Abstimmung

Kampfjets: CVP hilft Viola Amherd mit taktischem Manöver

Bundesrätin Viola Amherd während der Kampfjetdebatte im Nationalrat.

Bundesrätin Viola Amherd während der Kampfjetdebatte im Nationalrat.

Die CVP erspart ihrer Bundesrätin eine verzwickte Ausgangslage für die Kampfjetabstimmung. Sie sorgt dafür, dass das Volk nicht am gleichen Sonntag über eine Verschärfung des Zivildienstes entscheiden muss.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann frohlockte bereits. Er erhoffe sich «spannende Synergien» für den Abstimmungskampf, falls das Volk am gleichen Sonntag über den Kauf der Kampfjets und die Verschärfungen beim Zivildienst entscheiden könne. Doch die Mittefraktion um die CVP vereitelte diesen Wunschtraum.

Während das Parlament am Donnerstag den Kauf neuer Kampfflugzeuge besiegelte, schuf der Nationalrat tags zuvor bei der Beratung über das neue Zivildienstgesetz eine Differenz zum Ständerat. Mit 123 zu 68 Stimmen sprach sich die Grosse Kammer gegen eine Wartefrist von einem Jahr für den Wechsel von der Armee in den Zivildienst aus. Es handelt sich um einen von mehreren Punkten, mit dem der Zivildienst unattraktiver gestaltet werden soll. Die Armee bangt um ihre Bestände, weil immer mehr Dienstpflichtige in den Zivildienst abspringen. Die Bürgerlichen wollen deshalb den Zugang zum Zivildienst, für den es einst eine Gewissensprüfung brauchte, erschweren.

Da der Nationalrat in einem Punkt anders als der Ständerat entschied, kommt das Geschäft in der Frühlingssession in der Kleinen Kammer wieder aufs Tapet. Hinter diesem an sich unspektakulären Vorgang verbirgt sich jedoch eine Taktik der CVP. Die Christdemokraten wollen ihrer Bundesrätin, Verteidigungsministerin Viola Amherd, eine potenziell delikate Ausgangslage ersparen. Sowohl zum Kampfjetkauf als auch zum neuen Zivildienstgesetz haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und andere Akteure aus dem linken Spektrum das Referendum angekündigt. Wenn die beiden Geschäfte in dieser Session fertig beraten worden wären, hätte das Volk voraussichtlich im kommenden September gleichzeitig über beide Vorlagen abstimmen müssen.

Mobilisierung armeekritischer Kreise?

Die CVP befürchtet, dass die Zivildienstabstimmung besonders viele armeekritische Geister mobilisieren und damit die Zukunft der Luftwaffe gefährden würde. «Wir wollen uns für die Beschaffung der Kampfjets nicht unnötig in eine schwierige Ausgangslage manövrieren», sagt der Schwyzer Nationalrat und Sicherheitspolitiker Alois Gmür. Bekannt ist zum Beispiel, dass die Armee gemäss der alljährlichen Umfrage der ETH Zürich bei den 18- bis 29-Jährigen auf weniger Zuspruch stösst als bei den älteren Semestern. Ausgerechnet die jüngeren Stimmbürger wären aber direkt vom neuen Gesetz zum Zivildienst betroffen. Mit Hilfe der Hälfte der FDP-Fraktion gelang es der CVP schliesslich, eine Differenz zum Ständerat sicherzustellen - und das Zivildienstgesetz in eine Zusatzschlaufe zu schicken.

Für einige Verwunderung sorgte Gerhard Pfister. Der CVP-Präsident votierte entgegen seiner Fraktion und in Einklang mit den Linken für Nichteintreten. Mit 97 zu 93 Stimmen fiel das Ergebnis knapp aus. In der Schlussabstimmung hiess der Zuger Nationalrat das Verschärfungspaket aber gut. CVP-Sicherheitspolitiker wussten im Vorfeld Bescheid über das präsidiale Stimmverhalten. Offenbar wollte er schon bei der erst besten Gelegenheit sicherstellen, dass das Geschäft wieder in den Ständerat wandert.

Ob die Strategie der CVP schlussendlich aufgeht, bleibt offen. Der grüne Sicherheitspolitiker Balthasar Glättli hegt Zweifel. In seinen Augen könnte die Kampfjet-Abstimmung ebenso zu einer «Armee-Ja-oder Nein»-Frage hochstilisiert werden kann – und somit konservative Stimmen an die Urne locken, die auch neue Hürden für den Zivildienst hochziehen wollen.

Autor

Kari Kälin

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