Altersreformen

Jetzt kommt die teure Rechnung des AHV-Neins

Die Bevölkerung bleibt länger fit. Darunter leidet die AHV.

Die Bevölkerung bleibt länger fit. Darunter leidet die AHV.

Der Bundesrat hat die Eckwerte der AHV-Reform verabschiedet und den Kompromiss der Sozialpartner als «ausgewogen» gewürdigt. Was bedeutet das für die beiden Vorsorgewerke?

Seit Mittwoch hat die Schweiz wieder eine Doppelreform der beiden Vorsorgewerke. Sozialminister Alain Berset präsentierte die Eckwerte der AHV-Reform (AV21) und erklärte, dass er die Reform der beruflichen Vorsorge, welche die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband zusammen erstritten und am Dienstagmorgen dem Bundesrat überreicht haben, in möglichst unveränderter Form in die Vernehmlassung geben wolle. Im Unterschied zur letzten, gescheiterten Reform, die beide Vorsorgewerke in einem Wurf reformieren wollte, werden in den nächsten beiden Jahren die erste und die zweite Säule vom Parlament separat verhandelt. Trotzdem bestehe nun ein «Gesamtbild», wie Berset sagte, der sich «sehr glücklich» über die positive Dynamik zeigte.

Reformen gleichen sich inhaltlich

Der Optimismus des Sozialministers in allen Ehren. Doch die neuen Reformen unterscheiden sich nur in geringem Mass von der 2017 gescheiterten Vorlage. Die Ziele sind identisch. Der Bundesrat will die AHV-Finanzierung bis 2030 sichern. Und der Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge soll von 6,8 Prozent auf 6 Prozent sinken. Das heute gesetzlich festgelegte Rentenversprechen lässt sich schon länger nicht mehr einhalten. Um die Renten auszuzahlen, müssen die Pensionskassen deshalb die Sparguthaben der Erwerbstätigen anzapfen. Das führte im letzten Jahr zu einer Umverteilung von sieben Milliarden Franken zwischen Jung und Alt.

Nicht nur die Ziele, auch die Massnahmen sind gleich. Für die Stabilisierung der AHV soll das Frauenrentenalter in kleinen Schritten auf 65 erhöht werden und Erwerbstätige sollen den Altersrücktritt flexibel gestalten können. Auch die Zusatzfinanzierung ist ähnlich: über die Bundeskasse, über das Demografieprozent (im Rahmen des AHV-Steuer-Deals bereits entschieden) und über die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

In der beruflichen Vorsorge sind die Renteneinbussen zu kompensieren, welche die Senkung des Umwandlungssatzes mit sich bringt. Einerseits sollen die Erwerbstätigen mehr sparen, damit sie fürs Alter eine anständige Rente haben. Das soll über eine moderate Anpassung der Altersgutschriften und eine Senkung des Koordinationsabzugs passieren – wie das bereits die gescheiterte Vorlage vorsah. Andererseits muss für alle jene eine Lösung her, die bald in Pension gehen und keine Zeit mehr haben, mehr Altersguthaben anzusparen. Dafür seien kreative Ansätze erforderlich, so Berset.

Der neue, alte Rentenzuschlag

Der letzte kreative Ansatz führte allerdings zum Scheitern der ganzen Vorlage. Das Parlament wollte die Ausfälle in der beruflichen Vorsorge in der AHV kompensieren: Jeder Neurentner hätte 70 Franken mehr AHV erhalten sollen. Der neue, originelle Ansatz der Sozialpartner sieht ebenfalls einen fixen Zuschlag für alle Neurentner vor. Allerdings soll er nicht über die AHV, sondern mittels Solidaritätsfonds über die Pensionskassen ausbezahlt werden.

