Kaum hatte der Ständerat am Dienstag seine Sitzung beendet, meldete sich Hotelleriesuisse zu Wort. In einer Mitteilung zeigte sich der Hotelverband «enttäuscht». Grund war der Beschluss des Ständerats, die Motion von Pirmin Bischof (CVP/SO) nicht sogleich zu überweisen, sondern zuerst zur Klärung der Kommission zuzuweisen.

Das in der Motion geforderte Verbot von «Knebelverträgen» bei Online-Buchungsplattformen wie Booking.com, wie sie in Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich bereits in Kraft oder zumindest beschlossen sind, dürfte in der Schweiz noch auf sich warten lassen.

Am 1.  Juli 2015 führte Booking.com in seinen Verträgen eine sogenannte Preisparitätsklausel ein: Demnach dürfen die angeschlossenen Hotels andernorts keine günstigeren Angebote platzieren – weder auf der eigenen Website noch auf anderen Plattformen. Die Praktiken des Branchenprimus, der in der Schweiz rund 70 Prozent der online gebuchten Hotelübernachtungen auf sich vereint, hat im Oktober 2015 die Wettbewerbskommission auf den Plan gerufen.

Ihr Urteil: Sogenannt «weite» Preisparitätsklauseln, wonach Hoteliers auf allen Online-Plattformen den gleichen Preis angeben müssen, wurden verboten. Weiterhin erlaubt sind aber «enge» Paritätsklauseln, wonach der Hotelier auf der eigenen Website keine günstigeren Preise anbieten darf als auf der kommerziellen Plattform.

Weiterer Wettbewerbsnachteil

Die Motion Bischof muss nun eine Extrarunde in der Kommission drehen. Der Antrag zur Vorprüfung stammt von FDP-Ständerat Damian Müller (LU). «Erst muss geklärt werden, was genau ein Knebelvertrag ist», erklärt er seinen Antrag. Ohne eine sorgfältige Prüfung ein Verbot zu erlassen, berge gerade im Bereich der Online-Dienstleistungen eine erhebliche Gefahr für Kollateralschäden, so Müller. Sprich: Die Schweiz könnte sich mit Blick auf künftige, noch nicht absehbare Entwicklungen im Internet selbst ins Abseits stellen. Nach der Vorberatung wird sich der Ständerat erneut über die Vorlage beugen und sie allenfalls zuhanden des Nationalrats überweisen. Dies wird wohl erst in der Frühlingssession geschehen.

Und eben daran stört man sich auch bei Hotelleriesuisse. «Für uns drängt die Zeit», betont Christophe Hans, der beim Verband für die Wirtschaftspolitik verantwortlich zeichnet. Denn die Nachbarstaaten, die sich bereits gesetzgeberisch um genannte Vertragsklauseln gekümmert hätten, seien unsere Hauptkonkurrenten im Wintertourismus. «Es geht
um Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Hotelbranche» – und da summierten sich die Nachteile von den hohen Löhnen bis zum starken Franken. «Umso wichtiger ist es, dass die Politik diesen Nachteil bei den Plattformen rasch korrigiert.»

Nachteil für Hotel wie Gast

«Ein absolut sinnfreier Entscheid», kommentiert beispielsweise Toni Morosani, Besitzer und Direktor der Hotels «Schweizhof» und «Posthotel» in Davos. Als Anbieter sei er in seiner Preispolitik gebunden und müsse die an Booking.com zu entrichtende Kommission dem Gast mitverrechnen. Diese könne 12 bis 20 Prozent betragen. Ebenso wenig Verständnis hat Morosani für die Politik: «Es ist schon interessant, dass gerade die Schweiz es einfach nicht fertigbringt», während sich die Nachbarstaaten bereits um das Problem gekümmert hätten.