Steigende Zahlen

Maskenpflicht und Co.: Heute müssen die Kantone liefern

Bundesrat Alain Berset (rechts) zusammen mit Regierungsrat Lukas Engelberger (links).

Bundesrat Alain Berset (rechts) zusammen mit Regierungsrat Lukas Engelberger (links).

Gestern lieferte der Bund nichts – heute sind die Kantone dran: Sie diskutieren, wie die Schweiz auf die steigenden Corona-Fallzahlen reagieren soll.

Bundesräte und Kantonsvertreter mussten viel Prügel und Kritik für ihre beinahe inhaltslose Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag einstecken. Erwartet wurde, dass die Behörden mit neuen Massnahmen auf die drastisch ansteigenden Corona-Ansteckungszahlen reagieren. Geboten wurden aber fast nur Floskeln, die zwar die Dringlichkeit der Lage unterschrieben, auf die Worte folgten aber keine Taten.

Es sei wieder kurz vor zwölf Uhr, hiess es da etwa von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Einmal mehr wurden die Entscheidungen jedoch auf später verschoben. Das hat seine Gründe. Beide Ebenen, sowohl Bund und Kantone, waren sich gestern einig, dass man bei der «besonderen Lage» bleiben solle.

In diesem epidemiologischen Status bleiben die Kompetenzen dort, wo sie gemäss Verfassung vorgesehen sind, nämlich grösstenteils bei den Kantonen. Der Bundesrat hätte nur dann wie im Frühling mit Massnahmen durchmarschieren können, wenn er entweder die Zustimmung der Kantone erhalten oder auf die ausserordentlichen Lage umgeschaltet hätte.

Was wird heute passieren?

Das mit der Zustimmung der Kantone könnte heute kommen. Diesen Freitag wird sich der Vorstand der gesamtschweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) zusammentreffen. Die GDK ist der Ort, wo sich alle kantonalen Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister vereinen. Die Vorstandssitzung wird virtuell stattfinden, mit dabei wird auch Bundesrat Alain Berset sein.

Was an dieser Sitzung passieren wird, steht noch in den Sternen. Es wird – grob gesagt – um neue Massnahmen, nationale Regeln und generelle Meinungsfindung gehen. Kurzfristige Beschlüsse für neue Corona-Massnahmen sind nicht vorgesehen. Dieses Recht hat der GDK-Vorstand nämlich gar nicht.

Denkbar sind deshalb zwei Szenarien, wie es aus dem Kreis der Gesundheitsdirektorinnen zu hören ist. Beide laufen auf Empfehlungen hinaus:

Entweder an die Adresse des Bundesrates, er solle bestimmte Massnahmen vorschlagen – und diese dann nach einer Anhörung aller Kantone nach Wochenende beschliessen. Oder aber man entscheidet sich für den föderalistischen Weg und empfiehlt allen anderen Kantonen, neue, gleiche Massnahmen zu erlassen.

Welche Massnahmen werden diskutiert?

Die GDK-Medienstelle war am Donnerstagabend für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Stützt man sich auf die Äusserungen des GDK-Chefs Lukas Engelberger, dann sind nationale Vereinheitlichungen und kantonale Differenzierungen möglich.

Lukas Engelberger (Mitte) mit Bundesrat Alain Berset (links) und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (rechts).

Lukas Engelberger (Mitte) mit Bundesrat Alain Berset (links) und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (rechts).

An der Pressekonferenz sagte er, dass er sich bei der Maskenpflicht eine landesweite Regelung vorstellen könnte. Diskutiert wird da etwa ein generelles Trageobligatorium in allen Innenräumen. Solche Massnahmen wurden in den vergangenen Wochen von mehreren Kantonen beschlossen. Hier ist am ehesten eine Bundeslösung denkbar.

Der GDP-Präsident Lukas Engelberger erwähnte auch Massnahmen betreffend Veranstaltungen. Seiner Meinung nach wäre es angebrachter, wenn die Kantone hier lokale Unterscheidungen vornehmen könnten. Setzt er sich durch, so könnte sich heute der GDK-Vorstand auf einheitliche Empfehlungen einigen. Denkbar sind neue Teilnehmeranzahl-Begrenzungen und Verschärfung der Hygienemassnahmen. Im Visier ist auch der schweizerische Apéro-Kult, bei dem offenbar häufig die Abstandsregeln fallen, nachdem diese strikt im Büro oder an Tagungen eingehalten wurden.

Wann muss ich mich auf neue Regeln einstellen?

Auch diese Frage steht noch in den Sternen. Wie oben erklärt, ist es denkbar, dass neue Massnahmen und Regeln doppelspurig entstehen: Entweder nach einer Anhörung der Kantone durch einen Beschluss des Bundesrates. Oder von den kantonalen Regierungsräten selbst.

Je nach dem, welcher Weg wo und wie gewählt wird, könnten erneut mehrere Tage vergehen. Angesichts der steigenden Fallzahlen sind die Kantone deshalb ab heute gefordert. Sie entscheiden mit, ob und wann die Schweiz auf die epidemiologische Lage reagiert.

Neue Massnahmen erst am Dienstag?

Werden bundesweite Lösungen gefordert, so werden sich die Kantone am Freitag und über das Wochenende zu den Vorschlägen des Bundesrates äussern müssen. Die kantonalen Regierungen werden sich bereithalten müssen, wenn sie die Reaktion auf die Fallzahlen nicht verzögern wollen. Erfolgt die Anhörung und der Beschluss nicht zügig, dann erscheint auch die Prognose des «Tages-Anzeigers» realistisch, wonach der Bundesrat vielleicht erst am Dienstag neue Massnahmen beschliesst.

Die Virologin Isabella Eckerle betonte gestern die Dringlichkeit neuer Massnahmen: «Es braucht jetzt ganz dringend koordinierte, sofortige, schweizweite Massnahmen! Der beste Zeitpunkt dazu wäre bereits vor Wochen gewesen, der zweitbeste ist jetzt sofort.»

Werden Regierungsräte selbst aktiv?

Rascher könnte es auf dem föderalen Weg gehen. Einigt sich der GDK-Vorstand auf landesweite Empfehlungen, so könnten die einzelnen Kantonsregierungen sofort aktiv werden und kantonale Verordnungen beschliessen.

Hier besteht aber das Risiko, dass sich einzelne Kantonsregierungen nicht fügen und es auch zum Flickenteppich bei jenen Massnahmen kommt, die nach dem Willen des GDK-Vorstands landesweit einheitlich gelten sollten. Die Ostschweizer Gesundheitsdirektorinnen zeigten jedoch gestern, dass der Wille zur Zusammenarbeit da ist. Sie einigten sich auf gemeinsame Standards und wollen eine Maskenpflicht bei Anlässen mit über 30 Personen, ein Tanzverbot in Clubs und eine Sitzpflicht in Restaurants, Beizen und Pubs.

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