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Nach Wahlniederlage: SVP setzt weiter auf Asyl, Sozialhilfe und Zuwanderung – doch es gibt auch leise Kritik

Christoph Blocher ist weiterhin der Wortführer: Es geht weiter gegen den «Asyl- und Sozialhilfemissbrauch» und gegen die Zuwanderung.

Christoph Blocher ist weiterhin der Wortführer: Es geht weiter gegen den «Asyl- und Sozialhilfemissbrauch» und gegen die Zuwanderung.

Die SVP-Parteileitung will nach den Verlusten bei den eidgenössischen Wahlen auf die bewährten Inhalte setzen. An der Delegiertenversammlung vom Samstag wurden aber auch Forderungen nach einer thematischen Verbreiterung laut.

Zum Auftakt spielt der Musikverein Harmonie Niederglatt die Landeshymne. So ist man sich das bei Delegiertenversammlungen der SVP gewohnt. Auch sonst läuft bei der Partei nach der Wahlniederlage vieles wie gehabt. Christoph Blocher ist weiterhin der Wortführer, derjenige, der das Wahlergebnis analysiert. Auch thematisch bleibt sich die SVP treu, das hat sie noch am Wahlsonntag klargestellt: Es geht weiterhin gegen den «Asyl- und Sozialhilfemissbrauch» und gegen die Zuwanderung.

Verloren hat die SVP 3,8 Prozentpunkte beim Wähleranteil und 12 Sitze im Nationalrat. Es ist ihr schlechtestes Ergebnis seit 20 Jahren. Immerhin ein Wahlziel, ein zusätzlicher Sitz im Ständerat, liegt noch im Bereich des Möglichen. «Selbstverständlich bin ich mit den Wahlen überhaupt nicht zufrieden», sagt Parteipräsident Albert Rösti vor den Delegierten.

Etwas prägnanter tönt das bei Wahlkampfleiter Adrian Amstutz: «Es ist ein Chabis.» Amstutz poltert über die Mandatsträger, die nicht ins Zürcher Unterland gereist sind. Künftig müsse jeder SVP-Nationalrat nach jeder Session gegenüber der Wählerschaft über seine Arbeit berichten.

An den Kernthemen wird nicht gerüttelt

Mehr Fleiss, mehr Basisarbeit, so lautet die Devise. Amstutz und Rösti fordern zudem ein Ende der internen Querelen, wie sie im Aargau oder in Basel-Stadt ausgetragen worden seien. Im Aargau verlor die SVP 6,5 Prozentpunkte, in Basel 5,2. Wie schon Blocher kritisiert Amstutz zudem das Abschneiden der Westschweizer Sektionen.

Bis Ende Jahr müssen die Kantonalparteien nun über die Bücher, danach will die Partei einen Bericht zu den Gründen für die Niederlage und den nötigen Massnahmen vorlegen. Klar ist: Eine inhaltliche Neuausrichtung wird es nicht geben. «Unsere Partei braucht keine Wertediskussion», sagt Rösti.

Das ist nicht nur die Meinung der Parteileitung. Auch gewählte und abgewählte Nationalräte sagen im Gespräch: Die Kernthemen der SVP werden schon bald wieder aktuell. Sobald der türkische Präsident den Flüchtlingsdeal aufkündige, stiegen die Asylzahlen wieder in die Höhe. Und die Debatte über das Rahmenabkommen mit der EU lasse sich nicht ewig vertagen.

Bei der «Chropfleerete» in Niederglatt gibt es aus der Basis aber auch leise Kritik. Man habe es versäumt, neue Wähler anzusprechen, sagt ein Delegierter. Ein anderer fordert mehr kritische Stimmen und weniger «Nachplapperer» an der Parteispitze. Eine solche kritische Stimme ist an diesem Tag der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann:

Die SVP müsse nun in der Gesundheitspolitik eine Führungsrolle übernehmen. Auch der Präsident der Jungen SVP, Benjamin Fischer, sagt: «Als Volkspartei dürfen wir die Gesundheitspolitik nicht vernachlässigen.» Es brauche zwar keine Kurskorrektur, die Partei müsse sich thematisch aber breiter aufstellen.

Amstutz ist ebenfalls der Meinung, die Partei habe die Grundlagenarbeit ausserhalb der Kernthemen vernachlässigt. Als Gegenmassnahme sollen sich kantonale und nationale Politiker systematisch austauschen. Die SVP-Gesundheitspolitiker haben sich bereits ein erstes Mal getroffen, um Lösungen gegen die steigenden Krankenkassenprämien zu diskutieren.

Parteipräsident Rösti sitzt fest im Sattel

Personaldiskussionen bleiben hingegen aus. Präsident Albert Rösti sitzt fest im Sattel. Blocher hat dem Berner in Interviews den Rücken gestärkt und auch an der Delegiertenversammlung ist kein kritisches Wort zu hören.

Auch nach der «Frauenwahl» ist die SVP stark männlich geprägt. Für die Partei sitzen ab Dezember 40 Männer und 13 Frauen im Nationalrat. Doch die Parteispitze scheint bestrebt, die Parlamentarierinnen etwas stärker in den Vordergrund zu stellen. «Schauen Sie nur all die Frauen an», sagte Blocher im Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Als Rösti in Niederglatt die Namen der Neugewählten verliest, tut er das bei der Obwaldnerin Monika Rüegger und der St. Gallerin Esther Friedli besonders euphorisch.

Zur Sprache kommen an der Delegiertenversammlung auch die fehlenden Listenverbindungen, die zu den Verlusten beigetragen haben. Doch die Partei denkt nicht daran, in den nächsten vier Jahren die Hand in Richtung der bürgerlichen Partner auszustrecken. Nach den Wahlen 2015 hatte der damalige Parteipräsident Toni Brunner gesagt: «Wir müssen vermehrt über Mehrheiten in der Regierung und im Parlament operieren.»

Nachfolger Rösti sagt heute: «Unsere Ziele werden vor allem mit Volksabstimmungen durchgesetzt werden müssen.» Will heissen: mehr Referenden, mehr Opposition. Noch mehr alleine gegen alle anderen.

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Autor

Tobias Bär

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