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Schweiz
Fall Wavecom
Massen-Überwachung: «Digitale Gesellschaft Schweiz» erstattet Anzeige
Der Fall Wavecom zieht weite Kreise. Nun wird sich die Justiz damit auseinandersetzen müssen. Das Bündnis Digitale Gesellschaft Schweiz wird spätestens im Sommer eine Anzeige gegen Massenüberwachung bei der Bundesanwaltschaft einreichen.
Der Fall der Firma Wavecom in Bülach ZH sorgt schweizweit für Schlagzeilen. Das Unternehmen betreibt auf dem Dach des Firmengebäudes eine mutmasslich illegale Abhöranlage.
Die Justiz wird sich mit dem Fall Wavecom, den die «Nordwestschweiz» am Mittwoch publik gemacht hat, beschäftigen müssen. «Das Bündnis Digitale Gesellschaft Schweiz wird unter anderem wegen des Falles Wavecom spätestens im Sommer eine Strafanzeige gegen Massenüberwachung bei der Bundesanwaltschaft erstatten», sagt Martin Steiger, Zürcher Anwalt und Teil des Zusammenschlusses netzpolitisch interessierter Kreise, dem rund 50 Personen und 15 Gruppierungen angehören (darunter Grundrechtsorganisationen, Parteien und Künstlerkollektive).
Steiger ist sich sicher: «Politische Aufklärung alleine wird nicht genügen, um Licht ins Dunkel zu bringen – es braucht juristischen Druck.» Die politische Aufarbeitung ist derweil bereits angelaufen. Hinter den Kulissen untersucht die für den Geheimdienst zuständige Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments den Fall dem Vernehmen nach auf Hochtouren. Nach ersten Abklärungen soll entschieden werden, ob man sich bereits nächste Woche zu einer ausserordentlichen Sitzung trifft oder ob man bis zur nächsten regulären Sitzung Anfang April zuwartet.
