Revision des Strassengesetzes
Mehreinnahmen unter Beschuss

Eine Erhöhung der Motorfahrzeugabgabe wird kaum durchzusetzen sein. Durch Hin- und Herschieben bestehender Mittel könnte der Kanton trotzdem zu mehr Geld kommen. Rot-Grün verfolgt aber ganz andere Ziele.

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Stau

Stau

Mathias Küng

Die Motorfahrzeugabgabe (MFA) ist seit 1970 unverändert. Jetzt will die Regierung jährlich rund 20 Prozent bzw. 20 Millionen Franken mehr, um grosse Bauvorhaben zu finanzieren. Sonst sieht sie buchstäblich rot. Doch für Mehreinnahmen sieht es nach der gestern beendeten Vernehmlassung schlecht aus. Am deutlichsten sagt es die SVP. Ihr Nein zu einer Erhöhung, aber auch zu einer allfälligen Verschuldung der Strassenkasse zugunsten von Bauvorhaben ist unmissverständlich. Sie fordert stattdessen: «Zuführung aller Gelder in die Strassenkasse, welche ihr zustehen.»

ACS: Verkehr kein Geldesel

Vorbehalte hegen auch die Verkehrsverbände ACS und TCS. Der ACS Mitte hält fest, der Verkehr sei kein Geldesel. Er ist klar gegen eine höhere MFA und verlangt, dass sämtliche Einnahmen, die in die Strassenkasse fliessen, nur für die Strasse verwendet werden, also nicht etwa auch noch für den öffentlichen Verkehr. Ausserdem dürfe die Regierung keinesfalls in eigener Kompetenz die Steuer erhöhen können. Letzteres sieht der TCS Sektion Aargau genauso. Eine Steuererhöhung wäre nur zu unterstützen, so der TCS, wenn wirklich alle Strasseneinnahmen (auch von Autobahnvignette, von der Kantonspolizei erhobene Verkehrsbussen usw.) der Strasse zukämmen. Eine Erhöhung müsste aber «zwingend per Gesetz» erfolgen.

Ähnlich wie der TCS formuliert die FDP ihre Bedingung für eine «massvolle Erhöhung der Abgabe». Sie glaubt aber nicht an 20 Prozent Erhöhung. Ein Nein kommt von der CVP, die dafür alle gerichtlichen Verkehrsbussen und die jährlich 6 Millionen Franken aus dem NFA-Ausgleich aus der Strassenrechnung für anstehende Grossprojekte einsetzen will. So kämen laut Grossrat Andreas Brunner gegen 12 Millionen Franken jährlich zusammen. Die BDP unterstützt die Erhöhung um 20 Prozent.

Rot-Grün: Geld nicht für die Strasse

Was tun die anderen?

Beim Bund stehen zwecks Ökologisierung des Verkehrs viele Ideen zur Debatte: Ein Bonus-Modell, eine Umweltetikette, die Übernahme der schärferen EU-Abgasnormen, eine neue Zielvereinbarung mit auto-schweiz, Verschrottungsprämien etc.
Im Kanton Bern ist ein Bonus-Malus-System geplant. Im Kanton Solothurn ist soeben die Referendumsfrist gegen eine Ökologisierung der Fahrzeugsteuer ungenutzt verstrichen. Laut neuem Gesetz kann der Kantonsrat die Fahrzeugsteuer um bis 15 Prozent erhöhen, falls die Erträge infolge höheren Anteils energieeffizienter Fahrzeuge sinken. Massgebend ist der Steuerertrag in dem Jahr, in dem die Energieetikette (derzeit beim Bund in Diskussion) eingeführt wird. Der Kantonsrat berücksichtigt dabei die Entwicklung des Strassenbaufonds. Eine Ökologisierung der Fahrzeugsteuer wird auch in Luzern und Zürich diskutiert. St. Gallen hat bereits ein Bonus-Modell. Hier sind die energieeffizientesten Fahrzeuge (weniger als 130 g CO2/km) in den ersten drei Jahren von der Motorfahrzeugsteuer befreit. (MKU)

Ökologisierung hat bessere Karten

Klar besser sieht es bei der Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer aus. WWF, VCS, Grüne und SP stehen grundsätzlich hinter der Ökologisierung, wobei beispielsweise die Grünen kritisieren, diese werde missbraucht, weil ihr Mehrertrag in die Strasse fliessen soll. Derweil fordert die EVP eine noch viel umfassendere Ökologisierung, konkret eine Motorfahrzeugsteuer nach Verursacherprinzip. Auch die Bürgerlichen (Ausnahme SVP, die im heutigen System genügend Anreize für energieeffiziente Fahrzeuge sieht) sind grundsätzlich für eine Ökologisierung. Über deren Ausgestaltung wird aber noch viel gestritten werden. Die Antworten werden nun ausgewertet. Die Regierung will im Dezember die Botschaft verabschieden. Die erste Beratung im Grossen Rat ist im März 2010 geplant. Die Revision soll 2011 in Kraft treten.