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Konzernverantwortung: Initiative erhält bürgerliche Schützenhilfe

Die Konzernverantwortungsinitiative sei eine Selbstverständlichkeit, erklärte BDP-Präsident Martin Landolt zur Eröffnung des Abstimmungskampfes.

Die Konzernverantwortungsinitiative sei eine Selbstverständlichkeit, erklärte BDP-Präsident Martin Landolt zur Eröffnung des Abstimmungskampfes.

Bürgerliche Politiker um BDP-Präsident Martin Landolt unterstützen die Konzernverantwortungsinitiative. Dass Konzerne für ihr Verhalten im Ausland haften müssen, erachten sie als selbstverständlich.

(wap/rwa) Das «Bürgerliche Komitee für Konzernverantwortung» hat am Mittwoch seine Abstimmungskampagne eröffnet. BDP-Präsident Martin Landolt bezeichnete die Initiative vor den Medien als «eine Selbstverständlichkeit». Es gehöre zu den Grundwerten der Schweiz, dass man für das eigene Geschäft Verantwortung übernehme und geradestehe, wenn etwas falsch laufe, sagte der Glarner Nationalrat.

EVP-Präsidentin Marianne Streiff argumentierte mit Menschenrechten. «Für die EVP ist es klar, dass alle Menschen gleich viel wert sind», sagte die Berner Nationalrätin. Es sei unverständlich, dass Zementfabriken in der Schweiz sauber wirtschaften könnten, aber nicht in Ländern wie Nigeria. «Es gibt Konzerne, welche die schwachen Rechtssysteme in anderen Ländern ausnutzen», kritisierte sie. Deshalb brauche es nun klare Regeln.

Nötig sei die Initiative, weil einige Konzerne immer wieder in Menschenrechtsverletzungen verwickelt seien, sagte der Freiburger alt CVP-Nationalrat Dominique de Buman. Die Initiative werde «dafür sorgen, dass sie nicht länger wegschauen und Schäden präventiv verhindern».

«Teil der Wirtschaft hat griffige Regeln verhindert»

«Die Konzernverantwortungsinitiative nimmt die schwarzen Schafe in die Pflicht und sorgt für gleich lange Spiesse für alle», sagte der Urner CVP-Nationalrat Simon Stadler und verweist auf die Ja-Parole der Jungpartei: «Für meine Generation ist es selbstverständlich, dass erfolgreiches Wirtschaften und Respekt für Mensch und Umwelt kein Widerspruch ist.»

Für den Aargauer Grünliberalen Beat Flach ist die Initiative pragmatisch und umsetzbar. Sie mache internationale Standards verbindlich und verknüpfe sie mit bewährten Prinzipien aus dem Schweizer Recht. «Wir Grünliberalen haben uns im Parlament für griffige Regeln eingesetzt. Ein Teil der Wirtschaft hat das verhindert», sagte Flach. Deshalb engagiere er sich nun für die Initiative.

Haftbar für Verhalten im Ausland

Die Initiative will Konzerne für das Verhalten ihrer Tochterunternehmen im Ausland haftbar machen. Dies, wenn sie Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards begehen. Nach jahrelangem Hickhack einigte sich das Parlament in der Sommersession auf einen Gegenvorschlag. Dieser sieht neue Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten, aber keine Haftungsbestimmungen. Die Initianten kritisierten die Variante als «Alibi-Gegenvorschlag».

Im Parlament hatten die bürgerlichen Parteien die Initiative mehrheitlich abgelehnt. Dass die bürgerliche Front aber nicht geschlossen ist, zeigt auch das bürgerliche Komitee, das sich aus Vertretern von BDP, CVP, EVP und GLP rekrutiert. Unter den 350 Politikerinnen und Politikern, die sich dem Komitee angeschlossen haben, befinden sich aber auch Vertreter von FDP und SVP. Offiziell die Ja-Parole gefasst haben bisher BDP und EVP sowie die Junge CVP. Noch keine Parole gefasst hat die GLP, allerdings haben sich die grünliberalen Kantonalparteien in Genf und der Waadt, dem Baselbiet und dem Kanton Luzern bereits für ein Ja zur Konzernverantwortungsinitative ausgesprochen.

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