Fangewalt

Nach der Krawallnacht von Zürich wird der Ruf nach schärferen Strafen für Täter noch lauter

Polizisten sind schon lange keine Autoritätspersonen mehr. Sie geraten immer öfter ins Visier.

Polizisten sind schon lange keine Autoritätspersonen mehr. Sie geraten immer öfter ins Visier.

Immer öfter werden Polizisten bedroht oder gar angegriffen. Die Ereignisse vom Wochenende befeuern auch eine Diskussion, ob es härtere Strafen braucht für jene, die Beamte bedrohen oder gar Gewalt gegen sie anwenden.

Eigentlich sind sie gekommen, um einem Schwerverletzten zu helfen. Doch als Polizisten und Sanitäter am Samstagabend in der Zürcher Innenstadt vorfahren, werden sie umgehend attackiert. Nicht nur die zuständige städtische Sicherheitsdirektorin Karin Rykart (Grüne) zeigte sich gestern vor den Medien «schockiert und fassungslos».

Die Ereignisse vom Wochenende befeuern auch eine Diskussion, die seit längerem läuft: Es geht um die Frage, ob es härtere Strafen braucht für jene, die Beamte bedrohen oder gar Gewalt gegen sie anwenden. Im Jahr 2000 registrierte das Bundesamt für Statistik noch 747 Fälle von Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Seither ist diese Zahl regelrecht explodiert. 2017 betrug sie bereits 3102 – so viel wie noch nie zuvor. Direkte Vergleiche sind zwar heikel, da vor 2009 die Erfassungsregeln noch uneinheitlich waren.

Wie kehrt der Respekt zurück?

Doch die Tendenz ist klar: Die Hemmschwelle sinkt. Polizisten sind schon lange keine Autoritätspersonen mehr. Sie geraten immer öfter ins Visier. In einem Bericht von Ende letzten Jahres erklärt der Bundesrat das unter anderem mit dem «gesunkenen Respekt gegenüber staatlichen Institutionen».

Darüber, wie sich dieser Respekt zurückgewinnen lässt, streitet man im Bundeshaus ebenfalls schon länger. Immer wieder stehen Vorstösse auf dem Programm, die eine Gesetzesverschärfung bei Gewalt und Drohungen gegen Beamte verlangen. Heute sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis drei Jahre oder eine Geldstrafe vor. Bernhard Guhl ist das zu wenig. Der Aargauer BDP-Nationalrat verlangt, dass tätliche Angriffe künftig im Minimum drei Tage Gefängnis zur Folge haben. Die zuständige Nationalratskommission stellte sich klar hinter das Anliegen. Dem Bundesrat geht es allerdings zu weit: Er schlägt im Rahmen der Harmonisierung des Strafgesetzbuches lediglich vor, die Mindeststrafe bei Angriffen von Chaoten-Gruppen auf Polizisten von heute 30 auf 120 Tagessätze Geldstrafe anzuheben. Die Diskussion wird im Parlament weitergehen, wenn es sich über die Vorschläge des Bundesrats beugt.

Den Schweizer Polizisten genügen die Pläne des Bundesrats bei weitem nicht. Sie setzen sich schon lange für härtere Strafen ein; bereits 2009 lancierten sie eine entsprechende Petition. Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Schweizerischen Polizeibeamten-Verbandes, sagt, dass die Polizisten sich vom Bundesrat im Stich gelassen fühlten: «Er nimmt die Problematik immer noch nicht ernst.» Geldstrafen bringen laut Polizeiverband nichts: «Solche Täter brauchen ein klares Zeichen», sagt Bundi. «Das ist ein Aufenthalt im Gefängnis.»

Am Samstagabend standen in Zürich nicht nur Polizisten, sondern auch Rettungssani- täter im Brennpunkt. Sie werden ebenfalls immer wieder Opfer von Übergriffen. Laut Michael Schumann, Präsident der Vereinigung Rettungssanitäter Schweiz (VRS), haben diese in den letzten Jahren aber nicht zugenommen. Rund ein Prozent der Einsätze, sagt der Bereichsleiter Sanität von Schutz und Rettung Zürich, werden von Drohungen, Beschimpfungen oder gar körperlichen Angriffen überschattet. Pro Jahr sind das allein in Zürich 300 Fälle. Pfefferspray und Schutzwesten gehören längst zur Ausrüstung der Zürcher Sanitäter. Und auch Schumann findet, dass es künftig härtere Strafen braucht.

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