KOMMENTAR
Putins Krieg und Pekings Feigheit: Die Schweiz sollte jetzt den Schulterschluss mit Europa suchen

Russland ist ein Paria, China dessen fahrlässiger Gehilfe: Das schweizerische Prinzip der guten Beziehungen mit allen droht sich zu überleben. Das Land muss sich mit der EU arrangieren, um unabhängiger von den Despoten dieser Welt zu werden.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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Der richtige Freund? Russlands Aussenminister Lawrow und sein Schweizer Amtskollege Cassis.

Der richtige Freund? Russlands Aussenminister Lawrow und sein Schweizer Amtskollege Cassis.

Denis Balibouse / ky

Mit Russlands Überfall auf die Ukraine hat sich die Welt radikal verändert. Die liberalen, freiheitlichen Demokratien des Westens und die autoritären Diktaturen Eurasiens ringen um Macht und Einfluss. Dieser Kampf, primär ideologisch und ökonomisch, potenziell aber auch militärisch, beeinflusst das Schicksal der Schweiz. Deren Neutralität muss neu justiert werden. Ein gleich grosser Abstand zu Peking und Moskau einerseits und den westlichen Partnern andererseits ist ein Witz.

Das Konzept «Wandel durch Handel» ist widerlegt. Stattdessen stehen wir vor einer Phase beschleunigter Entkopplung. Hier die freien Länder, da die repressiven Staaten, welche keine Freiheit zulassen wollen.

Das schweizerische Konzept der Universalität – wir pflegen gute Beziehungen zu allen – ist nicht mehr der Weisheit letzter Schluss. Die weltweite Arbeitsteilung macht alle reich und glücklich – das kann man zwar an der HSG im 1. Semester immer noch lernen. Bloss: Die Realität sieht anders aus. Die Verlagerung grosser Teile der industriellen Produktion in Billiglohnländer wie China macht uns abhängig von den Launen machthungriger Despoten. Ebenso ist der Einkauf fossiler Energien bei blutrünstigen Diktatoren ein offensichtliches Sicherheitsrisiko, wie der Fall Putin zeigt.

Es ist eine Zeitenwende, deren Ausmass wir wohl unterschätzen.

Mit anderen Worten: Es geht darum, die eigene Widerstandskraft zu stärken – ökonomisch, militärisch, gesellschaftlich – um nicht eines Tages ganz nach der Pfeife der Despoten tanzen zu müssen.

Was heisst das nun konkret für die Schweizer Politik? Erstens müssen wir aufhören, die EU als Feindbild zu pflegen und uns ständig und überall von ihr abzugrenzen. Das ist Zeitverschwendung. So fehlerhaft der europäische Staatenbund sein mag, so unentbehrlich ist er für die Schweiz. Das da und dort gerne verkündete Credo vom weltoffenen Land, das sich seine Partner auch hinter dem Mond sucht, ist hübsch, aber fragwürdig. Baden-Württemberg und Bayern zusammen sind wichtiger als China.

Unsere Bundesräte sollten nach München und Stuttgart pilgern statt den Bückling in Peking zu machen.

Unsere Unabhängigkeit ist nicht wegen der EU in Gefahr. Im Gegenteil: Gute Beziehungen zu Europa sind der Schlüssel zu mehr schweizerischer Souveränität. Der Bundesrat muss daher rasch ein neues Abkommen aushandeln, das der Schweiz einen umfassenden Zugang zum EU-Binnenmarkt sichert. Die Beerdigung des Rahmenabkommens war politisch kurzsichtig.

Zweitens ist auch militärisch tatsächlich eine Annäherung an die Nachbarstaaten angezeigt, wie dies Armeechef Thomas Süssli im Interview mit der «Schweiz am Wochenende» in Aussicht stellt. Man hat es im VBS nie an die grosse Glocke gehängt, doch technologisch ist die Schweizer Armee längst über weite Strecken mit der Nato kompatibel. Das ist keine Schande. Die Nato ist nicht unserer Gegnerin, sie ist unsere Beschützerin. Es ist peinlich, wenn eines der reichsten Länder der Welt sicherheitspolitisch bloss Trittbrett fährt. Nun geht es darum, die Verteidigungsbereitschaft auch in gemeinsamen Übungen zu verbessern.

Drittens liegt Energieministerin Simonetta Sommaruga richtig, wenn sie auf den raschen Ausbau erneuerbarer Energien drängt. Natur- und heimatschützerische Aspekte dürfen keine Killerargumente gegen den Zubau der Solar- und Windenergie sowie der Wasserkraft sein. Wenn wir kein Öl und Gas von Putin mehr wollen, müssen wir in diesem Bereich entschlossen vorwärtsmachen.

Viertens, und das ist der unangenehmste Aspekt. Robert Habeck, Deutschlands Energiewendeminister, sagt, das Leben im Überfluss sei möglicherweise vorbei. Wie wahr. Die Unabhängigkeit von Despotie hat einen Preis. Wir müssen bescheidener werden, kleinere Brötchen backen. Und uns vielleicht wieder einmal fragen, was wir selbst für das Land tun können, anstatt immer neue Ansprüche an den Staat zu stellen.

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