Schweiz

Nach Nein zu Begrenzungsinitiative: Swissmem-Chef fordert Abstriche beim Lohnschutz

Der Lohnschutz dürfe dem Rahmenabkommen mit der EU nicht im Wege stehen, sagt Swissmem-Präsident Hans Hess.

Der Lohnschutz dürfe dem Rahmenabkommen mit der EU nicht im Wege stehen, sagt Swissmem-Präsident Hans Hess.

Der Bundesrat müsse nun das EU-Rahmenabkommen ohne Rücksicht auf die Gewerkschaften abschliessen, fordert Swissmem-Präsident Hans Hess in einem Interview. Es brauche Kompromisse beim Lohnschutz.

(wap) Nach dem Nein zur Begrenzungsinitiative der SVP müsse der Bundesrat nun vorwärts machen beim institutionellen Rahmenabkommen mit der EU, erklärte Hans Hess, Präsident des Verbandes der Maschinenindustrie (Swissmem), in einem am Montag publizierten Interview mit der «NZZ». Eine Verabschiedung sei auch ohne Einigung der Sozialpartner zu vollziehen.

Die Sozialpartner Arbeitgeberverband, Gewerbeverband, Gewerkschaftsbund und Travail Suisse versagen dem Abkommen in seiner jetzigen Form die Unterstützung, da damit die Löhne der Schweizer Arbeitnehmenden ihrer Einschätzung nach nicht mehr vor der billigen Konkurrenz geschützt werden könnten. Diese Befürchtung hatten sie dem Bundesrat bereits im Sommer in einem Schreiben mitgeteilt, das vor der BGI-Abstimmung nicht publik werden sollte.

Gegenüber der NZZ spricht mit Hans Hess nun ein Vertreter eines der wichtigsten Wirtschaftsverbände Klartext: «Die Gewerkschaften haben kein Vetorecht», sagt er. Den Lohnschutz vom Rahmenabkommen ausklammern zu wollen, sei eine Illusion. Anders sieht Hess die Sache bei der Forderung, die Schweiz müsse EU-Bürgern in Zukunft nach fünf Jahren auch dann dauerhaft Aufenthalt gewähren, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen seien. Dies müsse «wegbedungen» werden, so Hess.

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