Zudem ist die Höhe des Zuschlags vom Jahr der Pensionierung abhängig. Das bedeutet: Sobald die Reform in Kraft tritt, erhalten die ersten fünf Jahrgänge einen Zuschlag von 200 Franken. Die nächsten fünf erhalten noch 150 Franken und für die letzte Tranche sind noch 100 Franken vorgesehen. Ab Jahrgang Nummer 16 kann der Bundesrat entscheiden, wie viel die Neurentner noch erhalten sollen. Finanziert wird der Zuschlag über Lohnbeiträge, die dafür um 0,5 Prozent erhöht werden müssen. Zum Vergleich: Die Altersreform 2020 sah für den 70-Franken-AHV-Zuschlag und die Rentenerhöhung für Ehepaare eine Aufstockung der Lohnprozente um 0,3 Punkte vor.

Mit der Annahme der AHV-Finanzspritze im Mai, die hauptsächlich über Lohnprozente finanziert wird, und dem Rentenzuschlag werden die Löhne mit den neuen Reformen deutlich stärker belastet: plus 1,2 Prozent.

Vorteil Frau

Das ist nicht der einzige Unterschied. Ins Gewicht fällt zudem die vom Bundesrat vorgesehene Kompensation, die Frauen erhalten, weil sie länger arbeiten müssen. Ein Grossteil der Einsparungen in der AHV, der das höhere Rentenalter mit sich bringt, wird so bereits wieder aufgefressen. Gemäss Jürg Brechbühl, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen, spart die AHV bis 2030 dank Frauenrentenalter 65 rund 10 Milliarden Franken. Etwa ein Drittel davon wird bis dahin über höhere Renten für Frauen wieder ausgegeben. Der Bundesrat rechtfertigt diese Ausgleichmassnahme mit der Erkenntnis, dass die letzte Reform auch am Frauenrentenalter scheiterte.

Das alleine ist aber nicht der Grund, wieso die drei neuen Reformen unter dem Strich voraussichtlich rund eine Milliarde teurer werden (siehe Kassenzettel unten). Der Vergleich ist mit Vorsicht zu geniessen, weil das Parlament die Vorlage noch abändern kann. Auch lassen sich die Kosten nicht 1:1 vergleichen, da die neuen Reformen zu einem späteren Zeitpunkt greifen – und deshalb das Loch in der AHV mit mehr Geld gestopft werden muss. Doch das war bei der Abstimmung ein bekanntes Risiko: Jede spätere Reform drohe teurer zu werden, mahnte der Bundesrat.

Nebst der höheren Belastung der Löhne muss auch stärker an der Mehrwertsteuer geschraubt werden. Anstatt um 0,6 Prozent will der Bundesrat diese um 0,7 Prozentpunkte anpassen.

Risiko des Scheiterns

Die Aussichten auf ein Gelingen der Reformen sind getrübt, weil die Sozialpartner die AHV-Stabilisierung von allen Seiten angreifen. Die Gewerkschaften bekämpfen das höhere Frauenrentenalter, die Arbeitgeber wehren sich gegen die Kosten. Trotz vielseitiger Risken trauern die Arbeitgeber der letzten Reform, die sie mit aller Härte bekämpft haben, nicht nach.

Entscheidend, so Präsident Valentin Vogt, sei, dass die beiden Säulen separat reformiert werden. «Vor allem aber hätte der 70-Franken-Zuschlag ein exponentielles Kostenwachstum ab 2030 verursacht.» Tatsächlich wäre die Finanzierung des AHV-Zuschlags nur rund 20 Jahre gesichert gewesen. Beim neuen Vorschlag kann der Bundesrat die Höhe nach 15 Jahren selbst festlegen. «Wir brauchen dafür keine Zusatzfinanzierung», so Vogt. Was er bei diesem Plan ausser Acht lässt: Wer 15 Jahre lang Teile seines Lohnes in einen Solidaritätsfonds pumpt und dann bei Rentenübertritt nichts erhalten soll, wird sich wehren – voraussichtlich an der Seite der Gewerkschaften, die sich für eine Fortführung der Zahlungen einsetzen werden.
Das Trostpflaster für die Verlierer von 2017: Nur dank des AHV-Deals gelang es, die Steuervorlage an der Urne durchzubringen.

Autor

Anna Wanner

Anna Wanner

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