Sexual- und Gewalttaten

Mindeststrafen sind richtig

Bundesrätin Simonetta Sommaruga will Mindeststrafen einführen.

Mindeststrafen sind richtig, denn sonst verliert das Strafrecht in der Schweiz bald an Glaubwürdigkeit. Allerdings sollten sie nicht die einzige Massnahme bleiben.

Nein, diese Vorlage ist keine Herzensangelegenheit von Simonetta Sommaruga. Nur auf Druck hin hat sich die Justizministerin an die Arbeit gemacht. Sie legte am Mittwoch eine Revision des Strafgesetzbuches vor. Die Strafen für Sexual- und Gewaltdelikte werden verschärft – und die Verhältnisse der Strafrahmen werden besser aufeinander abgestimmt.

Es ist nötig, von Zeit zu Zeit zu überprüfen, ob die Strafen für die verschiedenen Delikte noch kohärent sind. So hat sich – auch in der öffentlichen Diskussion – gezeigt, dass Gewaltstrafen im Vergleich zu Vermögensdelikten eher milde geahndet werden. Dass der Bundesrat hier ansetzt, ist richtig.

Strafrechtler mögen die Mindeststrafen kritisieren, weil sie den Ermessensspielraum der Richter einschränken. Doch weil die Gerichte den Strafrahmen kaum je ausschöpfen, sind die Mindeststrafen wohl angezeigt. Die Sanktionen sollten im Verhältnis zur angedrohten Strafe stehen – sonst wird das Strafrecht unglaubwürdig.

Die Revision trägt die Handschrift von Sommaruga. Die Sozialdemokratin hat die Vorlage, die noch Eveline Widmer-Schlumpf aufgegleist hatte, entschlackt. Der Fokus liegt bei Delikten gegen Frauen und Kinder. Themen, die die Justizministerin auf verschiedenen Ebenen angeht.

Doch wie der Murks um die Verbesserung des Kinderschutzrechtes gezeigt hat, ist das Parlament jeweils schneller bereit, höhere Strafen zu fordern, als die Prävention zu verbessern. Beim Gesetz zum Schutz der Opfer vor häuslicher Gewalt bekommt das Parlament bald die Chance zu zeigen, dass es in härteren Strafen nicht das einzige Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme sieht.

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