Als die zweite Hochrechnung das Nein am frühen Nachmittag bestätigt, bleiben die Arme für einmal unten. Den Gegnern der Altersreform 2020 ist nicht zum Jubeln zumute. Ein Handshake hier, ein verschmitztes Lächeln da. Doch die Weissweingläser bleiben unangetastet. Der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder meint, Freude sei verfehlt: «Jetzt beginnt die Arbeit erst.» Und fürs Gelingen sei man auf den Willen der Verlierer angewiesen.

Die FDP deutet das gestrige Nein von Volk und Ständen so, dass die AHV saniert und nicht ausgebaut werden muss, wie Präsidentin Petra Gössi sagt. Eine neue Reform – der viel zitierte «Plan B» – soll nun möglichst schnell in zwei Etappen erfolgen. Dabei habe die AHV klar Priorität:

Die Angleichung des Rentenalters auf 65 für Frauen sowie eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer sollen die AHV auf eine gesunde Basis stellen.

Altersreform 2020: Uneinig auch bei Plan B

Altersreform 2020: Uneinig auch bei Plan B

Eine Reform muss kommen, da sind sich alle einig. Aber wie? Bezüglich Mehrwertsteuer, Rentenalter und AHV-Beiträge gehen die Meinungen von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel und FDP-Nationalrat Matthias Jauslin auch bei künftigen Vorlagen auseinander.

Die Senkung des Umwandlungssatzes soll die Umverteilung in der zweiten Säule stoppen. Um eine Rentenkürzung zu verhindern, soll eine Kompensation ebenfalls in der zweiten Säule stattfinden.

Eder sieht die erste Etappe als «unproblematisch», da breit abgestützt. Er gesteht aber, dass bei der zweiten Etappe erst die Differenzen im bürgerlichen Lager zu überwinden seien: Bauern und Gewerbe lehnten die Vorschläge der FDP bisher ab.

Die anderen Gewinner

Nach der verhärteten Debatte im Parlament und dem erbitterten Abstimmungskampf sind interne Differenzen bei FDP und SVP die kleinsten Hürden. Linke Kreise hatten das Referendum gegen die Altersreform 2020 ergriffen. Und angesichts des knappen Resultats von 52,7 Prozent ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Linke massgeblich zur Ablehnung der Vorlage beigetragen hat.

Altersreform 2020: Das sagen die Jungfreisinnigen

Altersreform 2020: Das sagen die Jungfreisinnigen

Das Volk lehnt die Altersvorsorge 2020 ab. Sehr zur Freude der Jungfreisinnigen, die sich für ein Nein eingesetzt hatten.

Die Gewerkschaften aus der Romandie, die Juso sowie das Frauenbündnis «Nein zu AHV 2020» zeigten sich erleichtert darüber, dass nun das Frauenrentenalter 65 endgültig vom Tisch sei. Klar sei auch, dass ohne Zustimmung der Linken und der Frauen keine Reform mehr gelingen könne. Sowohl Manuela Honegger vom Frauenbündnis als auch Albert Anor, Präsident der Genfer Gewerkschaft des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), wollen bei der Neuauflage am Verhandlungstisch sitzen. Über Inhalte der Reform sind sie sich aber nicht einig. Die Löhne der Frauen sollen massiv erhöht werden sowie Schwarzarbeit legalisiert, sagt Anor. «Dadurch würden die Lücken in der AHV geschlossen.»

Honegger schlägt hingegen vor, dass die unentgeltliche Arbeit, welche Frauen leisten, bezahlt und für die Vorsorge versichert werden soll. Und schliesslich will die Juso das Geld nicht bei den «Büezern», sondern bei den Reichen holen, wie Präsidentin Tamara Funiciello sagt.

Was machen die Verlierer?

