Kommentar

Mit harter Hand durchgreifen reicht nicht: Der SVP fehlt es an thematischer Breite

Ex-Parteipräsident Albert Rösti nach dem mageren Wahlausgang für die SVP im Oktober 2019.

Ex-Parteipräsident Albert Rösti nach dem mageren Wahlausgang für die SVP im Oktober 2019.

Albert Rösti tritt im Frühling als SVP-Präsident zurück. Die SVP müsse in den Kantonen grosse Arbeit leisten, sagte er jüngst im «SonntagsBlick». Allein damit lässt sich die Baisse der SVP aber nicht erklären.

Mit harter Hand in den Kantonen durchgreifen: Das liege ihm weniger, sagt der abtretende SVP-Präsident Albert Rösti. Tatsächlich krachte es unter Röstis Ägide in mehreren Kantonalparteien. In Zürich etwa, wo schliesslich Christoph Blocher intervenierte und die gesamte Parteileitung zurücktreten musste. Auch im Aargau, in Basel und in Neuenburg wuschen SVP-ler öffentlich dreckige Wäsche. Kein Wunder also, soll der neue SVP-Präsident nach dem Wunsch der Parteioberen in den Kantonen Ordnung schaffen.

Die aktuelle SVP-Misere wurzelt indes tiefer: bei den Inhalten. Die stärkste Partei der Schweiz beackert nur wenig Themen intensiv, die Asylpolitik etwa, den Kampf gegen das Rahmenabkommen mit der EU, den Sozialhilfemissbrauch. Die Stimmbürger im Land haben aktuell aber noch ganz andere Sorgen. Auf dem jüngsten Sorgenbarometer der CS belegt die Altersvorsorge den ersten Platz, gefolgt von Gesundheit, Ausländer und Umweltschutz sowie Klimawandel.

Abgesehen von der Ausländerpolitik war die SVP im Wahljahr bei diesen Themen nur wenig präsent. Und wenn sie doch einmal Schlagzeilen machte, dann gab sie häufig eine schlechte Figur ab, wie etwa bei der Erhöhung der Minimalfranchise in der Krankenversicherung: Erst engagierte sich die Partei dafür, danach sprach sie sich plötzlich dagegen aus.

Einen Slalomkurs fuhr die Partei auch in der Klimapolitik. Erst ignorierte sie das Thema, dann leugneten einige Exponenten den menschengemachten Klimawandel. Inzwischen giftelt die SVP in dieser Frage in Köppel’scher Manier vor allem gegen die rot-grüne «Umweltdiktatur».

Wie im Sport gilt in der Politik: Solange es rund läuft, halten sich interne Kritiker zurück. Es ist daher keine Überraschung, dass die jüngste Serie an Niederlagen alte Gräben aufbrechen und die Mobilisierung schwächeln lässt. Hart durchgreifen allein bringt nichts. Will der neue Präsident die SVP wieder auf Kurs bringen, muss er auch bei bisher vernachlässigten Themen Knochenarbeit leisten – und nicht nur die alten Platten auflegen.

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