Kommentar
Eine sehr prüfenswerte Idee

Der Bund solle das Bewilligungsverfahren für grosse Energie-Anlagen durchführen statt Kantone und Gemeinden. Ein Zeitgewinn lockt, meint Benjamin Rosch.

Benjamin Rosch
Benjamin Rosch
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Der Bund solle grüne Energie-Anlagen bewilligen dürfen.

Der Bund solle grüne Energie-Anlagen bewilligen dürfen.

Keystone

Die ganze Sache ist nicht ganz frei von Ironie: Das Bundesamt für Justiz rügt den Ständerat für ein überhastet durchgepeitschtes Energiegesetz, nur um im letzten Abschnitt seines Berichts in drei Sätzen die Schweizer Energiepolitik auf den Kopf zu stellen.

Mittelfristig sei zu prüfen, ob künftig nicht der Bund das Bewilligungsverfahren für grosse Energie-Anlagen durchführen solle statt Kantone und Gemeinden. So zufällig es wirkt, dass die Idee aus der Verwaltung gerade an dieser Stelle aufpoppt - inhaltlich ergibt sie durchaus Sinn.

Die aktuelle Lage zeigt der Schweiz auf, wie wichtig die einheimische Energieproduktion wäre. Zu lange hat sie sich schwer getan mit Entscheiden zum Ausbau von Wind-, Wasser- und Solarkraftwerken - und dennoch hat sie sich mit dem Atomausstieg zusätzlich unter Druck gesetzt.

Jetzt muss der Zubau der Erneuerbaren rasch voranschreiten.
Das Kernenergie-Gesetz kann dabei als Vorbild dienen, schliesslich hält auch bei der Atomkraft der Bund die Zügel in der Hand. Wenn nun grüne Kraftwerke an deren Stelle treten sollen, ist es nur logisch, die gleichen Spielregeln anzuwenden.

Oder warum sollte ein grosser Stausee weniger nationales Interesse darstellen als ein atomares Endlager?

Gut möglich, dass die Verfahren sich alleine dadurch straffen, wenn die Kompetenzen bei nur einer Stelle liegen. Als Gewinn lockt wertvolle Zeit - mittelfristig wegen Putin, längerfristig im Kampf fürs Klima.