Korrektur-Initiative
Nach nur 31 Stunden – Allianz gegen Waffenexporte hat 25'000 Unterstützer zusammen

Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer hat 25'000 Unterstützer beisammen. Diese erklärten sich bereit, je vier Unterschriften für die Korrektur-Initiative zu sammeln. Das Volksbegehren kann damit starten.

Drucken
Teilen
Demonstranten protestieren in Bern gegen die Lockerung der Waffenxportgesetze.

Demonstranten protestieren in Bern gegen die Lockerung der Waffenxportgesetze.

Keystone

Die 25'000 Unterstützungswilligen erklärten sich innert zwei Tagen zu ihrem Einsatz bereit, die die überparteiliche Allianz am Dienstag mitteilte. Das zeige den massiven Unmut der Bevölkerung über die Bundesratspläne für eine Lockerung der Ausfuhrvorschriften.

Auch wenn die nötigen 25'000 Unterstützer zusammen sind, läuft der Aufruf der Allianz weiter. Damit soll der Druck auf den Bundesrat aufrecht erhalten werden, die geplante Verordnungsänderung zu stoppen.

Der Text der so genannten Korrektur-Initiative liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Wann er im "Bundesblatt" veröffentlicht wird, ist den Initianten nicht bekannt.

Die Initiative will zwei Entscheide korrigieren. Zum einen geht es um einen Parlamentsentscheid von 2014, Waffenexporte auch in Länder mit systematischer und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte zu exportieren.

Zum anderen ist eine Verordnungsänderung durch den Bundesrat im Visier, die Waffenausfuhren in Länder mit inneren Konflikten erlauben würde. Gegen eine Verordnung kann kein Referendum ergriffen werden.

Hinter der Allianz für die Korrektur-Initiative stehen unter anderen Vertreterinnen und Vertreter von SP, GLP, Grünen, BDP und EVP sowie der Jungparteien. Dazu kommen kirchliche Kreise, Entwicklungsorganisationen, Amnesty International, die Gruppe Schweiz ohne Armee und andere.

SP und CVP wollen aktuelle Nationalratsdebatte zu Rüstungsexporten

Die CVP und die SP verlangen eine aktuelle Debatte im Nationalrat zum Export von Rüstungsgütern. Beide Fraktionen kritisieren die Pläne des Bundesrates, die Bestimmungen für Rüstungsexporte zu lockern und fordern, das Vorhaben zu überdenken.

Die CVP fordert vom Bundesrat, dieses Vorhaben noch einmal zu überdenken. Zudem lösten Berichte über Funde von Schweizer Rüstungsgütern bei der Terrormiliz «IS» und in Libyen Diskussionen aus, stellte sie in ihrer Mitteilung vom Dienstag fest.

Diskutieren will sie zudem über Schlupflöcher in der Gesetzgebung über Exporte von Rüstungsgütern. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) bescheinigte dem für die Bewilligung der Rüstungsexporte zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft vor Kurzem eine «eher wirtschaftsfreundliche» Umsetzung.