Rentenreform

Nationalrat bleibt hart: Keine 70 Franken AHV-Zustupf, Rentenalter automatisch rauf

Ruth Humbel von der CVP warnte vor dem Absturz der ganzen Rentenreform. Der Nationalrat blieb aber dabei, dass das Rentenalter automatisch auf 67 Jahre steigen soll, wenn die AHV in finanzielle Schieflage gerät.

Ruth Humbel von der CVP warnte vor dem Absturz der ganzen Rentenreform. Der Nationalrat blieb aber dabei, dass das Rentenalter automatisch auf 67 Jahre steigen soll, wenn die AHV in finanzielle Schieflage gerät.

Es gibt noch keine Einigung. 103 Nationalräte halten an ihrer Version fest, nur 92 wollten auf die 70 Franken AHV-Zustupf einschwenken. Das Gezerre um die Altersreform geht in die nächste Runde. Nun ist der Ständerat an der Reihe.

Der Stellungskampf um die Reform der Altersvorsorge geht weiter. Erwartungsgemäss hat der Nationalrat am Dienstag auf seinen wichtigsten Positionen beharrt. Den vom Ständerat beschlossenen AHV-Zuschlag von 70 Franken lehnte er ab. Stattdessen will er die zweite Säule ausbauen, damit die Versicherten höhere Altersguthaben ansparen. Auch an der automatischen Erhöhung des Rentenalters hielt er fest. Dieses soll auf 67 Jahre steigen, sobald die AHV in finanzielle Schieflage gerät. Das ist absehbar, da der Nationalrat der AHV nur 0,6 zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozente zubilligen will. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.

TRANSPARENZ: Verreisen Parlamentsmitglieder auf Kosten der Steuerzahler, sollen Medienschaffende auf Anfrage Auskunft über die Reisetätigkeit erhalten. Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative gutgeheissen. Heute greife das Öffentlichkeitsprinzip nicht, schreibt Alfred Heer (SVP/ZH) in seinem Vorstoss. Die Geheimniskrämerei sei deplatziert. "Ich bin der Meinung, das wir hier nichts zu verstecken haben." Wer auf Kosten der Steuerzahler reise, solle darüber Auskunft geben. Damit ein Gesetzesentwurf erstellt werden kann, ist die Zustimmung des Ständerats nötig. Dessen vorberatende Kommission hatte sich gegen den Vorstoss ausgesprochen.

NAMENSLISTEN: Der Nationalrat verlangt, dass auch der Ständerat alle Abstimmungsresultate in Form einer Namensliste veröffentlicht. Er hat eine parlamentarische Initiative von Andrea Geissbühler (SVP/BE) gutgeheissen, die eine entsprechende Anpassung des Parlamentsgesetzes verlangt.

Im Ständerat würden nach wie vor nicht alle Abstimmungsresultate mit Namenslisten veröffentlicht, argumentierte Geissbühler. So könne die Bevölkerung nicht nachvollziehen, wer wie gestimmt habe. Auch wenn das Anliegen bei der vorberatenden Kommission des Ständerats grundsätzlich auf offene Ohren stiess, bemängelte die Kommissionsmehrheit den Absender der Initiative. Das sei Sache des Ständerats, argumentierte sie. Dieser wird nun als nächstes darüber abstimmen.

Fronten bei Rentenreform-Diskussion verhärtet

Fronten bei Rentenreform-Diskussion verhärtet

Sollen Neurentner 70 Franken mehr Rente erhalten? Diese Frage spaltet den National- und Ständerat. Die Diskussionssituation sind verfahren.

Meistgesehen

Artboard 1