Schweiz/Israel

Jetzt fordert die EDU den Umzug der Botschaft nach Jerusalem – sie ist in Bundesbern damit nicht allein

Jean-Daniel Ruch, Schweizer Botschafter in Israel (links), und Bundesrat Johann Schneider-Ammann bei der Einweihung der Paul Grüninger Strasse. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Jean-Daniel Ruch, Schweizer Botschafter in Israel (links), und Bundesrat Johann Schneider-Ammann bei der Einweihung der Paul Grüninger Strasse. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Die EDU will es Donald Trump gleichtun und die Botschaft nach Jerusalem verlegen. Dorthin gehöre die Schweizer Vertretung – und nirgends anders. Das sehen auch Parlamentarier anderer Parteien so. Der Bundesrat jedoch winkt ab.

Die EDU fordert, dass die Schweiz ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Genau dies haben die USA am Montag getan und blutige Unruhen in Israel und den Palästinensergebieten ausgelöst. Die EDU fordert dies nach eigenen Angaben seit ihrer Gründung im Jahr 1975. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, reichte sie am Montagnachmittag eine Petition an den Bundesrat ein.

Die EDU findet es "logisch", dass die Schweizer Botschaft in der Hauptstadt Israels liegt und nicht in Tel Aviv, wo auch zahlreiche andere Staaten ihre Vertretung haben.

"Bereits seit 70 Jahren wird der Wille von Israel ignoriert, wonach Jerusalem dessen Hauptstadt ist. Auch von der Schweiz!", schreibt die EDU in ihrer Petition.

Der Zürcher Nationalrat Alfred Heer (SVP) fordert die Verlegung auch. Im letzten Dezember reichte er ein Postulat ein, die den Bundesrat dazu auffordert. Heers Begründung: "Die Knesset ist dort und das höchste israelische Gericht ebenso. Die Beglaubigungen der ausländischen Botschafter findet in Jerusalem statt."

Bundesrat will (noch) keine Züglete

Der Schweizer Bundesrat will nicht vorpreschen. Er setze sich für einen dauerhaften Frieden in Nahost ein und zwischen Israelis und Palästinensern. Er ist der Auffassung, "dass eine Lösung des Konflikts im Nahen Osten (...) insbesondere auf einer umfassenden verhandelten Regelung über den endgültigen Status von Jerusalem beruhen muss, welche die Rechte und Forderungen aller interessierten Parteien wahrt". Dies schrieb er im vergangenen Februar in seiner Antwort auf Heers Postulat. Da der Status nicht geregelt ist, bleibt die Schweizer Botschaft in Tel Aviv – unabhängig vom Umzug der US-Amerikaner. 

USA sind nicht die letzten

Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem ist die bedeutendste Einweihung einer diplomatischen Vertretung in der Heiligen Stadt, aber nicht die erste - und sicher auch nicht die letzte.

Mehrere Länder vor allem aus Afrika und Lateinamerika hatten in der Vergangenheit bereits ihre Botschaft in Jerusalem, und einige von ihnen wollen dorthin zurückkehren.

Nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 kappten die afrikanischen Staaten Elfenbeinküste, das damalige Zaire (heute: Demokratische Republik Kongo) und Kenia aus Protest ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel und schlossen ihre Botschaften in Jerusalem. Bei der Wiederaufnahme der Beziehungen wurden die Botschaften nach Tel Aviv verlegt.

Illegales Vorgehen

Als Israel 1980 den überwiegend palästinensischen Ostteil der Stadt annektierte und Jerusalem als seine "ewige, unteilbare Hauptstadt" ausrief, erklärte der Uno-Sicherheitsrat das Vorgehen für illegal. Er verabschiedete eine Resolution, in der alle Staaten aufgefordert wurden, ihre diplomatischen Vertretungen aus Jerusalem abzuziehen.

Die Niederlande, Haiti und mehrere lateinamerikanische Staaten kamen der Aufforderung nach. Costa Rica und El Salvador kehrten 1984 nach Jerusalem zurück, verliessen die Stadt aber 2006 wieder.

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump vom 6. Dezember 2017, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, kehren auch andere Länder zurück - und Israel hofft, dass weitere Länder folgen werden.

Guatemala plant Umzug

Der Präsident von Guatemala, Jimmy Morales, hat angekündigt, dass die Botschaft seines Landes bereits am 16. Mai nach Jerusalem umziehen wird. Und auch das Aussenministerium in Paraguay erklärte, dem Beispiel folgen zu wollen. Nach Angaben des israelischen Aussenministeriums soll die Eröffnungszeremonie "bis Ende des Monats" stattfinden. Paraguays Präsident Horacio Cartes habe seine Teilnahme zugesagt.

Als erstes Land der Europäischen Union (EU) erwägt Rumänien eine Verlegung seiner Botschaft nach Jerusalem. Die Regierung beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, der mit der Regierung immer wieder über Kreuz liegt, lehnt das Ansinnen jedoch ab, weil es kein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern gibt.

Auch Tschechiens Präsident Milos Zeman würde die Botschaft seines Landes gerne in Jerusalem sehen. Einen konkreten Plan legte er bislang nicht vor, die Regierung in Prag kündigte jedoch Ende April an, in Kürze ihr Honorarkonsulat in Jerusalem wiederzueröffnen. Zudem werde dort ein tschechisches Kulturzentrum eingerichtet.

EU winkt ab

Die EU hält an der seit Jahrzehnten von der internationalen Gemeinschaft vertretenen Haltung fest, wonach der Status Jerusalems zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden muss. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reiste kurz nach der Entscheidung Trumps, die US-Botschaft zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zu Gesprächen mit EU-Aussenministern nach Brüssel. Er gehe davon aus, dass künftig "alle oder die meisten europäischen Länder ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen", zeigte er sich überzeugt.

Doch die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini liess ihn abblitzen. Von Seiten der EU-Mitgliedstaaten werde es keinen derartigen Schritt geben, sagte sie. (jk/sda)

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