Aus Sicht der Gewinner ist viel wichtiger, ob sich die parlamentarischen Kräfte, die gestern unterlegen sind, wieder aufrappeln und für eine neue Reform am gleichen Strick ziehen. Objektiv spricht nichts dagegen: Dass die AHV saniert werden muss, ist im Parlament unbestritten. Bis 2030 werden 1,4 Millionen Erwerbstätige neu in den Ruhestand treten. Da bereits heute mehr Geld für Renten ausgegeben wird, als über Steuern und Beiträge eingenommen, läuft die AHV in ein grosses Defizit. Bis 2030 ist der AHV-Fonds leer. Es können keine Renten mehr ausbezahlt werden.

Altersreform 2020: So erklärt Bundesrat Alain Berset die Niederlage

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Niemand will, dass es so weit kommt. Doch die Verlierer von gestern blocken die neuen Vorschläge vorderhand ab. SP-Präsident Christian Levrat steckte bereits rote Linien ab: «Zu einer Erhöhung des Rentenalters oder zum Rentenabbau bietet die SP keine Hand.» Und eine Erhöhung des Frauenrentenalters sei einzig mit Kompensationsmassnahmen akzeptabel, sagte er. CVP-Präsident Gerhard Pfister erklärte, dass sich auch die CVP gegen eine unsoziale Vorlage und einen Rentenabbau wehren würde. Und: «Eine isolierte Erhöhung des Frauenrentenalters halte ich für ausgesprochen schwierig», sagt Pfister im Hinblick auf das Ergebnis. Dasselbe gelte für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Grund: Die Gegner kritisierten stets, dass Rentner mehr bezahlen müssen und nichts dafür bekommen und Frauen mit der Reform benachteiligt würden.

Volk hat Vieles bereits abgelehnt

Nur: Welche Alternativen bleiben übrig? Falls das Volk als Massstab dient: Die Erhöhung des Frauenrentenalters sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat es zwei Mal abgelehnt. Dasselbe gilt für die Senkung des Umwandlungssatzes sowie den Ausbau der AHV. Auch eine Erbschaftssteuer, welche die AHV auf lange Frist gesichert hätte, wollte das Volk nicht. Gleichzeitig lehnen sogar bürgerliche Parteien Rentenkürzungen ab. Was bleibt, ist die Erhöhung des Rentenalters, wovon auch FDP und SVP vorerst die Finger lassen. Nur Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt sagt, das höhere Rentenalter müsse nun endlich «entmystifiziert» werden: «Es bedeutet nicht, dass wir morgen bis 67 arbeiten.»

Kurz: Bundesrat und Parlament bleibt nichts anderes übrig, als aus den Scherben der Reform eine neue Vorlage zu kitten. Sozialminister Alain Berset signalisierte gestern Bereitschaft. Er sagte aber: «Wir müssen die Resultate zuerst analysieren, bevor wir eine neue Vorlage präsentieren.»

Altersreform 2020: Das sagt Gewerkschaftspräsident Rechsteiner

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Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftbundes (SGB) und SP-Ständerat, kämpfte an vorderster Front für ein Ja zur Altersvorsorge 2020. Die Niederlage komme aber nicht ganz unerwartet, sagte er gegenüber sda-Video. Zuviele Gruppen hätten Einwände gehabt. Er wolle sich aber auch nach der Niederlage für eine "starke AHV" einsetzen, wie er sagte.

Ein Funken Hoffnung

Die Gewinner zeigen sich optimistisch. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE) begrüsst, dass es eine Annäherung gegeben habe: Auch linke Kreise hielten nun die erste und zweite Säule für reformbedürftig. Vogt gewinnt gar der AHV-Schieflage etwas «Positives» ab: «Die Probleme werden relativ schnell relativ gross.» Der Druck für eine neue Reform deshalb hoch. Und SP-Ständerat Paul Rechsteiner (SG) ist überzeugt: «Wenn der Wille da ist, können wir schnell handeln.» Die Leute seien bereit, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Optimisten rechnen damit, dass 2021 das Volk erneut über eine Vorlage abstimmen wird.