IT-Mauscheleien
Köpferollen beim Zoll: Wurde beim Kauf von Röntgenstationen bewusst zu viel bezahlt?

Zwei leitende Angestellte im Bereich Informatik haben die Zollverwaltung verlassen. Gegen sie läuft ein Verfahren der Bundesanwaltschaft wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung. Die zwei Männer hätten letztlich von sich aus gekündigt, heisst es. Offenbar habe man ihnen nahegelegt, sich neue Stellen zu suchen.

Henry Habegger
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Übersetzte Einkaufspreise? Ein Lastwagenscanner durchleuchtet einen Lastwagen am Zoll von Chiasso. keystone

Übersetzte Einkaufspreise? Ein Lastwagenscanner durchleuchtet einen Lastwagen am Zoll von Chiasso. keystone

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Worum es bei der Affäre geht, ist offiziell nicht zu erfahren. Weder die Eidgenössische Zollverwaltung noch die Bundesanwaltschaft wollen sich angesichts des laufenden Verfahrens konkret äussern. Gemäss Insidern geht es allerdings um einen beträchtlichen Schaden, der dem Bund einmal mehr im Zusammenhang mit der Beschaffung von Informatikmaterial entstanden sei.

Konkret ist die Rede davon, dass beim Kauf von Röntgenstationen, die vom Zoll zum Scannen von Lastwagen verwendet werden, übersetzte Preise bezahlt worden seien. Zudem soll der eine der beiden Hardware, die Rede ist von Personal-Computern und Laptops, in grosser Menge auf Bundeskosten beschafft und privat weiterverkauft haben.

Anzeige durch Oberzolldirektion

Offiziell bestätigt ist, dass die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) eröffnet hat. Gemäss Bundesanwaltschaft besteht der Verdacht auf ungetreue Amtsführung nach Artikel 314 Strafgesetzbuch. Dieser Artikel lautet: «Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.» Die Oberzolldirektion hatte das Verfahren selbst ausgelöst, indem sie Anfang März Strafanzeige einreichte.

Und jetzt kam es zum Köpferollen beim Zoll. Die beiden leitenden Mitarbeiter, gegen die ermittelt wird, haben die Zollverwaltung verlassen, wie Insider gegenüber der «Nordwestschweiz» festhalten. Die zwei Männer hätten letztlich von sich aus gekündigt, heisst es gerüchteweise. Offenbar habe man ihnen nahegelegt, sich neue Stellen zu suchen.

Die Zollverwaltung will sich nicht zum Abgang der zwei Mitarbeiter äussern. «Aus Gründen des Datenschutzes macht die Eidgenössische Zollverwaltung keine Angaben zu Anstellungsverhältnissen», hält David Marquis, Sprecher der Behörde fest.

Tatsache ist, dass die Namen der beiden Mitarbeiter neuerdings nicht mehr im elektronischen Staatskalender erscheinen. Auch in der neusten Version des Organigramms sind sie nicht mehr aufgeführt. Einer der beiden sollte eigentlich einen anderen Zoll-Job ausserhalb der Bundesstadt antreten, das hat er nun augenscheinlich nicht getan. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Seco-Fall: Sand im Getriebe

Das ist nicht das einzige Strafverfahren wegen Korruptionsverdachts um Bundesangestellte, das die Bundesanwaltschaft derzeit beschäftigt. Zu reden gibt besonders ein zweiter mutmasslicher Fall von IT-Korruption beim Bund. Denn dieses Verfahren ist seit mehreren Jahren bei der Bundesanwaltschaft hängig, es soll um eine Schadensumme in Millionenhöhe gehen.

Es geht um den 2014 vom «Tages-Anzeiger» aufgedeckten Korruptionsfall im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. Ein Abteilungsleiter vergab jahrelang Aufträge an mehrere Firmen, von denen er im Gegenzug Geld und geldwerte Leistungen kassierte. Die Bundesanwaltschaft tut sich schwer mit diesem Verfahren und zieht es in die Länge. Denn der Verfahrensleiter war einer jener Staatsanwälte, die Bundesanwalt Michael Lauber letztes Jahr nicht wiederwählte.

Folge: Noch im Oktober 2014 sagte die Bundesanwaltschaft zum «Verfahrenskomplex Seco» auf Anfrage sehr präzis, dass sich die «Strafuntersuchungen gegen insgesamt vier beschuldigte Personen (3 respektive 1 Person)» richteten. Seit der Verfahrensleiter weg ist, liefert die Behörde allerdings auf Anfragen keine konkreten Antworten mehr. Weder zum genauen Stand des Verfahrens noch zur Anzahl Beschuldigter. Auch letzte Woche sagte eine Sprecherin einzig: «Die Ermittlungen in diesem Zusammenhang sind noch nicht abgeschlossen. Bezüglich des Zeitpunkts der Anklage kann die Bundesanwaltschaft keine genauen Angaben machen.»

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