Burkaverbot

Minarett-Gegner wittern Morgenluft: Jetzt wird auch die Burka angegriffen

Der Solothurner SVP-Nationalrat möchte nach den Minaretten auch die Burkas in der Schweiz verbieten.

Der Solothurner SVP-Nationalrat möchte nach den Minaretten auch die Burkas in der Schweiz verbieten.

Das Tessiner Ja zum Verhüllungsverbot soll nur der Anfang einer schweizweiten Initiative sein: Walter Wobmann, Initiant der Minarettinitiative, möchte das Burkaverbot in der Bundesverfassung verankern. Widerstand ist vorprogrammiert.

«Dieser Entscheid der Tessiner Bevölkerung ist ein Signal für die ganze Schweiz», freut sich Walter Wobmann über das deutliche Ja zum Verhüllungsverbot im Tessin (65,4 Prozent der Stimmen). Der Solothurner SVP-Nationalrat lancierte seinerzeit als Präsident des Egerkinger Komitees die erfolgreiche Anti-Minarett-Initiative. Nach der Erfolgsmeldung aus dem Tessin möchte er nun die Gunst der Stunde nutzen und das Burkaverbot auch schweizweit durchsetzen.

Eine entsprechende Volksinitiative liege schon seit längerem in der Schublade bereit. «Wir wollten noch einige Vorstösse im Parlament und den Entscheid aus dem Tessin abwarten», sagt Wobmann, «an der nächsten Sitzung werden wir nun darüber diskutieren, wann das Sammeln von Unterschriften beginnen soll.»

Er rechnet mit einem Start im Frühling 2014. Wie im Tessin handelt es sich bei der Initiative um ein Vermummungsverbot, welches neben dem islamischen Schleier auch die Vermummung bei Demonstrationen oder anderen Anlässen verbieten will. «In unserem Land soll jeder das Gesicht des Gegenübers sehen können, alles andere hat hier nichts zu suchen», sagt Wobmann. Ausnahmen, wie zum Beispiel die Fasnacht, sind aber zugelassen.

Initiative nicht gegen Völkerrecht

Wobmann ist sich sicher, dass die Initiative nicht gegen das Völkerrecht verstossen werde: «Wir haben bei Fachleuten entsprechende Gutachten eingeholt, die zeigen, dass unsere Initiative nicht gegen das Völkerrecht verstösst. Zudem sieht man in Frankreich und Belgien, dass sich noch kein Gericht gegen ähnliche Verbote aussprach.» In diesen Länder gilt bereits ein Burkaverbot.

Ein Burkaverbot in der ganzen Schweiz?

Ein Burkaverbot in der ganzen Schweiz?

Der radikale Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) kündigte bereits heftigen Widerstand gegen eine anfällige nationale Abstimmung an. Der Entscheid der Tessiner Bevölkerung sei eine «Kette von Versuchen, Muslimen das Leben in der Schweiz zunehmend unangenehm zu gestalten». Die Initianten des Verbots würden vorgeben, Probleme zu lösen, die gar nicht existieren würden.

Die Freiheit der muslimischen Frau und deren Recht auf Selbstbestimmung würden durch das Verbot weiter eingeschränkt. Sprecher Abdel Qaasim Illi sagte gegenüber «20 Minuten»: «Ein Verschleierungsverbot ist Tyrannei einer Mehrheit gegenüber einer wehrlosen Minderheit. Bei einer nationalen Abstimmung würden wir eine gross angelegte Gegenkampagne fahren.»

«Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte»

Das Tessiner Burkaverbot muss allerdings noch einige Hürden überspringen: Nach dem Bundesrat muss der neue Artikel auch vom Parlament erst noch genehmigt werden. Daran klammert sich auch Amnesty International Schweiz: Man erhoffe sich von den eidgenössischen Räten «ein klares Signal zugunsten der verfassungsmässigen Grundrechte, zu denen namentlich auch die Religionsfreiheit gehört» heisst es in einer Mitteilung.

Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz, zeigte sich konsterniert über die Annahme der Anti-Burka-Initiative: «Das ist ein schwarzer Tag für die Menschenrechte im Tessin.»

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