehen müssen.

Zuerst muss der Fall aber neu aufgerollt werden. «Zu einem noch nicht bestimmten Termin wird das Obergericht die Sache neu beurteilen», sagt Thomas Soliva, Mediensprecher am Obergericht. Beim Sozialversicherungszentrum dürfte man nach dem Entscheid des Bundesgerichts zuversichtlich sein. Direktor Andy Ryser findet, Hartnäckigkeit zahle sich immer wieder aus.