Gesundheitswesen

Kostenbremse für die Gesundheitslobby: Bundesrat setzt auf radikale Methode, um Kosten zu sparen

Der Bundesrat setzt auf eine radikale Methode, um Kosten im Gesundheitswesen zu sparen. (Symbolbild)

Der Bundesrat setzt auf eine radikale Methode, um Kosten im Gesundheitswesen zu sparen. (Symbolbild)

Der Entscheid des Bundesrats, Zielvorgaben für die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen festzulegen, gleicht einer kleinen Kriegserklärung an die Branche.

Die Absage hätte deutlicher nicht ausfallen können: Als die vom Bundesrat beauftragte Expertengruppe vor bald zwei Jahren 38 Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen vorschlug, reagierte die Branche vor allem auf eine davon mit Vehemenz: die Kostenbremse. Ärzteschaft, Spitäler, Pharmaindustrie, Apotheker, Patientenschutz und ein Teil der Krankenkassen (Santésuisse) lehnen solche Zielwerte ab.

In einem gemeinsamen Communiqué verdeutlichten sie ihre Eintracht, die in der Branche einmalig ist. Eine Kostenbremse hätte für die Bevölkerung schwere Folgen: Rationierung und Zweiklassenmedizin. Einzig der Krankenkassenverband Curafutura äusserte sich vorsichtig positiv.

Der gestrige Entscheid des Bundesrats, Zielvorgaben für die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen festzulegen, gleicht deshalb einer kleinen Kriegserklärung an die Branche. Wie er diese Zielwerte umsetzen will, ist allerdings noch unklar und wird noch viel zu diskutieren geben. Dass es solche Vorgaben geben soll, wurde indes von keinem der sieben Regierungsmitglieder bestritten. Das Innendepartement von Alain Berset hat also den Auftrag gefasst, bis Ende Jahr eine Vorlage auszuarbeiten.

6 Milliarden Franken sparen

Wie erwähnt, ist der Vorschlag des Bundesrats nicht einfach aus der Luft gegriffen. Basis für den Entscheid bildet der Bericht der Gesundheitsexperten vom August 2017. Alle darin aufgeführten 38 Massnahmen zielen auf eine Effizienzsteigerung im Gesundheitssystem und damit eine Eindämmung des Kostenwachstums ab. Laut Experten könnten rund 20 Prozent der erbrachten Leistungen im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung ersatzlos gestrichen werden. Sie sind unnötig. So könnten Patienten und Prämienzahler umgerechnet mehr als 6 Milliarden Franken sparen, ohne auf medizinische Leistungen zu verzichten.

Überkapazitäten liessen sich bereits heute abbauen. Nur passiert ist das bisher nicht. Deshalb brauche es als übergeordnete Massnahme ein Steuerungsinstrument – darin sind sich alle 14 Experten und nun auch die Bundesräte einig: Nur verbindliche Zielvorgaben können das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenversicherung aufhalten. Denn die heute ergriffenen und geplanten Massnahmen zur Kostendämpfung reichen laut Experten auch deshalb nicht aus, weil die beteiligten Akteure diese schlicht zu wenig nutzen. Um dies zu ändern, will der Bundesrat mit den Zielvorgaben Druck aufbauen.

Autor

Anna Wanner

Anna Wanner

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