Schweiz

Konzernverantwortung: Nationalrat versenkt Gegenvorschlag zur Initiative

Bereits 2016 hatten die Initianten ihr Volksbegehren eingereicht. Dass es erst in diesem Jahr an die Urne kommt, hat auch mit der Verzögerungstaktik des Parlaments zu tun.

Bereits 2016 hatten die Initianten ihr Volksbegehren eingereicht. Dass es erst in diesem Jahr an die Urne kommt, hat auch mit der Verzögerungstaktik des Parlaments zu tun.

Sollen Konzerne für das Verhalten ihrer Tochterunternehmen im Ausland haftbar gemacht werden? Darüber entscheidet das Stimmvolk. Die Konzernverantwortungsinitiative kommt ohne Gegenvorschlag an die Urne.

(rwa)‹ Nach jahrelangem Hickhack um einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative schlug am Montag die Stunde der Wahrheit. Im Nationalrat ging es um den Antrag der Einigungskonferenz. Im Vorfeld hatten die Initianten den Kompromissvorschlag als «Alibi-Gegenvorschlag» kritisiert und bereits angekündigt, ihr Volksbegehren nicht zurückzuziehen.

Auch der Nationalrat wollte nichts vom ständerätichen Gegenvorschlag wissen. Die grosse Kammer versenkte den Kompromissvorschlag mit xx zu xx Stimmen. Entscheidend waren die Nein-Stimmen aus den Reihen der SVP. Die Partei hatte von Beginn an erklärt, die Konzernverantwortungsinitiative müsse ohne Gegenvorschlag an die Urne gelangen.

Ebenfalls abgelehnt haben den Antrag SP, Grüne und GLP – wenn auch aus anderen Gründen. Die Parteien hatten sich für die nationalrätlichen Gegenvorschlag stark gemacht. Diesen hätte die Initianten zum Rückzug bewogen. Nun hat das Volk – voraussichtlich im November – das letzte Wort.

Die Initiative will Konzerne für das Verhalten ihrer Tochterunternehmen im Ausland haftbar machen. Dies, wenn sie Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards begehen. Während sich der Gegenvorschlag des Nationalrats stark an der Initiative anlehnte, ging der Ständerat deutlich weniger weit. Vor allem in der Haftungsfrage gibt es grosse Unterschiede.

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