Covid-Zertifikat
«Ich habe kein Verständnis für diesen Tonfall»: Nach der Niederlage an der Urne brodelt es in der SVP

Das klare Ja zum Covid-Gesetz lässt jene Stimmen in der SVP lauter werden, die einen Kurswechsel in der Pandemiepolitik fordern.

Maja Briner, Dominic Wirth
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Bekämpft die SVP das Zertifikat weiter?

Bekämpft die SVP das Zertifikat weiter?

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Als die Schlacht verloren war, weil das Volk dem Covid-Gesetz deutlich zugestimmt hatte, da griff die SVP noch einmal zum Vorschlaghammer. Die anderen Parteien, so formulierte sie das in einer Medienmitteilung, trügen «die Verantwortung für die Spaltung der Gesellschaft». Und listete dann auf, was jetzt alles nicht passieren dürfe. Die Einführung von 2G zum Beispiel.

62 Prozent der Stimmbevölkerung sagten am Sonntag Ja zum Covid-Gesetz. Der Versuch der grössten Partei im Land, die Pandemiepolitik des Bundesrats an der Urne abzuschiessen, scheiterte ziemlich krachend. Danach blieb die SVP sich zwar treu. Doch in der Partei werden jene Stimmen, die sich über die Pandemiepolitik ärgern, lauter. Und damit auch der Ruf nach einem Kurswechsel.

Schadet sich die Partei selbst?

«Ich habe kein Verständnis für diesen Tonfall»: Das sagt Verena Herzog, SVP-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin, zu den Verlautbarungen ihrer Partei nach der Abstimmung. Die Thurgauerin hadert schon länger mit dem Kurs der SVP. Am Anfang, sagt Herzog, hätten in der Fraktion noch medizinische Fakten gezählt. Doch das habe sich in den letzten Monaten verändert. «Ich bedaure das sehr, es ist zuweilen, als ob man an eine Wand redet», sagt sie.

Verena Herzog, Nationalrätin SVP/TG.

Verena Herzog, Nationalrätin SVP/TG.

KEYSTONE

Auch andere SVP-Exponenten stösst sauer auf, wie die Partei am Sonntag auf ihre Niederlage reagierte. Nationalrat Thomas Hurter (SH), der sich im Abstimmungskampf gegen die Parteilinie für das Covid-Gesetz einsetzte, will sich zur Medienmitteilung eigentlich nicht äussern. Und fügt dann doch an, dass er persönlich sie «sicher anders formuliert hätte».

Auch SVP-Vertreter in der kleinen Kammer ärgern sich. «Ich hätte mir gewünscht, dass man zumindest das Abstimmungsergebnis respektiert, dass man versucht, zusammenzukommen statt weiter Differenzen zu pflegen», sagt Ständerat Hannes Germann (SH). Als Volkspartei habe die SVP den Auftrag, die Gesellschaft zu einen und nicht zu spalten.

Verena Herzog glaubt, dass ihre Partei sich keinen Gefallen macht mit der Pandemiepolitik. «Es gibt an der SVP-Basis und vor allem bei der SVP-Wählerschaft viele Leute, die irritiert sind», so die Thurgauerin. Sie erhält gerade viele Anrufe und E-Mails von Wählern. «Die Leute fragen mich, was wir eigentlich machen», sagt Herzog, die auch von Leuten weiss, die ausgetreten sind aus der SVP.

Wie umgehen mit dem Coronavirus? Wegen der Frage gärt es in der SVP seit einiger Zeit. Heute dürfte es auch in der Fraktionssitzung zu Diskussionen kommen. Dann kommt die Frage aufs Tapet, ob die Partei an ihrem Widerstand gegen das Covid-Zertifikat festhalten will. Der Hintergrund: Diese Woche berät das Parlament erneut das Covid-19-Gesetz. Dabei wird eine ganze Reihe von SVP-Anträgen diskutiert – darunter auch einer, der ein Verbot des Covid-Zertifikats im Inland fordert.

Andreas Glarner, Nationalrat SVP/AG

Andreas Glarner, Nationalrat SVP/AG

Bild: Alex Spichale

Ständerat Hannes Germann sagt, das Volk habe sich deutlich geäussert, die Partei müsse das Zertifikat nun akzeptieren. Auch Verena Herzog und Thomas Hurter sehen das so. Anruf bei Fraktionschef Thomas Aeschi: Zieht die SVP den entsprechenden Antrag zurück? Aeschi verweist an Parteikollege Andreas Glarner, der den - im Parlament nun chancenlosen - Antrag eingereicht hat. Dessen Antwort kommt sofort: Nein, den Antrag werde er nicht zurückziehen.

«Ich bin ein guter Demokrat», betont Glarner. Aus seiner Sicht hat sich die Zertifikatsfrage mit der Abstimmung jedoch nicht erledigt. «Es wurde ja dauernd behauptet, die Abstimmung habe nichts mit dem Zertifikat zu tun. Auch auf dem Stimmzettel stand nichts davon», sagt er. Und: Es gehe ihm auch darum, Transparenz zu schaffen, wer im Nationalrat für und wer gegen die Zertifikatspflicht im Inland ist.

Führungszirkel will nichts von Kurswechsel wissen

Glarner steht nicht allein da. SVP-Nationalrat und Vizepräsident Franz Grüter verweist darauf, dass das Stimmvolk mit seinem Ja zwar die Rahmenbedingungen für das Zertifikat gutgeheissen hat. Nicht im Gesetz geregelt ist aber die Frage, wo dieses eingesetzt wird – ob nur bei Reisen ins Ausland oder auch etwa in Restaurants oder im ÖV in der Schweiz. Letzteres ist der SVP ein Dorn im Auge.

Grüter weist die Kritik zurück, die SVP habe sich nach der Abstimmung im Ton vergriffen, etwa bei der Medienmitteilung. «Wir haben kein Öl ins Feuer gegossen. Im Gegensatz zu den Anführern der Bewegung MassVoll akzeptieren wir das Resultat selbstverständlich.»

Trotz interner Kritik: Bei jenen, die den SVP-Kurs prägen, ist von Umdenken also nichts zu spüren. Den Vorschlaghammer dürfte die Parteispitze in Griffnähe behalten.

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