Hochpreisinsel Schweiz

Jetzt sollen die Preise purzeln: Konsumentenschützer kreuzen die Klingen

Leere Gassen wegen hohen Preisen und Einkaufstourismus. Die Fair-Preis-Initiative soll Konsumenten nun tiefere Preise bringen.

Leere Gassen wegen hohen Preisen und Einkaufstourismus. Die Fair-Preis-Initiative soll Konsumenten nun tiefere Preise bringen.

Bald wird sich das Parlament mit der Fair-Preis-Initiative der Stiftung für Konsumentenschutz befassen. Auch der Bundesrat will gegen die Hochpreisinsel Schweiz vorgehen. Mit seinem Gegenvorschlag tritt er aber auf die Bremse.

«Missstand» oder «Dauerskandal» sind Schlagwörter, die im Zusammenhang mit der Hochpreisinsel Schweiz häufig fallen. Dass zahlreiche Produkte wie Kosmetika, Zeitschriften oder Kleider im umliegenden Ausland teils massiv günstiger als in der Schweiz sind (siehe Kasten ganz unten), kritisieren viele Politiker seit Jahren. Hochgekocht ist die Diskussion im Jahr 2011.

Damals brach der Eurokurs stark ein, wodurch man im Euroraum viel günstiger einkaufen konnte. In der Schweiz hingegen profitierten ausländische Händler und Importeure von hohen Wechselkursgewinnen, anstatt dass Schweizer Konsumenten eine Preisreduktion erhalten hätten. Versuche der Politik, etwas gegen die Hochpreisinsel zu unternehmen, scheiterten in den Folgejahren trotz der breiten Empörung.

Jetzt gibt es einen neuen Anlauf, demnächst kommt eine konkrete Vorlage ins Parlament. Der Nationalrat wird sich als Erstrat mit der Volksinitiative «Stopp der Hochpreisinsel – für faire Preise» sowie dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates befassen. Zunächst berät am Dienstag die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates über das Geschäft.

Mitglied ist auch SP-Nationalrätin und Präsidentin der Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz Prisca Birrer-Heimo. Sie gibt sich kämpferisch und sagt: «Wir wollen den Preiszuschlag Schweiz endlich abschaffen.» Die Stiftung hatte die Initiative zusammen mit Partnern im Jahr 2016 lanciert.

Sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag zielen darauf ab, dass Unternehmen in der Schweiz auf Lieferkanäle im Ausland zugreifen und somit Waren zu den dort geltenden Preisen beziehen können. Die Preisdiskriminierung durch ausländische Hersteller oder Zwischenhändler soll dadurch bekämpft werden, die tieferen Preise sollen letztlich auch den Konsumenten zugutekommen.

Der Gegenvorschlag geht dabei weniger weit als die Initiative: Lediglich Firmen, die im direkten Wettbewerb mit ihren ausländischen Konkurrenten durch höhere Beschaffungskosten behindert würden, sollen durch die entsprechende Änderung im Kartellgesetz geschützt werden.

Gastronomen und Garagisten stehen hinter der Initiative

Genau dieser Punkt wird von der Stiftung für Konsumentenschutz kritisiert. Auch Unternehmen, die nur im Inland tätig seien, aber regelmässig Waren im Ausland beziehen müssten, würden demnach unter den höheren Preisen leiden. Prisca Birrer-Heimo nennt dazu ein Beispiel: «Gerade das Gastgewerbe und die Hotellerie sind häufig auf Geräte von ausländischen Herstellern angewiesen.

Es kann nicht sein, dass ein Restaurant für eine Küchenmaschine ein Vielfaches des Produktpreises bezahlen muss, nur weil es seine Gäste in der Schweiz bekocht.» Neben der Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und Hotelleriesuisse steht auch der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint, hinter der Fair-Preis-Initiative.

Aus Sicht des Konsumentenschutzes nutzen Lieferanten und Generalimporteure ihre Marktmacht und schöpfen die in der Schweiz höhere Kaufkraft ab. Gegen den «Preiszuschlag Schweiz» wollen die Initianten auch im Onlinehandel vorgehen. Sie fordert ein Verbot des sogenannten Geoblockings. Dieses ermöglicht das Umleiten von ausländischen Kunden auf teurere Seiten. Kauft man von der Schweiz aus online ein, bleiben einem die günstigeren Webshops dadurch häufig verwehrt.

