Datenschutz

Kein Facebook, viel Kampfgeist – so tickt der neue Datenschützer

Nach seiner Bestätigung im Parlament gibt es Applaus für Adrian Lobsiger. Der Berner arbeitete bislang im Bundesamt für Polizei. Peter Klaunzer/Keystone

Nach seiner Bestätigung im Parlament gibt es Applaus für Adrian Lobsiger. Der Berner arbeitete bislang im Bundesamt für Polizei. Peter Klaunzer/Keystone

Trotz Kritik im Vorfeld: Adrian Lobsiger schafft die Wahl. Was sind seine Ziele? Und warum hat er eigentlich kein Facebook-Profil?

Ein Glanzresultat gab es nicht für Adrian Lobsiger, aber ein solches durfte er auch nicht erwarten. Nicht mehr. Die Vereinigte Bundesversammlung bestätigte am Mittwoch die Wahl des 56-jährigen Juristen zum eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. Über 50 Parlamentarier stimmten jedoch gegen ihn.

Nach der Nomination durch den Bundesrat schien es, als werde seine Bestätigung zur Formsache. Doch dann kamen Zweifel, ob Lobsiger als Nachfolger des langjährigen Datenschützers Hanspeter Thür taugt. Politiker von links bis rechts fragten sich, ob er der Richtige ist, um die Privatsphäre der Bürger zu verteidigen. Denn der FDP-Mann war bislang Vizechef des Bundesamts für Polizei. Und als Vertreter der Strafverfolgung habe er ein Interesse daran gehabt, möglichst viele Daten zu sammeln. Vom Datenfresser zum Datenschützer? Lobsiger sagt: «Ich werde zeigen, dass die Sorgen unberechtigt waren.» Kurz nach seiner Bestätigung äusserte er sich erstmals zu seinem neuen Amt.

Adrian Lobsiger über seine Ziele als Datenschützer:

Die Fussstapfen von Hanspeter Thür sind gross. Während 15 Jahren amtete er als Datenschützer, in dieser Zeit hat er sich etwa mit Google angelegt. Thür erreichte vor Bundesgericht, dass sensible Bilder im Kartendienst Street View verpixelt werden müssen. Die Digitalisierung ist mittlerweile in alle Lebensbereiche vorgedrungen, die Herausforderungen für Adrian Lobsiger sind zahlreich. Nach seinem Amtsantritt wolle er sich sogleich bei der Revision des Datenschutzgesetzes an die Arbeit machen, sagt Lobsiger. «Es braucht Standards, die mit jenen der EU kompatibel sind.» Das Gesetz müsse zudem technologieneutral sein, sonst hinke es der Entwicklung hinterher. Jeder Bürger solle den Anbieter einer Dienstleistung, der Daten von einem besitzt, einfach wechseln können. Lobsiger spricht von einem «Recht auf die eigenen Daten».

… über den Schutz der Privatsphäre in der Schweiz:

Für Adrian Lobsiger ist klar: Im Zweifel geht Freiheit vor Sicherheit. Aus seiner Sicht reichen Eingriffe in die Privatsphäre, die sich Bürger gefallen lassen müssen, schon heute tief. Dabei denkt er etwa an die Banken. «Sie sind mittlerweile so etwas wie Erfüllungsgehilfen des Staates», sagt Lobsiger. Über Kunden gebe es umfangreiche Datensammlungen, bei Verdachtsfällen müssten die Behörden automatisch informiert werden. Auch deshalb fordert Lobsiger, dass etwa Bargeldtransfers weiterhin analog möglich sind. Wer bewusst oder aus anderen Gründen auf Computer verzichte, dürfe nicht eingeschränkt werden.

… über die Daten-Sammelwut grosser Konzerne und sozialer Netzwerke:

Gegen Internetgiganten wie Google oder Facebook hat der Schweizer Datenschützer nur wenig auszurichten, das steht für viele ausser Frage. Lobsiger ist da anderer Meinung: «Wir können öffentlichen Druck aufbauen, Sanktionen aussprechen und auch vor Gericht gehen.» Jeder Nutzer soll die Nutzung seiner Daten auf einfache Weise beschränken können, dieser Grundsatz ist für den neuen Datenschützer unumstösslich. Beim neuen Windows-Betriebssystem beispielsweise müsse man prüfen, ob ein Update nicht zu weniger Datenschutz führt. Gleichzeitig, sagt Lobsiger, solle auch eine Firma ihre Daten schützen und verschlüsseln können. Gerade mit Blick auf Google oder Facebook will er zudem verhindern, dass Unternehmen entstehen, die Personendaten aus verschiedenen Bereichen zusammenführen. «Sonst entstehen Konzernmonopole ohne Alternativen.» Profile auf Facebook oder Twitter hat Lobsiger keine, wie schon sein Vorgänger. Für ihn persönlich habe das «keine Bedeutung».

… über das Öffentlichkeitsgesetz und den Zugang zu amtlichen Akten:

Seit zehn Jahren muss sich die Bundesverwaltung an das Öffentlichkeitsgesetz halten. Dieses soll die Transparenz in der Verwaltung erhöhen. Jedes Dokument ist öffentlich, solange es nicht im höheren Interesse als geheim klassifiziert wird. Doch Behörden erheben immer wieder hohe Gebühren, wenn Bürger oder Journalisten Akten einsehen wollen. So forderte Armasuisse jüngst 7900 Franken für die Herausgabe von Dokumenten, wie die «Nordwestschweiz» publik machte. Adrian Lobsiger ist nicht nur Datenschützer, sondern auch Öffentlichkeitsbeauftragter. Und er weiss: «Manchmal wird zu kleinlich abgerechnet.» Deshalb gefällt ihm die Forderung, den gesetzlichen Freibetrag für die Akteneinsicht zu erhöhen. Dass der Grundsatz «mehr Transparenz» noch nicht in jeder Behörde gelte, bezeichnet Lobsiger als unverständlich.

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