Kommentar

Klimaaktivisten besetzen Bundesplatz: Eine Räumung durch die Polizei brächte nur Verlierer

Die Aktion der Klimajugend vor dem Bundeshaus ist illegal. Die Politik kann in dieser Situation nur verlieren. Doch auch die harte Haltung der Aktivisten könnte zum Bumerang werden.

Die Bewegung Klimastreik hat erneut bewiesen, wie kühn und kalkuliert sie agiert, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Sie hat sich für das Camp den symbolträchtigsten Ort des Landes ausgesucht.

Seit 1925 gilt auf dem Bundesplatz während der Sessionen der eidgenössischen Räte ein Verbot für Kundgebungen. Als die bürgerlichen Parteipräsidenten 2014 mit einer Aktion für den Gripen warben, bekamen sie prompt eine Busse von der Stadt Bern.

Man kann darüber streiten, ob dieses Verbot noch opportun ist. Dass dort demonstriert wird, wo sich die Volksvertreter treffen, macht eigentlich Sinn. In den letzten Jahren wurden die Regeln für Aktionen auf dem Bundesplatz denn auch leicht gelockert. Gemäss den Buchstaben des Gesetzes ist aber klar: Die Aktion der Klimastreikenden ist illegal.

Freilich, sie verläuft friedlich. Es ist gar rührend, zuzuschauen, wie die Streikenden debattieren und Entscheide fällen. Etwa zur Frage, ob es im Interesse der Klimastreikenden sei, falls der Märit wegen des Camps ausfallen würde. In der Marktfrage zeigten sich die Aktivisten denn auch kompromissbereit.

In anderen Fragen machten sie aber keine Zugeständnisse. Das ist unverständlich. So lehnen sie die Räumung einer Strasse für den Öffentlichen Verkehr ab. Oder weigern sich, Rettungswege freizugeben. Wir wollen das System ändern, da dürfen wir nicht beim kleinsten Druck klein beigeben, sagte ein Aktivist in einer Debatte - und erntete Applaus. Kompromissbereitschaft ist keine Stärke der Klimabewegung.

Die Ratspräsidenten forderten eine Räumung des Bundesplatzes. Damit kalkulieren wohl auch die Demonstranten. Die Drohung ist aber wenig glaubhaft, eine Räumung durch die Polizei brächte nur Verlierer. Die Berner Behörden können einzig an die Vernunft appellieren.

Für Verbesserungen beim Klimaschutz braucht die Bewegung den Support der Bevölkerung und der Politik. Zu viel ziviler Ungehorsam, mögen die Motive noch so edel sein, könnte diesen Goodwill überstrapazieren.

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