In der EU ist Geoblocking seit vergangenem Dezember verboten, doch für Käufer aus der Schweiz gilt das Recht nicht. Birrer-Heimo betont: «Wenn es einen Kostenanteil in der Schweiz gibt, wie etwa Miete, Transportkosten oder Löhne, sind dementsprechend höhere Preise gerechtfertigt, das kann auch im Onlinehandel zutreffen. In vielen Fällen übertrifft der Preiszuschlag diese Differenz aber bei weitem. Zudem hat die Schweiz auch Kostenvorteile wie tiefere Mehrwertsteuern.»

Verbot von Geoblocking ist laut Bundesrat nicht möglich

Laut dem Bundesrat liesse sich ein Verbot des Geoblockings ohne staatsvertragliche Regelung allerdings nicht durchsetzen. Auch sonst geht ihm das Anliegen der Initianten zu weit. In seiner Botschaft schreibt er, dass die geforderten Markteingriffe weder nötig seien noch im Sinne des hiesigen Werkplatzes liegen würden.

Er befürchtet einen zusätzlichen administrativen Aufwand, weil faktisch auch rein inländische Wirtschaftsbeziehungen von der Initiative betroffen wären. Wettbewerbsbehörden und Gerichte müssten demnach unter gewissen Umständen auch die Preispolitik zwischen zwei Unternehmen im Inland untersuchen.

Ob die Preise für Konsumenten mit den in der Initiative geforderten Massnahmen tatsächlich sinken würden, ist aus Sicht des Bundesrates ausserdem unklar. Es sei nicht garantiert, dass günstigere Einkaufspreise weitergegeben würden. Der Bundesrat will aber nicht untätig bleiben, und der Abschottung des Schweizer Marktes entgegenwirken.

In seinem Gegenvorschlag liegt der Fokus deshalb auf der Beschaffungsfreiheit von Schweizer Unternehmen. Für die Initianten geht dies freilich zu wenig weit. Bleibt der Gegenvorschlag so «zahnlos», wird die Initiative nicht zurückgezogen, sagt Birrer-Heimo.

Ähnliche Bedenken wie der Bundesrat äusserten in der Vernehmlassung die meisten Kantone, Parteien und Verbände. Sie lehnen die Initiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlags mehrheitlich ab. Allerdings forderten auch sie beim Gegenvorschlag Anpassungen, auf die der Bundesrat nicht eingegangen ist, etwa Einführung von Sanktionen.

Auf rasches Handeln drängen Grenzkantone wie Basel-Stadt, in denen das Gewerbe durch den Einkaufstourismus noch stärker unter Druck ist. Insgesamt scheint der Gegenvorschlag gute Chancen zu haben. Nur die SVP und die FDP lehnen beide Vorlagen ab.

FDP verteidigt differenzierte Preise

FDP-Fraktionschef Beat Walti erachtet die teils höheren Preise in der Schweiz zwar als problematisch. Eine Änderung des Kartellgesetzes sei aber nicht der richtige Weg, diese bekämpfen. «Wenn wir Herstellern die Vertriebskanäle vorschreiben, greifen wir zu stark in den Markt ein», sagt er. «Die Absicht des Bundesrates, die Beschaffungsfreiheit nur auf Unternehmen im grenzüberschreitenden Wettbewerb auszuweiten, lässt sich in der Praxis ausserdem kaum abgrenzen.»

Walti plädiert dafür, die Preisunterschiede durch eine allgemeine Stärkung der Schweizer Wirtschaft zu mildern – etwa durch weitere Freihandelsabkommen oder den einseitigen Abbau von Zöllen. Auch verteidigt er die unterschiedliche Preisgestaltung: «Dass Hersteller und Händler die höhere Kaufkraft in der Schweiz abschöpfen, wird vielfach verteufelt. Dabei ist es legitim, für sein Produkt den bestmöglichen Preis zu verlangen. Auch die Nachfrage ist je nach Markt nun mal anders.»

Autor

Gabriela Jordan

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