Marc Glaisen will 2008 den Horrorfilm «Vinyan» schauen und besucht das Kino, das als einziges in Genf den Film ausstrahlt. Doch Glaisen wird der Zugang zum Saal verweigert: Weil der Paraplegiker auf den Rollstuhl angewiesen ist und deshalb nicht alleine über die Stufen in den Kinosaal und wieder hinaus kommt, dürfe er den Film nicht anschauen. Das Kino könne seine Sicherheit nicht garantieren.

Die Betreiber argumentieren, das Risiko sei zu gross, falls etwa ein Brand ausbrechen würde. Trotz mehreren Gesprächen und der Beteuerung seitens Glaisen, die volle Verantwortung zu übernehmen, bleibt ihm der Zugang zum Kino verwehrt.

Glaisen fühlt sich ob des verweigerten Zugangs diskriminiert. Denn der Film, den er sehen will, zeigt nur das besagte Kino. Er kann also nicht auf andere Kinos ausweichen, die rollstuhlgängig wären. Marc Glaisen beschreitet den Rechtsweg und verlangt 5000 Franken Entschädigung für die erlittene Diskriminierung.

Denn laut Gesetz bestehen nicht nur Auflagen für öffentliche Gebäude und Infrastruktur, diese behindertengerecht zu gestalten. Auch Private, die öffentliche Dienstleistungen anbieten, dürfen Behinderte nicht diskriminieren. Dazu gehören neben Kinos auch Restaurants, Stadien und Banken.

Sind 100 Kilo zu schwer?

Am «Tribunal de première instance» blitzt Marc Glaisen ab und zieht den Fall ans Kantonsgericht Genf weiter. Dabei kann er vor Ort vorzeigen, dass der Zugang zum Saal für Rollstuhlfahrer durchaus möglich ist: Der 80 Kilogramm schwere Paraplegiker demonstriert mit der Hilfe zweier Personen, wie er mit dem Rollstuhl einfach über die Treppe in den Kinosaal gelangt – und über den Notausgang wieder hinauskommt.

Damit will er zeigen, dass er sich auch ohne die Hilfe des Kinopersonals den Film hätte anschauen können. Trotzdem ist auch das Kantonsgericht als zweite Instanz der Meinung, dass den Kinobetreibern kein diskriminierendes Verhalten nachzuweisen sei. Unter anderem auch weil die Steuerung eines Rollstuhls, der gesamthaft rund hundert Kilo wiegt, nicht «mühelos» möglich sei. Dies, weil mehrere Stufen bis zum Kinosaal überwunden werden müssen und nicht jede Person im Umgang mit Rollstühlen geübt sei.

Es fehlt die böse Absicht

Abgesehen davon, dass Glaisen demonstrieren konnte, dass er mit Hilfe von Dritten das Kino selber hätte erreichen können, stört er sich an der Argumentation der Betreiber: Dass er wegen Brandgefahr das Kino nicht betreten dürfe. Denn mit den Gefahren, die eine Evakuation von Gebäuden mit sich bringe, lebe ein Rollstuhlfahrer ständig.

Das gelte nicht nur für Kinos. Auch in anderen Gebäuden, die mit einem Lift ausgestattet sind, bestehe ein erhöhtes Risiko für Betroffene, weil ein Lift im Brandfall nicht benutzt werden dürfen. Marc Gaisen erklärte, dass Rollstuhlfahrer im Bewusstsein mit diesen Gefahren lebten. Wegen Brandgefahr ein Zutrittsverbot auszusprechen, bedeute in der Konsequenz: Der Zugang zu allen Gebäuden, die nur über Lift oder Treppen zugänglich sind, müssten für Rollstuhlfahrer verboten sein.

2012 entschied als dritte Instanz auch das Bundesgericht, dass das Verhalten des Kinosbetreibers nicht diskriminierend war, weil dieser sich um die Sicherheit von Glaisen sorgte und somit keine böse Absicht dahinter stecke. Das Verhalten zeige weder eine fehlende Toleranz, noch zeige sie den Willen, Behinderte auszuschliessen, argumentiert das Bundesgericht. Der Kinobetreiber verhalte sich weder abschätzig noch böswillig, also liege keine Diskriminierung vor. Zudem gebe es in Genf genügend andere Kinosäle, die für Rollstuhlfahrer leicht zugänglich sind.

Wegweisendes Urteil erwartet

Weil die Rechtsmittel in der Schweiz damit ausgeschöpft sind, zog Glaisen den Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter. Dieser entscheidet nun am Donnerstag, ob die Gesetze der Schweiz die Menschenrechte achten – oder ob sie diskriminierend sind. Inclusion Handicap, der Dachverband der Behindertenorganisationen, unterstützt Glaisen rechtlich und spricht bereits von einem „historischen Urteil“.

Einerseits wäre es ein wichtiger Entscheid für die Schweiz: Der Schutz vor Diskriminierung sei gerade bei privaten Anbietern schwach. Erst in einem einzigen Fall hat ein hiesiges Gericht eine Diskriminierung festgestellt (siehe Kasten). Das entsprechende Gesetz ist seit 2004 in Kraft.

Ein übergeordnetes Urteil könnte auch in der Schweiz etwas bewegen. Wie wenig Handhabe die Behinderten haben, zeigt der Fall Glaisen: Hätten die Gerichte in seinem Sinne geurteilt, hätte sich laut Inclusion Handicap nicht viel verändert. Er hätte zwar eine maximale Abfindung von 5000 Franken erhalten. Die Hürde, um ins Kino und wieder auf die Strasse zu kommen, wäre deswegen aber nicht zwingend verschwunden. Der Ursprung der Diskriminierung wäre geblieben.

Betritt der Gerichtshof für Menschenrechte Neuland?

Andererseits erhoffen sich die Behindertenorganisationen ein erstes inhaltliches Urteil aus Strassburg: Damit der Gerichtshof überhaupt einen Entscheid fällt, müssen Menschenrechte tangiert sein. Bisher hat der EGMR aber einfach entschieden, diese seien nicht tangiert. Die Kläger fahren eine zweigleisige Strategie.

Sie argumentieren, dass das Verhalten des Kinos das Privatleben des Rollstuhlfahrers einschränkt. Dabei sei eine Gesamtsicht einzunehmen und nicht nur den Einzelfall zu beurteilen. Denn der Gerichtshof urteilte zu einem früheren Zeitpunkt bereits, dass ein Einzelfall nicht ausreiche, um das Privatleben einzuschränken. Nun soll aber die Summe der Diskriminierungen beurteilt: Die Fälle, wo der Zugang verwehrt bleibt, häufen sich. Rollstuhlfahrer können nicht in alle Stadien, Restaurants und Banken.

Die zweite Schiene betrifft die Informationsfreiheit: Glaisen argumentiert, dass ihm der Zugang zu einer entsprechenden Dienstleistung verwehrt wurde. Denn es war ja das einzige Kino in Genf, das den Horrorfilm zeigte.