Schweiz

Meinungsforscher kritisiert Herausgabe der FDP-Klimaumfrage: «Das ist problematisch»

Hat die Mitgliederbefragung angestossen: FDP-Chefin Petra Gössi.

Hat die Mitgliederbefragung angestossen: FDP-Chefin Petra Gössi.

Zum Ärger von FDP-Parlamentariern ist eine Vielzahl von Resultaten bereits aus der Klima- und Umweltbefragung der Partei durchgesickert. Warum der verantwortliche Studienleiter vom Forschungsinstitut gfs.bern vor vorschnellen Rückschlüssen warnt.

Am 23. April endete die von FDP-Chefin Petra Gössi angestossene Mitgliederbefragung zum Thema Klima- und Umweltpolitik. Keine Woche später sickerten die ersten Resultate durch: «FDP-Basis will grüner werden», lautete die erste Schlagzeile im «SonntagsBlick».

Seither sind zahlreiche Ergebnisse aus einer 59-seitigen Zusammenfassung der Umfrage publik geworden, die der bisherigen Umweltpolitik des Freisinns zum Teil diametral widersprechen: Zum Beispiel wollen fast drei Viertel der 14000 antwortenden FDP-Mitglieder eine Flugticketsteuer.

Freisinnige Parlamentarier bemühen sich um Schadensbegrenzung. Der Luzerner FDP-Nationalrat und Umweltpolitiker Peter Schilliger betont, die herausgesickerten Zahlen seien Einzelresultate und nicht repräsentativ. Man müsse sie in einen Gesamtzusammenhang stellen: «Ich persönlich habe mich geärgert, dass jemand egoistisch seine Stellung gegenüber den Medien verbessern will, in dem er vertrauliche Informationen weitergibt.»

«Nicht falsch, aber nicht vollständig»


Nicht glücklich über das Leak ist auch der Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, Urs Bieri, der die Studie im Auftrag der FDP durchgeführt hat. «Die frühzeitige Veröffentlichung eines Teils der Resultate ist sicher problematisch. Die Zahlen sind nicht falsch, aber sie sind nicht vollständig.» Als Forscher hätten er und sein Team die Verpflichtung, die Gesamtheit der Ergebnisse darzustellen. Zurzeit befinde er sich noch mitten in der Analyse der Daten. «Wir wären schlicht nicht in der Lage, die Resultate jetzt schon zu veröffentlichen.» Eine Publikation der Ergebnisse mit einer ausführlichen Analyse sei spätestens am Samstag, allenfalls aber auch schon am Freitag vorgesehen, sagt Bieri.

Ein neues AKW?


FDP-intern erarbeitet zurzeit die Begleitgruppe der Mitgliederbefragung an einem Positionspapier zur Klima- und Umweltpolitik, das die Partei am 22. Juni ihrer Delegiertenversammlung vorlegen will. Schon am Freitag wird sich die Konferenz der kantonalen FDP-Parteipräsidenten mit den Ergebnissen befassen.

Welche von der FDP-Basis geäusserten Meinungen am Ende in politischen Massnahmen münden, ist völlig offen. Zwar spielt ein Grossteil der Positionsbezüge eher dem linken Parteiflügel in die Hände, aber nicht alle. So sagen 56 Prozent der Befragten Ja oder eher Ja zum «Bau von neuen Kernkraftwerken der neusten Technologie». Der Zürcher FDP-Nationalrat und Präsident des Nuklearforums, Hans-Ulrich Bigler, sprach am Montag gegenüber dem Online-Portal «Nau.ch» bereits von einem «Comeback der Atomkraft»: «Es wäre alles andere als freisinnig, vor neuen Technologien die Augen zu verschliessen.»

Sein Berner Partei- und Ratskollege Christian Wasserfallen mahnt jedoch zur Zurückhaltung: «Wir können als freisinnige Partei nicht mit einer neuen Abgabe auf Benzin und Diesel, einer Flugticketsteuer und der Forderung nach neuen Kernkraftwerken ins Wahljahr gehen. Das lässt sich nicht vermitteln.»

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