Rahmenabkommen

Juncker ist bereit zu Klarstellungen – und setzt dem Bundesrat einwöchige Frist

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag auf den Brief aus der Schweiz zum Rahmenabkommen geantwortet. Die EU-Kommission sei bereit, über Präzisierungen zum ausgehandelten Rahmenabkommen zu reden, heisst es darin. (Archiv)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag auf den Brief aus der Schweiz zum Rahmenabkommen geantwortet. Die EU-Kommission sei bereit, über Präzisierungen zum ausgehandelten Rahmenabkommen zu reden, heisst es darin. (Archiv)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag auf den Brief des Bundesrates zum Rahmenabkommen reagiert. Er zeigte sich offen für Präzisierungen, setzt die Schweiz aber unter Zeitdruck: In einer Woche soll alles erledigt sein.

Jetzt geht es Schlag auf Schlag: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker antwortete auf die vom Bundesrat letzten Freitag geforderten Klarstellungen zum Rahmenabkommen und zeigt sich gesprächsbereit. «Ich bin bereit, alle Zweifel zu zerstreuen und zusätzliche Diskussionen zu führen», schreibt Juncker in einem Brief, der an Bundespräsident Ueli Maurer adressiert ist. Die Klarstellungen könnten in die Verabschiedung von «einer oder mehreren gemeinsamen Erklärungen» führen.

EU setzt eine einwöchige Frist

Geht es nach dem Kommissions-Chef, solle die ganze «Übung» allerdings schon «in den nächsten Tagen» über die Bühne gebracht werden. Er nennt den 18. Juni, also den Dienstag kommender Woche, an dem der «endgültige Text» vorliegen solle. Dann werde das Kollegium der EU-Kommissare in einer «wichtigen Sitzung» den Stand der bilateralen Beziehungen bewerten. Im Klartext heisst das: Entscheiden, ob die Börsenanerkennung für die Schweiz nochmals verlängert wird oder nicht. Bereits heute werden in Brüssel die Verhandler aus der Schweiz erwartet.

Was den Inhalt der möglichen Klarstellungen angeht, betont Juncker, dass der «Geist und Buchstabe» des ausgehandelten Vertragstexts respektiert werden müsse. Dazu gehörten auch die Protokolle und Zusatzerklärungen, welche ein «untrennbares» Ganzes abgeben würden. Neu- oder Nachverhandlungen werde es keine geben. Juncker verweist hier auf den «politischen Kontext», welcher für die EU «Schwierigkeiten» mit sich bringe. Offensichtlich geht es um den EU-Austritt von Grossbritannien und um die Frage von Nachverhandlungen des Brexit-Deals.

Der enge Zeitplan der EU-Kommission setzt die Schweiz unter Druck. Zwar ging man in Bern davon aus, dass die beiden Vertragsparteien beim Geltungsbereich der Regelung von staatlichen Beihilfen und der Frage der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie relativ schnell Klarheit schaffen können. Was die rechtlichen Garantien zum Lohnschutz und zu den flankierenden Massnahmen angeht, hiess es aus Bern aber immer, dass dafür etwas mehr Zeit nötig sei. Dies, auch weil der Bundesrat Ende letzter Woche versprochen hat, einen innenpolitischen Konsens zu den streitigen Fragen zu suchen. Namentlich mit den Gewerkschaften, mit den anderen Sozialpartnern und den Kantonen muss er nun eine Lösung finden. Jetzt will Brüssel aber alles kurzfristig und zusammen durchdrücken. Daran ändert auch nichts, dass Juncker schreibt, dass ihm die sozialen Auswirkungen des Abkommens ebenso am Herzen lägen wie der Schweiz.

Eine breit abgestützte Strategie

Unter den Mitgliedstaaten findet die Kommission Unterstützung für ihre Vorwärtsstrategie. Man wolle verhindern, dass die Schweiz weiter auf Zeit spiele, hiess es von einem Diplomaten. Ohnehin sei seitens der EU schon längst klar, was noch machbar sei und was nicht. Von den EU-Botschaftern intervenierte dementsprechend auch keiner, als die Kommissionsbeamten ihren Plan vorstellten.

Ob tatsächlich in solch kurzer Zeit eine Einigung gefunden werden kann, die den Bundesrat zufriedenstellt, ist fraglich. Aussenminister Ignazio Cassis betonte am Freitag einmal mehr, dass die Substanz mehr zählen würde als ein schneller Deal. Was mit der Börsenäquivalenz geschieht, wenn am nächsten Dienstag keine oder bloss eine Teileinigung auf dem Tisch liegt, ist ebenfalls ungewiss. Am Dienstag nahm der Bundesrat vom Brief Kenntnis, wollte ihn aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren.

Aus der EU lautete bisher das Kriterium für eine weitere Verlängerung der Börsenanerkennung stets «genügend Fortschritt», was flexibel interpretiert werden kann. Klar scheint aber: Im besten Fall gibt es nochmals einen Aufschub bis Ende Oktober. Dann endet das Mandat von Jean-Claude Juncker. Und «darüber hinaus ist es mir schwierig vorherzusagen, was mit diesem fundamentalen Instrument der Vertiefung und Erhaltung der bilateralen Beziehung geschehen wird», wie der Luxemburger in seinem Brief noch vieldeutig hinterherschiebt.

Autor

Remo Hess

Remo Hess

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